Ist die NATO "hirntot"? Der Streit um deutsche Gestaltungsmacht

Zoff zwischen den USA und Deutschland? Den gibt es seit Trumps Amtsantritt zu genüge. Aber nicht beim Besuch seines Aussenministers Pompeo in Berlin. Er lobt Deutschland einerseits - und nimmt es andererseits auch in die Pflicht.

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Mali, Mali und wieder Mali. Hat Annegret Kramp-Karrenbauer, die in Meinungsumfragen einen Tiefschlag nach dem anderen kassiert, keine andere Sorge als die Region südlich der Sahara? Oder nutzt die Verteidigungsministerin das Feld der Sicherheitspolitik vor allem als Bühne für ihre Ambitionen auf die Kanzlerschaft? Mit mehreren Vorschlägen hat die CDU-Chefin vor allem SPD-Aussenminister Heiko Maas vor den Kopf gestossen. Erklärtes Ziel: notfalls auch Streit um eine entschlossenere militärische Rolle Deutschlands in einer Welt im Umbruch.

"Rolle der Gestaltungsmacht"

Nötig sei der Mut, eine "Rolle der Gestaltungsmacht anzunehmen" und die Bereitschaft, "gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel, wenn nötig, auszuschöpfen", erklärte sie vor dem Führungsnachwuchs der Bundeswehr in München. Sie schlägt dazu einen nationalen Sicherheitsrat vor. Kurz vorher schon: Ihre Forderung nach einer international kontrollierten Sicherheitszone im umkämpften Norden Syriens, wo der NATO-Partner Türkei gegen Kurden vorgeht.

Der Vorschlag eines Sicherheitsrates wird seit Jahren diskutiert. Im Januar beleuchtete die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) die Chancen eines solchen Gremiums. Mit einem Rückzug Angela Merkels aus der Politik gebe es die Chance, die Sicherheitsarchitektur an veränderte Interessen und die Bedrohungslage anzupassen. In Deutschland liege die Aussenpolitik fast ausschliesslich in den Händen des Aussenministers. "In der komplexen Welt von heute, in der Bedrohungen ebenso die Innen- wie die Aussenpolitik betreffen können, zeigen sich die Mängel und Lücken dieses Systems immer deutlicher", hiess es in der DGAP-Zeitschrift "Internationale Politik".

Ischinger befürwortet AKK-Aussagen

Zu den Befürwortern gehörte am Freitag auch Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Der jetzige Bundessicherheitsrat, der sich ausschliesslich mit Rüstungsexportthemen befasse, müsse ausgebaut werden. Dem Radiosender Bayern 2 sagte er: "Der Vorschlag weist absolut in die richtige Richtung."

Mehr beobachtend als aktiv beteiligt scheint Kanzlerin Merkel die Vorstösse ihrer möglichen Nachfolgerin zu verfolgen. Sie würdigt die Schritte, die wohl überhaupt erst nach ihrem für spätestens 2021 vorgesehenen Ausscheiden aus den Politik wirksam werden. Zu eigen macht sie sich nicht wirklich. Mit jedem Ruf nach einem deutlichen Kurswechsel, den Kramp-Karrenbauer fordert, schwingt immer auch Kritik an der Kanzlerschaft Merkels mit.

Denn Kramp-Karrenbauers Vorschläge lassen erkennen, dass sie Deutschland schlecht vorbereitet sieht auf die Herausforderungen, die sich im Nahen Osten und auch in Afrika zusammengebraut haben. Zu dem Krieg in Syrien sind wieder blutige Proteste im Irak gekommen und die Lage im Libanon, wo Demonstranten gegen ihre als korrupt geltende Regierung auf die Barrikaden gehen. Ägypten wird mit harter Hand und Brutalität regiert. Schon schallt wieder der Ruf nach dem Sturz der Führung dort durch die Strassen.

