Bei den jüngsten Protesten im Iran sind Hunderte Menschen gestorben. Eine entschlossene Reaktion des Westens blieb bis dato aus. Im Interview kritisiert Nahost-Experte Behrouz Khosrozadeh daher nicht nur das iranische Regime, sondern auch das Vorgehen der EU und Deutschlands.
Die Islamische Republik Iran kommt nicht zur Ruhe. Im November sind landesweit Tausende Menschen auf die Strasse gegangen, die iranischen Behörden schlugen die Proteste blutig nieder.
Laut Amnesty International kamen dabei über 300 Menschen ums Leben. Noch immer sollen die Sicherheitskräfte Menschen festnehmen, die sich an den Demonstrationen beteiligt haben sollen.
Laut dem Politikwissenschaftler Behrouz Khosrozadeh können viele Iraner die schleppende Reaktion Europas auf die staatliche Gewalt nicht nachvollziehen. Im Interview erklärt der 60-Jährige auch die Ursachen und Hintergründe der Proteste.
Woran haben sich die Proteste im Iran entzündet?
Behrouz Khosrozadeh: Der Auslöser war die plötzliche Verdreifachung der Benzinpreise Mitte November. Die Mullahs sitzen seit Jahren auf einem Pulverfass. Es gibt wohl kein anderes Land auf der Welt, das – gemessen an seinen riesigen Potenzialen, wie Naturressourcen und Humankapital – so arm ist.
Regierungssprecher Ali Rabii erklärte jüngst, 60 Millionen Iraner hätten nicht genug zu essen und würden staatliche Hilfe benötigen. Das sind 70 Prozent der Gesamtbevölkerung. Laut dem Internationalen Währungsfonds wird Irans Wirtschaft 2019 um 9,5 Prozent schrumpfen, die Arbeitslosenquote beträgt 16,8 Prozent – beides Negativrekorde im Nahen Osten.
Wie tiefgreifend sind die wirtschaftlichen Probleme?
Die gegenwärtigen US-Sanktionen beeinflussen die iranische Wirtschaft natürlich erheblich. Weder vor den landesweiten Protesten vor zwei Jahren noch vor dem Auftreten der sogenannten Grünen Bewegung 2009 gab es diese harten Sanktionen.
Doch das Problem ist vor allem struktureller Natur. Die Hauptursache liegt bei den Mullahs und ihren engsten Anhängern, die sich seit 40 Jahren bereichern. Vetternwirtschaft, Korruption, Missmanagement und der massive Einfluss von religiös-ideologischen Dogmen auf die Staatsführung haben tiefe Spuren hinterlassen.
"Europa ist feige und heuchlerisch"
Trotz der immensen Gefahr sind landesweit Menschen auf die Strasse gegangen. Warum wurden diese Proteste in Europa weit weniger wahrgenommen als etwa die in Chile oder Hongkong?
Laut offiziellen Angaben betrafen die Proteste 29 von insgesamt 31 Provinzen des Iran. Aber es ist nicht so, dass wie in Hongkong, Chile oder dem Libanon und dem Irak Zehn- oder gar Hunderttausende in den Städten auf die Strasse gegangen sind. Anders als in diesen Ländern ist im Iran die Angst noch stärker als die Wut. Die Menschen wissen um die skrupellose Brutalität der Sicherheitskräfte.
Wie bewerten Sie die Reaktionen Europas und Deutschlands auf diese Brutalität?
Europa ist feige und heuchlerisch, man glaubt immer noch an den Reformer-Hardliner-Zirkus im Iran. Die Position der Bundesregierung ist: Wenn wir Präsident Rohani nicht unterstützen, kämen die Hardliner an die Macht. Das ist Quatsch.
Was Bedrohung und Diffamierung der Protestierenden anbelangt, steht Rohani an oberster Stelle. Er bezeichnete friedlich demonstrierende Menschen als "Hooligans", "Gesindel" und "Randalierer", die vom Ausland gesteuert würden.
Der Westen muss endlich verstehen, dass sich die religiöse Diktatur der Mullahs durch Täuschung und Tricks auszeichnet.
Was wäre Ihrer Meinung nach eine adäquate Reaktion gewesen?
Die EU hat zu spät reagiert, ebenso die Bundesregierung. Aussenminister Heiko Maas hat das Vorgehen des iranischen Regimes erst am 12. Dezember und erst auf Anfrage eines Bundestagsabgeordneten iranischer Abstammung scharf verurteilt.
Die EU-Mitgliedsländer könnten zum Beispiel die iranischen Botschafter einbestellen. Da Irans Regime ein Wiederholungstäter ist, könnte man auch eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates beantragen. Und die EU und insbesondere Deutschland sollten darüber nachdenken, wie sie in Kooperation mit den USA Massnahmen wie der Kappung der Internetverbindungen entgegenwirken und den Iranern helfen könnten.
