Die israelische Regierung steht aufgrund ihrer Kriegsführung im Gazastreifen weltweit in der Kritik. Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell unterbreitete den EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag, den regelmässigen Dialog mit Israel auszuseztzen. Jetzt haben mehrere Länder signalisiert, dieses brisante Vorhaben nicht zu unterstützen.
Die Europäische Union wird den regelmässigen politischen Dialog mit Israel vorerst nicht aussetzen - trotz schwerer Vorwürfe bezüglich der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen. Mehrere Länder signalisierten bei einem Aussenministertreffen in Brüssel, dass sie einem entsprechenden Vorschlag des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell nicht zustimmen wollen. Weil er einstimmig beschlossen werden müsste, kann er deswegen bis auf Weiteres nicht umgesetzt werden.
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Zu den Politikern, die den Vorstoss Borrells bei dem Treffen nicht unterstützten, gehörten nach Angaben von Diplomaten Bundesaussenministerin
Baerbock besteht auf humanitäre Hilfe in Gaza
Zur Situation im Gazastreifen, wo Israel noch immer gegen Terroristen der Hamas vorgeht, sagte Baerbock, das Leid der Menschen, vor allem der Kinder in Gaza, sei kaum noch in Worte zu fassen. Es gebe keine Ausreden dafür, dass keine humanitäre Hilfe nach Gaza hereinkommen könne. "Humanitäre Hilfe ist fest verankert im Völkerrecht", sagte sie. Man habe zudem deutlich gesagt, dass es keine Besiedlung von Gaza geben dürfe und keine Vertreibung aus Gaza.
Den Vorschlag, den regelmässigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen, hatte Borrell den Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche unterbreitet. Er begründet ihn mit Analysen, nach denen Israel im Zuge seines Vorgehens gegen die Hamas und andere Terrororganisationen gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstösst.
EU-Beamte betonen zu dem Vorstoss, dass es nicht um einen Abbruch aller Kontakte, sondern um ein Einfrieren des politischen Dialogs geht, der Teil eines sogenannten Assoziationsabkommens aus dem Jahr 2000 ist. Dieser sieht unter anderem einen regelmässigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Das Aussetzen des Dialogs wäre damit vor allem ein symbolischer Schritt.(dpa/bearbeitet von jst)
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