Terror sorgt für neue Flüchtlingswelle

Und dann die Sahelzone, ein Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt. Wöchentlich kommen aus den G5-Staaten (Burkina Faso, Mali, Niger, Mauretanien und Tschad) Meldungen über Anschläge islamistischer Terrorgruppen mit dutzenden Toten. Die Bundeswehr und Soldaten anderer EU-Staaten sind dort mit militärischer Ausbildungshilfe aktiv, doch zeigen die Indikatoren trotz Entwicklungshilfe und Diplomatie in Richtung negativ. Die Folgen von Flucht und Vertreibung, aber auch von Terror und organisierter Kriminalität werde Europa noch zu spüren bekommen, warnen Sicherheitsexperten.

Die Region könnte der erste Test werden für einen Kurswechsel Kramp-Karrenbauers. Das Mandat für die UN-Truppe Minusma in Mali soll an die neue Lage angepasst werden, forderte sie jüngst.

Praktisch möglich wäre nach Einschätzung von Militärexperten beispielsweise, dass deutsche Soldaten ihre militärischen Schüler in Mali oder Niger aktiv in Einsätze begleiten - als Ausbilder und Militärberater zugleich. Frankreich, der politisch wichtigste Partner Deutschlands in Europa, bekämpft islamische Terroristen mit der Mission "Barkhane" selbst. Am Dienstag gab Paris bekannt, dass französische Soldaten in Mali den Dschihadisten-Anführer Ali Maychou getötet haben. Ein solcher Einsatz würde in Deutschland zu bitteren Diskussionen führen.

Schon die nur grundsätzlich formulierten Vorschläge Kramp-Karrenbauers in der Sicherheitspolitik sorgen für Wirbel, bei den Bündnispartnern könnten sie allerdings zu einer Art Charmeoffensive werden. Am Freitag traf sie in Berlin US-Aussenminister Mike Pompeo, der bei seinem Deutschland-Besuch recht freundliche Töne anschlug. Aber sie betont auch die wichtige Rolle des deutsch-französischen Tandems in Europa.

Pompeo ruft Deutschland zum gemeinsamen Kampf für Freiheit auf

Die Regierungen der USA und Deutschlands haben trotz aller politischen Differenzen ihre Partnerschaft betont und den Willen zur gemeinsamen internationalen Krisenbewältigung bekräftigt. Am zweiten Tag seines Deutschland-Besuchs rief Pompeo Deutschland zum gemeinsamen Kampf für die Freiheit auf. "Wir müssen anerkennen, dass Freiheit niemals garantiert ist", sagte er am Freitag in einer Rede bei der Körber-Stiftung in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies später auf die Konflikte in Afghanistan, Syrien, Libyen und in der Ukraine hin. Sie versicherte Pompeo, "dass Deutschland eine aktive Rolle spielen will, um diese Probleme zu lösen".

Pompeo lobte die Zusammenarbeit mit Deutschland. Er nannte Merkel eine "grosse Freundin der Vereinigten Staaten" und sagte: "Deutschland bleibt ein enorm wichtiger Partner für uns." Der US-Aussenminister, würdigte auch den steigenden und starken NATO -Beitrag Deutschlands.

In seiner Rede bei der Körber-Stiftung betonte der Aussenminister von Präsident Donald Trump, zusammen mit den USA müsse sich Deutschland gegen autoritäre Systeme wie Russland und China stellen. Deswegen sei es wichtig, dass Deutschland nicht von russischen Energielieferungen abhängig werde. Pompeo warnte erneut davor, den chinesischen Telekom-Ausrüster Huawei am 5G-Netz zu beteiligen.

Macron: "NATO ist hirntot"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der am Sonntag nach Deutschland kommt, scheint aufgebracht. Er fordert mehr europäische Eigenständigkeit und warnt, die USA seien kein zuverlässiger Partner mehr. Als "hirntot" bezeichnete er die NATO in einem Interview. Es gebe bei strategischen Entscheidungen keine Koordinierung zwischen den NATO -Ländern und den USA. Auch die Rüstungskooperationen mit Deutschland sind in überaus schwieriges Fahrwasser geraten. Die Nerven liegen offensichtlich blank. (mss/dpa)