Der seit drei Jahrzehnten andauernde "kritische Dialog" mit dem Iran, der hauptsächlich mit Aussenminister Klaus Kinkel begann, hat nichts gebracht. Die Menschenrechtslage ist unter dem vermeintlichen Reformer Rohani sogar schlimmer geworden.
Steckt Deutschland – mit Blick auf eigene wirtschaftliche Interessen – in einer Zwickmühle, was den Iran betrifft?
Deutschlands Exporte in den Iran beliefen sich zuletzt auf etwa 2,7 Milliarden Euro, die Importe aus dem Iran lagen bei 440 Millionen Euro. Diese Zahlen sind nicht wirklich hoch. Aber der Iran wäre unter normalen Umständen ein grosser Absatzmarkt für Deutschland. Die Bundesregierung fürchtet daher nichts mehr als eine Destabilisierung des Iran.
Ich weiss auch nicht, ob der Iran nach einem Sturz der religiösen Diktatur wie Syrien oder der Irak endet, wie viele Beobachter befürchten. Fakt ist aber: Die EU und Deutschland unterstützen die Mullahs, die der eigentliche Urheber der Destabilisierung im Nahen Osten sind.
Die Mehrheit der Demonstranten in Teheran, Beirut und in den irakischen Städten verfluchen nicht die USA, Israel und Saudi-Arabien, sondern die Islamische Republik Iran. Europa stabilisiert den Destabilisator.
Wie nehmen die Iraner selbst die Aussenpolitik ihres Landes wahr?
Viele haben es satt, in Armut zu versinken, während Milliarden US-Dollar zu Baschar al-Assad [Präsident Syriens; Anm.d.Red.], der Hisbollah, der irakischen Haschd al-Schaabi und anderen Terrormilizen transferiert werden. Und sie haben es satt, für ein Atomprogramm, das bei den vielen reichhaltigen Energiequellen im Land überhaupt nicht notwendig ist, einen derart hohen Preis zu zahlen.
Diese Haltung wurde in den Parolen der Protestierenden deutlich. Da waren Slogans wie "Tod dem Diktator", "Reformer, Hardliner, das Spiel ist vorbei" oder "Öl-Geld ist verlorengegangen, es ist für Palästina ausgegeben worden" zu hören.
"Irans Raketenarsenal nimmt gefährliche Dimensionen an"
Deutschland, Grossbritannien und Frankreich warfen dem Iran zuletzt vor, weiterhin atomwaffenfähige Raketensysteme zu entwickeln. Ist es überhaupt möglich, diesem Streben Einhalt zu gebieten?
Es ist richtig, dass Irans Raketenarsenal gefährliche Dimensionen annimmt. Das Thema muss dringend auf die Agenda der Verhandlungen. Zusätzlich muss man Russland und China dazu bringen, Druck auf den Iran auszuüben. Auch die militärische Unterstützung muss gestoppt werden: Irans Raketenentwicklung fusst auf russischen, chinesischen und nordkoreanischen Systemen.
Das Ziel muss eine Nachverhandlung des Nukleardeals sein, dazu muss der Iran gezwungen werden. Das neue Abkommen muss dabei neben dem Atomprogramm – mit dem jetzigen Abkommen kann der Iran ab 2025 wieder seine Urananreicherung ausbauen – unbedingt auch die Raketensysteme und Irans Beitrag zur Destabilisierung in der Region durch den Aufbau und die Unterstützung von Terrormilizen berücksichtigen.
Die USA haben jüngst neue Sanktionen verhängt. Doch wie schon in der Vergangenheit treffen diese auch erheblich die iranische Zivilbevölkerung – was wäre eine Alternative? Gibt es überhaupt eine?
Irans ökonomische Schwergewichte, darunter Stiftungen, die unter der Kontrolle des Revolutionführers Ajatollah Ali Khamenei stehen, verfügen über hunderte Tarn- und Tochterfirmen. Ein Grossteil der iranischen Ökonomie ist Schattenwirtschaft, Irans Wirtschaftsmafia ist mächtig.
Der Schwerpunkt dieser Tarnunternehmen liegt im Import-Export-Sektor. Daher treffen die Sanktionen die Iraner – aber auch das Regime, und zwar härter. Von 2012 bis 2015, als breitgefächerte Sanktionen in Kraft waren, ist keine Hungersnot ausgebrochen. Aber das Regime wurde gezwungen einzulenken.
Irans Regime versteht nur die Sprache des Druckes, das ist die Erfahrung aus den vergangenen 40 Jahre.
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