Trump will schärfere Sanktionen

Der Konflikt mit dem Iran droht zum Krieg zu eskalieren. Mit Spannung ist die Rede von US-Präsident Trump bei den UN erwartet worden. Trump schlägt dabei über weite Strecken erstaunlich moderate Töne an. Die Europäer sind es, die die Gangart gegenüber Teheran verschärfen.

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Als US-Präsident Donald Trump vor zwei Jahren erstmals vor die UN-Vollversammlung trat, drohte er Nordkorea noch die totale Zerstörung an, Machthaber Kim Jong Un verspottete er als "Raketenmann". Inzwischen ist der Konflikt mit Nordkorea aus dem Fokus geraten. Dafür droht nun ein Krieg mit dem Iran. Als der für sein Poltern bekannte Amerikaner am Dienstag zu den Staats- und Regierungschefs in New York spricht, schlägt er zum Iran dennoch über weite Strecken einen ungewohnt moderaten Ton an. Zwar macht Trump deutlich, dass er an seinem harten Kurs festhält. Eine Kriegserklärung ist das aber nicht. Eher ein Freundschaftsangebot - falls Irans Führung ihr Verhalten ändert.

Europa macht Iran verantwortlich

Schon am Tag vor seiner Ansprache hat Trump einen Erfolg in Sachen Iran errungen. In einer gemeinsamen Mitteilung folgen die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens der Einschätzung der Trump-Regierung, wonach der Iran für die Angriffe auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien Mitte September verantwortlich ist. Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif wirft dem EU-Trio vor, absurde US-Behauptungen "nachzuplappern". Beifall für "die engen Freunde" in Europa kommt dafür von US-Aussenminister Mike Pompeo: Das Signal werde "die Diplomatie stärken und die Friedensbestrebungen".

Zum Auftakt seiner Rede am Dienstag bekennt sich der UN-Kritiker Trump wieder zu seiner "America First"-Doktrin. "Die Zukunft gehört nicht den Globalisten. Die Zukunft gehört den Patrioten", sagt er. Dabei weiss Trump, dass er die Unterstützung anderer Staaten braucht, um Konflikte wie den mit dem Iran zu lösen.

Sanktionen sollen verschärft werden

"Alle Nationen sind verpflichtet zu handeln", sagt er. "Keine verantwortungsvolle Regierung sollte Irans Blutrausch bezuschussen. Solange der Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetzt, werden die Sanktionen nicht aufgehoben. Sie werden verschärft."

Trump unterstreicht, dem Iran dürfe nie erlaubt werden, Atomwaffen zu besitzen. Und er fordert die Führung in Teheran auf, nicht mehr "andere Länder zu bedrohen". Trump betont aber auch: "Amerika ist bereit, Freundschaft zu schliessen mit allen, die aufrichtig Frieden und Respekt anstreben. "Viele von Amerikas engsten Freunden heute waren einst unsere grössten Feinde." Die USA glaubten nicht an ewige Feindschaft, sagt der Präsident - die mit dem Iran dauert immerhin schon vier Jahrzehnte. "Wir wollen Partner, keine Gegner."

Und als es später um Nordkorea geht, klingt der US-Präsident fast schon pazifistisch: "Amerika weiss, dass jeder Krieg führen kann, dass aber nur die Mutigsten Frieden wählen können." Solche Töne hat man von Trump selten gehört.

Merkel soll vermitteln

Der Konflikt mit dem Iran ist inzwischen so brandgefährlich, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in New York als Pendeldiplomatin versucht. Sie trifft sich am Rande der UN-Vollversammlung mit Trump, um über Wege zu einer Deeskalation im Atomkonflikt mit dem Iran zu beraten. Danach spricht sie mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani - , es ist das erste Mal überhaupt, dass die Kanzlerin einen iranischen Präsidenten trifft. Sie würde es begrüssen, wenn es zu Gesprächen zwischen den USA und dem Iran komme, sagt Merkel anschliessend. Sie lehnt die iranische Forderung nach einem Ende der Sanktionen als Vorbedingung für Gespräche aber ab. "Ich glaube, das ist kein realistischer Angang", sagt die Kanzlerin.

Europäer verschärfen Ton

Während Trump in New York bei seinen verbalen Angriffen gegen den Iran einen Gang herunterschaltet, haben die Europäer ihren Ton gegenüber Teheran mit ihrer gemeinsamen Erklärung verschärft. Die drei Regierungen bekennen sich zwar zum bisherigen Atomabkommen mit dem Iran. Zugleich fordern sie das Land aber auf, sich auf Verhandlungen für ein langfristiges Abkommen einzulassen, das neben dem Atomprogramm auch Fragen der regionalen Sicherheit wie das iranische Raketenprogramm umfasst.

Auch Trump fordert ein neues Abkommen, das viel weiter geht als das bisherige - und das neben dem Atomprogramm unter anderem die destabilisierende Rolle des Irans in der Region und dessen ballistische Raketen behandelt. Der britische Premierminister Boris Johnson geht in einem Interview des Senders NBC in New York sogar noch weiter. "Es war ein schlechter Deal", sagt er nach NBC-Angaben zum derzeitigen Abkommen. "Lasst uns einen besseren Deal machen." Wie das gelingen könne? "Ich denke, es gibt einen Typen, der einen besseren Deal machen kann (...), und das ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Ich hoffe, dass es einen Trump-Deal geben wird."

Einlenken Teherans unwahrscheinlich

Ein "Trump-Deal" ist allerdings so ziemlich das Letzte, worauf sich die Regierung in Teheran einlassen möchte. Das iranische Aussenministerium verurteilte Johnsons Aussagen über Neuverhandlungen des Wiener Atomabkommens prompt. Eskalieren die Spannungen nun weiter? Irans Aussenminister Sarif meldete sich vor der UN-Vollversammlung mit einer düsteren Prognose im US-Sender CBS zu Wort. Auf die Frage, ob er zuversichtlich sei, dass ein Krieg verhindert werden könne, sagte er: "Nein. Nein, ich bin nicht zuversichtlich, dass wir Krieg vermeiden können."

Trump will keinen neuen Krieg, der vor der US-Präsidentenwahl im November kommenden Jahres womöglich amerikanische Soldaten das Leben kosten könnte, mit Sicherheit aber die Ölpreise steigen lassen und die Weltwirtschaft belasten würde. Die boomende US-Wirtschaft ist Trumps grösster Wahlkampfschlager. Spätestens seit den Angriffen auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien wächst allerdings auch in seiner republikanischen Partei der Druck auf den Präsidenten, den Iran härter als nur mit Sanktionen in die Schranken zu weisen.

"Falken" drängen auf Militärschlag

Zu den Scharfmachern gehört der einflussreiche US-Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham. "Ein Angriff auf ein saudisches Ölfeld ist ein kriegerischer Akt", sagt er am Montag in einer Talkshow-Radiosendung. "Und ich denke, dass es ein Fehler wäre, wenn es keine militärische Vergeltung für einen kriegerischen Akt des Irans gibt." In einem Tweet an Trump schrieb Graham vor wenigen Tagen: "Es gibt Schritte zwischen Schwäche und totalem Krieg." (mss/dpa)