Immer wieder hatte er mit dem Schritt gedroht, nun macht der rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir seine Ankündigungen wahr. Er und seine Partei treten aus der Regierung Netanjahus aus. Die vereinbarte Waffenruhe mit der Hamas ist derweil in Kraft getreten.
Die "Jerusalem Post" veröffentlichte Auszüge aus einem Erklärungsschreiben der Otzma Jehudit zu dem Schritt. Darin heisst es: "Die rücksichtslose Zustimmung zu einem Abkommen mit der Terrororganisation Hamas, das die Freilassung Hunderter Mörder mit dem Blut von Männern, Frauen und Kindern an ihren Händen vorsieht – einige davon nach Jerusalem und Judäa und Samaria – stellt eine schändliche Kapitulation dar."
Das Abkommen verwirke "die hart erkämpften Errungenschaften der IDF im Krieg, beinhaltet den Abzug der Truppen aus Gaza und beendet die Kämpfe auf eine Weise, die eine Kapitulation vor der Hamas bedeutet."
Netanjahu-Regierung verliert Koalitionspartner – behält aber Mehrheit
Die rechtsreligiöse Regierung von
Diese würde sie nur verlieren, sollte der ebenfalls rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sich Ben-Gvir anschliessen und ebenfalls mit seiner Partei aus der Regierung austreten. Die Partei hat sieben Mandate.
Für diesen Fall hatte allerdings der israelische Oppositionführer Jair Lapid dem Regierungschef ein "Sicherheitsnetz" im Parlament zugesichert, damit dieser den Waffenruhe-Deal mit der Hamas umsetzen kann.
Drei Geiseln sollen heute freikommen
Die ursprünglich für 7:30 Uhr geplante Waffenruhe im Gaza-Krieg hatte sich zunächst verzögert. Hintergrund war nach Angaben von Israels Armeesprecher Daniel Hagari, dass die Hamas keine Liste mit den Namen der drei Geiseln übermittelt habe, die im Laufe des Tages im Rahmen des Deals freikommen sollen.
Wie das Büro von Ministerpräsident Netanjahu mitteilte, sei eine entsprechende Liste inzwischen übermittelt worden. Die Waffenruhe sollte israelischen Angaben zufolge um 10:15 Uhr MEZ beginnen.
Laut Israels Regierung ist die Freilassung der ersten drei Geiseln heute um 15.00 Uhr MEZ geplant. Nach israelischen Angaben handelt es sich um drei Zivilistinnen. Etwa zur gleichen Zeit sollen in Israel die ersten rund 90 palästinensischen Häftlinge freigelassen und von Sicherheitskräften entweder ins besetzte Westjordanland oder nach Gaza gebracht werden. Ob es wegen des verzögerten Beginns der Waffenruhe bei dem Zeitplan bleibt, blieb unklar.
Israelische Armee muss sich aus Teilen des Gazastreifen zurückziehen
Israel und die Hamas hatten sich unter Vermittlung Katars, Ägyptens und den USA auf eine Feuerpause von zunächst 42 Tagen geeinigt. In der Zeit sollen 33 der 97 im Gazastreifen verbliebenen israelischen Geiseln gegen 1.904 inhaftierte Palästinenser ausgetauscht werden.
Die erste Phase des Abkommens sieht auch eine schnelle Verbesserung der Versorgung mit Lebensmitteln für die mehr als zwei Millionen Bewohner in Gaza vor, von denen nach UN-Angaben 90 Prozent unter Hunger leiden. Zudem muss sich die israelische Armee aus Bevölkerungszentren im Gazastreifen zurückziehen.
Unter allen Geiseln sind Israelis, die zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. In Israel wird davon ausgegangen, dass 34 der Entführten vermutlich tot sind.
Ben-Gvir hält sich Rückkehr in Regierung als Option offen
Ben-Gvir hatte den Waffenruhe-Deal immer wieder scharf kritisiert, weil sie die Freilassung verurteilter Mörder im Westjordanland und Ost-Jerusalem vorsieht. Es sei damit zu rechnen, dass diese in Zukunft wieder Anschläge verübten, warnte der Polizeiminister.
Ben-Gvir hatte angekündigt, er könnte in die Regierung zurückkehren, sollte Israel den Krieg gegen die Hamas wieder aufnehmen. Dies gilt als Möglichkeit nach Abschluss der ersten Phase des Drei-Stufen-Abkommens, sollte es keine Einigung über eine Fortsetzung geben. (dpa/afp/bearbeitet von thp)
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