Israel wirft Mitarbeitern des Palästinenserhilfswerks UNRWA vor, in die Terrorangriffe der Hamas verwickelt gewesen zu sein. Viele Länder sowie die UN selbst sind entsetzt - auch Deutschland.
Deutschland will wegen der mutmasslichen Beteiligung einiger Beschäftigter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA am Massaker der Hamas in Israel vorerst keine neuen Gelder für die Organisation bewilligen. "Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNWRA in Gaza bewilligen", teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium am Samstagabend in Berlin mit. Ohnehin stünden derzeit keine neuen Zusagen an, hiess es weiter.
Zugleich betonten die Ministerien, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser laufe weiter. Vor wenigen Tagen habe man die Mittel für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das UN-Kinderhilfswerk Unicef um sieben Millionen Euro aufgestockt. UNWRA sei für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig. Es sei "absolut richtig", dass UNRWA angesichts der Anschuldigungen gegen Mitarbeiter sofort gehandelt und Generalkommissar Philippe Lazzarini "umgehend Massnahmen ergriffen hat".
Finanzierung von Grundversorgungsmittel
Seit dem 7. Oktober habe man mit über UNRWA abgewickelter humanitärer Hilfe und aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit überlebenswichtige Grundversorgungsmittel wie Wasser, Lebensmittel, Notunterkünfte, Hygiene und Sanitäranlagen sowie medizinische Güter für die Menschen im Gazastreifen und insbesondere für die in den Süden des Gebiets geflüchteten Familien finanziert, hiess es weiter.
Die Bundesregierung unterstützte das UN-Hilfswerk UNRWA eigenen Angaben nach allein im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro. Auch andere westliche Länder sind wichtige Geldgeber des UNRWA.
Israel hatte dem Hilfswerk Informationen übermittelt, wonach zwölf der mehreren Tausend Mitarbeiter der Organisation im Gazastreifen in das Blutbad verwickelt gewesen sein sollen. Sie wurden umgehend entlassen. Lazzarini und UN-Generalsekretär António Guterres zeigten sich entsetzt und drohten den Betroffenen mit strafrechtlichen Konsequenzen.
Bei den Angriffen am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen Israel mehr als 1.200 Menschen ermordet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Dadurch wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 26.000 Menschen getötet.
"Ziviler Arm der Hamas"
Israels Aussenminister Israel Katz warf dem UN-Hilfswerk am Samstag vor, viele Mitarbeiter zu haben, die Mitglieder der Hamas seien und Terror unterstützten. Er lieferte dafür keine Belege. In einem Beitrag auf der Plattform X schrieb er, das UNRWA diene "als ziviler Arm der Hamas" im Gazastreifen. Die Organisation soll seinem Willen zufolge nach dem Ende des Kriegs keine Rolle mehr in dem Palästinensergebiet spielen. "UNRWA ist nicht die Lösung."
Die Hamas sprach von einer Hetzkampagne Israels gegen internationale Organisationen, die den Palästinensern helfen. "Das skrupellose Nazigebilde" versuche damit, "alle Lebensadern unseres Volkes abzuschneiden". Die Islamistenorganisation verurteilte zugleich scharf, dass UNRWA die Taten der Hamas kritisiert und die Freilassung der aus Israel entführten Geiseln gefordert habe. Es sei nicht die Aufgabe der Organisation, in dem Konflikt politische Positionen zu äussern.
Verdacht: UNRWA-Mitarbeiter in Massaker involviert
Nach dem 7. Oktober hatte es auch unbestätigte Berichte gegeben, dass Lehrer des UNRWA das Massaker gefeiert hätten. Laut einem ebenfalls unbestätigten israelischen Medienbericht soll zudem eine Geisel bei einem Mitarbeiter der Organisation festgehalten worden sein. Beide Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
"Jeder, der die Grundwerte der Vereinten Nationen verrät, verrät auch diejenigen, denen wir in Gaza, in der gesamten Region und anderswo auf der Welt dienen", sagte UNRWA-Chef Lazzarini. Mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen seien seit Beginn des Krieges auf Hilfe angewiesen. Wegen der katastrophalen humanitären Lage und der vielen Opfer steht Israel international unter immensem Druck.
Die Vereinten Nationen hatten das UNRWA 1949 gegründet, um palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Mittlerweile haben nach Angaben der Organisation rund 5,9 Millionen Menschen Anspruch auf ihre Dienste. Dazu zählen Palästinenser, die 1948 flüchteten oder vertrieben wurden, sowie ihre Nachkommen. Das UNRWA ist unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten tätig. (dpa/cgo)
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