Monatelang gingen die Menschen in Israel gegen die geplante Justizreform der Regierung auf die Strassen. Die Befürchtung: Die Reform könnte die Gewaltenteilung im Land aufweichen. Nun lenkt Ministerpräsident Netanjahu ein und streicht einen der Kernkritikpunkte des Gesetzes.
Der israelische Ministerpräsident
Diese sollte es dem Parlament ermöglichen, eine Entscheidung des Obersten Gerichts in Israel mit einfacher Mehrheit zu kippen. "Ich habe mich von dieser Idee verabschiedet", sagte der Regierungschef nun der Zeitung. Die umstrittene Klausel war im Parlament in erster Lesung im März angenommen worden.
Demonstranten sehen Demokratie in Israel in Gefahr
Seit Januar demonstrieren in Israel Woche für Woche zehntausende Menschen gegen die Pläne der ultrarechten Regierung zum Umbau der Justiz, die darauf abzielen, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Kritiker befürchten hingegen eine eine Aushöhlung der Demokratie in Israel.
Ein Generalstreik brachte die Regierung im März dazu, das Vorhaben auszusetzen und parteiübergreifende Kompromiss-Gespräche aufzunehmen. Die beiden wichtigsten Oppositionsführer, Jair Lapid und Benny Gantz, setzten ihre Teilnahme Mitte Juni jedoch aus. In dem nun veröffentlichten Interview sagte Netanjahu, er habe einen "breiten Konsens" mit der Opposition angestrebt. Diese sei jedoch zu viel "politischem Druck" ausgesetzt, um einen Kompromiss zu akzeptieren. (dpa/thp)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.