Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat in einer internen Sitzung die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani zu erklären versucht. Das tat sie offenbar so ungeschickt, dass sich anschliessend selbst Leute aus der eigenen Partei lauthals beschwerten – und das Vorgehen als "absolut verrückt" und "unamerikanisch" verurteilten.
Ein republikanischer Senator hat die Unterrichtung der Regierung zur Begründung des US-Luftangriffs auf den iranischen General Ghassem Soleimani scharf kritisiert.
Die Regierung um US-Präsident
Republikaner im Senat kritisieren Trump-Regierung
Die Regierung habe die Senatoren aufgefordert, "gute kleine Jungs und Mädchen zu sein, einfach mitzulaufen und das nicht öffentlich infrage zu stellen", sagte Lee. Der Abgeordnete ist nicht als Kritiker seines Parteifreundes Trump bekannt, wirkte aber sichtlich verärgert.
Verteidigungsminister Mark Esper, Aussenminister Mike Pompeo, CIA-Chefin Gina Haspel und die übrigen Regierungsvertreter hätten sich nur eine gute Stunde Zeit genommen und die meisten Fragen offengelassen. "Ich finde das absolut verrückt. Das ist inakzeptabel", sagte er. Die Missachtung des Senats durch die Regierung sei "unamerikanisch" und "verfassungswidrig", sagte Lee.
Kriegsführung soll erschwert werden
Gleichzeitig kündigte Lee an, für eine Initiative eines demokratischen Senators stimmen zu wollen, mit der es der Regierung erschwert werden soll, einen Krieg zu führen. Auch der republikanische Senator Rand Paul, der Trump in militärischen Fragen häufiger kritisiert, bezeichnete die Unterrichtung als unzureichend und wollte sich der Initiative anschliessen.
Der demokratische Senator Chris Van Hollen erklärte, die Regierung habe keine stichhaltigen Beweise für ihre Begründung des Luftangriffs auf Soleimani vorgelegt, "weil es sie wahrscheinlich gar nicht gibt". Auch der demokratische Abgeordnete Gerry Connolly sagte, er sei nicht überzeugt von der angeblich unmittelbar bevorstehenden Bedrohung, die von Soleimani ausgegangen sein soll. Die Regierung versuche nur, eine Argumentation für ein Verhalten zu liefern, "das impulsiv und rücksichtslos war und die Sicherheit unseres Landes gefährdet hat".
Ein enger Verbündeter Trumps, Senator Lindsey Graham, hingegen sagte, die Regierung habe eine "überzeugende Begründung" vorgelegt. Ebenso stellte sich der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger hinter den US-Präsidenten. Dem Sender Fox News sagte Graham nach der Sitzung im Kongress, die US-Regierung habe bei der Unterrichtung viele Informationen vorgelegt. Er sei "überzeugter denn je", dass das US-Militär durch den Angriff das Leben von Amerikanern gerettet habe. "Sie haben das Richtige getan." Wer davon nicht überzeugt sei, der habe nicht richtig zugehört.
Resolution zum militärischen Vorgehen Trumps
Die Demokraten im Abgeordnetenhaus wollen schon am Donnerstag eine Resolution einbringen, um ein mögliches militärisches Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen den Iran zu begrenzen. Demnach soll die Regierung etwaige Kampfhandlungen gegen den Iran innerhalb von 30 Tagen beenden müssen, falls der Kongress ihnen nicht zustimmen sollte. "Amerika und die Welt können sich keinen Krieg leisten", erklärte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.
Die Demokraten haben in der Parlamentskammer die Mehrheit, nicht aber im Senat, wo die Republikaner dominieren. (mf/dpa)
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