Israels Präsident Isaac Herzog hat die US-Regierung nachdrücklich vor der Verhängung von Sanktionen gegen eine israelische Armee-Einheit gewarnt. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte empört auf die Berichte.
Das US-Nachrichtenportal "Axios" berichtete unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen, es werde erwartet, dass US-Aussenminister Antony Blinken in den nächsten Tagen Sanktionen gegen ein Bataillon der israelischen Streitkräfte wegen Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland ankündigen werde. Es wäre das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen eine israelische Militäreinheit verhängen.
"Das wäre ein grosser Fehler", sagte Isaac Herzog am Sonntag in einem Interview mit "Bild", "Welt" und anderen Springer-Medien. In dem betroffenen Netzach-Jehuda-Bataillon dienen ultraorthodoxe junge Männer. Das Projekt habe laut Herzog viele Veränderungen bewirkt und sei sehr erfolgreich. Mögliche Verfehlungen von Mitgliedern des Bataillons würden in Israel untersucht und verfolgt.
"Wir haben eine sehr starke Justiz", betonte der israelische Staatschef. Diese habe sogar Anklage gegen den Ministerpräsidenten
Netanjahu empört über mögliche Sanktionen
Am Freitag hatte Antony Blinken laut Medienberichten angekündigt, in den kommenden Tagen Strafmassnahmen gegen die israelische Armee-Einheit zu verhängen. Sie sollen vor dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober an Übergriffen auf Palästinenser im Westjordanland beteiligt gewesen sein.
Auch der israelische Regierungschef Netanjahu reagierte empört auf Berichte über mögliche US-Sanktionen gegen das Bataillon. "Die israelische Armee darf nicht bestraft werden", schrieb er am Samstag im Onlinedienst X. In einer Zeit, in der "unsere Soldaten gegen die Monster des Terrors" kämpften, sei ein derartiges Sanktionsvorhaben "der Gipfel der Absurdität und ein Verstoss gegen die Moral".
In den vergangenen Wochen habe er sich gegen die Verhängung von Sanktionen gegen israelische Bürger eingesetzt, auch in seinen Gesprächen mit hohen amerikanischen Regierungsvertretern.
Israelische Gerichte sollen über angebliche Verstösse urteilen
Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, sagte laut "Times of Israel", die Verhängung von Sanktionen gegen die Einheit sei ein gefährlicher Präzedenzfall und sende in Zeiten des Krieges die falsche Botschaft "an unsere gemeinsamen Feinde".
Es würden Massnahmen ergriffen, damit diese Entscheidung nicht durchkomme. Die Infanterieeinheit sei "ein integraler Bestandteil der Armee" und an das Militär- und Völkerrecht gebunden. Israel verfüge über "starke und unabhängige" Gerichte, die in der Lage seien, sich mit angeblichen Verstössen zu befassen. (afp/dpa/ng)
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