Anlässlich der Anerkennung von Palästina als eigenständiger Staat durch weitere europäische Länder hat der Linken-Politiker Gregor Gysi die Bundesregierung dazu aufgerufen, diesem Schritt zu folgen.
"Es ist ein Irrtum, glaube ich, dass die Sicherheit Israels gefährdet wird durch die Gründung des Staates Palästina", sagte
Ausdrücklich bekannte sich Gysi zu Israels Sicherheitsinteressen. Schon aufgrund "unserer Geschichte" müsse Deutschland "sehr viel für die Sicherheit Israels" tun. Bei der Frage der Anerkennung gehe es aber derzeit nur um "einen symbolischen Akt", um den Druck auf Verhandlungen über eine Friedenslösung zu erhöhen.
Diese Verhandlungen selbst müssten dann später stattfinden. Nur eine Zweistaatenlösung könne den Nahostkonflikt befrieden, betonte Gysi. Allerdings erwarte er erst von einer späteren israelischen Regierung die Kompromissbereitschaft, um über die Streitfragen der Grenzen, der israelischen Siedlungen, der palästinensischen Flüchtlinge sowie den Status Jerusalems zu verhandeln.
Norwegen und Spanien haben die Anerkennung von Palästina als Staat an diesem Dienstag vollzogen, Irland hat einen solchen Schritt angekündigt. Insgesamt erkennt seit langem eine deutliche Mehrheit der Staatengemeinschaft einen Staat Palästina an. Darunter sind auch eine Reihe von EU-Staaten - bislang waren dies allerdings vorrangig solche, die diesen Schritt noch als Teil des früheren Ostblocks vollzogen hatten. © AFP
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