Nahost, Ukraine, Wirtschaft: Scholz spricht mit Xi über die Krisen in der Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über eine ganze Palette an Themen gesprochen. Es ging um die Kriege in Nahost und in der Ukraine und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der chinesische Präsident hatte auch eine Bitte an den deutschen Kanzler.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über die Lage im Nahen Osten sowie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach einer Videokonferenz der beiden am Freitag in Berlin mit. Chinesische Staatsmedien berichteten im Anschluss an das Gespräch, Xi habe Scholz aufgefordert, die Europäische Union zu einem fairen Wettbewerb mit China zu drängen.

Zu Nahost seien "der Terrorangriff der Hamas auf Israel und die aktuelle Situation in der Region" Thema gewesen, erklärte Hebestreit. Mit Blick auf die Ukraine sei bekräftigt worden, "dass ein Nuklearkrieg nicht geführt werden darf und niemals gewonnen werden kann". Zudem sei es in dem Gespräch um die bilateralen Beziehungen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland gegangen.

China und die EU sind wichtige Handelspartner

"China betrachtet Europa als einen wichtigen strategischen Partner und einen wichtigen Pol in einer multipolaren Welt", sagte Xi laut einem Bericht des Senders CCTV. Es sei zu hoffen, dass Deutschland die EU dazu dränge, die Prinzipien der Marktwirtschaft und der Fairness aufrechtzuerhalten und mit China zusammenzuarbeiten, um einen fairen Wettbewerb und freien Handel zu gewährleisten, fügte Xi demnach hinzu.

China und die EU sind wichtige Handelspartner, allerdings versuchen die europäischen Länder zunehmend, ihre Abhängigkeit von Peking zu verringern. Anfang Oktober leitete die EU-Kommission eine Wettbewerbsuntersuchung wegen mutmasslich wettbewerbsschädigender Subventionen für chinesische E-Autohersteller ein. China weist diese Anschuldigungen zurück.

Im Gespräch mit Scholz betonte der chinesische Präsident, die Beziehungen zwischen China und der EU seien mit globaler Stabilität und dem Wohlstand des eurasischen Kontinents verbunden. Sie verdienten "alle Anstrengungen beider Seiten, um sie zu erhalten und zu entwickeln".

Die China-Strategie der Ampel

Im Juli hatte die Ampelregierung ihre China-Strategie beschlossen. Darin war China als Partner und Wettbewerber aufgeführt. Die Strategie berührt sicherheitspolitische Fragen ebenso wie Fragen der Wirtschaftsbeziehungen und des Wissenschaftsaustausches. Ausdrücklich benennt sie Differenzen, etwa im Umgang mit Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten. Ein wichtiger Punkt ist zudem die Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China.

Die Strategie besitzt keine Gesetzeskraft, soll aber als Orientierung für die künftige Ausgestaltung der Beziehungen zu Peking dienen. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten die Ausarbeitung der China-Strategie bereits im Herbst 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Diese sei nötig, um "in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können", heisst es in dem Vertrag. (afp/lko)

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