Der Nationalrat hat die AHV-Reform angenommen - mit dem denkbar knappsten Resultat: Genau 101 Nationalrätinnen und Nationalräte stimmten dem Vorschlag zu. Damit geht er morgen Freitag noch in die Schlussabstimmung. Zuvor hatte der Ständerat der AHV-Reform mit 27 zu 17 Stimmen zugestimmt.
Das Parlament hat sich über die Reform der Altersvorsorge geeinigt. Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat der AHV-Reform zu. Damit fehlt nur noch die Schlussabstimmung am Freitag.
Dabei ging es reichlich knapp zu: Der Entscheid fiel mit 101 zu 91 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Weil gleichzeitig die Ausgabenbremse gelöst werden musste, brauchte es die Zustimmung der Mehrheit aller Ratsmitglieder - also mindestens 101 Stimmen.
Es gibt 70 Franken mehr
Neue AHV-Renten werden dem Vorschlag gemäss um 70 Franken erhöht. Dafür werden 0,3 zusätzliche Lohnprozente erhoben. Bei Ehepaarrenten steigt der Plafond von 150 auf 155 Prozent. Das heisst pro Monat bis zu 226 Franken mehr.
SVP und FDP sprachen sich bis zuletzt gegen die Anträge der Einigungskonferenz aus: "Es ist eine Steinzeitlösung", sagte etwa SVP-Nationalrat Sebastian Frehner (BS). Es sei keine langfristige Finanzierung gegeben. (ank)
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