- 23:20 Uhr: ➤ SPD zur Kritik an Wahlleiterin: "Wasser auf Mühlen der Extremisten"
- 18:45 Uhr: Kreise: Merz peilt Neuwahl am 16. oder 23. Februar an
- 18:06 Uhr: Regierungskrise: Steinmeier reist nicht nach Saudi-Arabien
- 17:45 Uhr: Wahlleiterin bleibt dabei: 60-Tage-Frist möglichst ausschöpfen
- 17:28 Uhr: CDU/CSU will Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen
- 16:31 Uhr: Union verlangt von SPD Vorschläge für Vertrauensfrage-Termin
- 16:17 Uhr: Pistorius stellt sich hinter Scholz
- 16:01 Uhr: "Wird nicht kommen": FDP beerdigt Rentenpaket II
- 15:07 Uhr: Hamburger SPD-Politiker für Pistorius als Kanzlerkandidat
- 14:56 Uhr: Scholz lehnt Vertrauensfrage schon am Mittwoch ab
- 14:32 Uhr: Linke will weit über fünf Prozent kommen
➤ SPD zur Kritik an Wahlleiterin: "Wasser auf Mühlen der Extremisten"
- 23:20 Uhr
SPD-Generalsekretär
Brand hatte Ende vergangener Woche für Aufsehen gesorgt, als sie mit Blick auf die notwendige Organisation vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte. Die Union wirft ihr seitdem vor, sich von Bundeskanzler
Am Montag plädierte Brand nach einer Beratung mit den Landeswahlleitungen dafür, den im Grundgesetz festgelegten Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages und einer Neuwahl auszuschöpfen.
Scholz hatte ursprünglich den 30. März als Wahltermin angepeilt, die Union forderte den 19. Januar. Mittlerweile nähern sich beide Seiten an. Unionskanzlerkandidat
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Die Ausgangslage:
Nach rund drei Jahren ist die Ampel am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwochabend die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an. Die FDP hatte zuvor mit einem Wirtschaftspapier versucht, der SPD und den Grünen einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik aufzuerlegen – letztlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Inzwischen sind
Olaf Scholz will derweil noch bis zur letzten Sitzungswoche des Bundesrats am 20. Dezember mit den Grünen zusammen weitermachen. Das Ziel sei: "Alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden." Damit das gelingt, will er auch das Gespräch mit der Union suchen – ein wenig erfolgversprechendes Unterfangen.
Am 15. Januar will der Kanzler dann die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Diese würde er höchstwahrscheinlich verlieren und damit den Weg für Neuwahlen bereiten. Diese könnten dann bis spätestens Ende März stattfinden.
Die weiteren News vom 11. November rund um das Aus der Ampel-Regierung
Kreise: Merz peilt Neuwahl am 16. oder 23. Februar an
- 18:45 Uhr
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach dem Scheitern der Ampel-Regierung nun eine vorgezogene Neuwahl im Februar an. In der Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU im Bundestag nannte der Fraktions- und CDU-Parteichef den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Zuvor hatte die "Rheinische Post" (Dienstag) dies berichtet. Sie schreibt auch, Merz habe erklärt, der zunächst von ihm ins Spiel gebrachte 19. Januar sei zu ambitioniert.
Demnach betonte Merz erneut, bevor es Gespräche über Gesetzesvorhaben mit der amtierenden rot-grünen Minderheitsregierung geben könne, sei erst die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nötig. Die Regierung habe keine Verfahrensmehrheit mehr. "Es kommt nur noch auf die Tagesordnung, was wir gemeinsam vorher besprochen haben", zitiert das Blatt Merz nach Teilnehmerangaben. (dpa)
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Regierungskrise: Steinmeier reist nicht nach Saudi-Arabien
- 18:06 Uhr
Wegen der unklaren Lage nach dem Scheitern der Ampel-Koalition verschiebt Bundespräsident
Der saudische Kronprinz
Steinmeier kommt bei der geplanten Auflösung des Bundestages eine zentrale Rolle zu. Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vertrauensfrage im Bundestag nicht die nötige Mehrheit erhält, kann der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen das Parlament auflösen. Ausserdem setzt er eine Neuwahl an. Diese muss innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestages erfolgen.
Steinmeier hatte unmittelbar nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition erklärt, er stehe zur Entscheidung über die Auslösung des Bundestages bereit. Deutschland brauche stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung.
Steinmeier steht den Angaben zufolge im ständigen Kontakt mit dem Kanzler und mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Am Montag sprach er mit Vizekanzler
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Wahlleiterin bleibt dabei: 60-Tage-Frist möglichst ausschöpfen
- 17:45 Uhr
Bundeswahlleiterin Ruth Brand untermauert nach einer Beratung mit den Landeswahlleitungen ihre Empfehlung, einen Neuwahltermin nicht zu schnell nach Auflösung des Bundestags anzusetzen. "Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages bis zur Neuwahl ausgeschöpft werden", rät sie in einer Mitteilung. "Zugleich wirken die Wahlleitungen darauf hin, dass die zuständigen Stellen in Bund, Ländern und Gemeinden unabhängig von einem genauen Wahltermin schon jetzt alle organisatorischen Schritte ergreifen, die losgelöst von konkreten Fristen umgesetzt werden können."
Auch wenn der Kanzler noch keine Vertrauensfrage gestellt hat und demzufolge noch kein Neuwahltermin feststeht, werden den Angaben zufolge bereits jetzt Vorbereitungsschritte unternommen: Wahlausschüsse gebildet, Urnen- und Briefwahlbezirke gebildet, Wahlräume bestimmt, Parteien und Einzelbewerber über die einzureichenden Unterlagen informiert, eingegangene Unterlagen bereits vorgeprüft und Wahlunterlagen beschafft.
Brand hatte in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt, als sie vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte, weil dann die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage für die Vorbereitung fehlen würden. Die Union wirft Brand seitdem vor, sich von Scholz politisch instrumentalisieren zu lassen. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz verlangt eine Neuwahl schon in der zweiten Januarhälfte. Ihre konkrete Warnung mit Bezug auf die Feiertage wiederholt Brand in ihrer jetzigen Pressemitteilung nicht.
"Die Bundeswahlleiterin ist unabhängig", betonte Bundesinnenministerin
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CDU/CSU will Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen
- 17:28 Uhr
Die CDU/CSU will die Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal ablehnen. Das teilte der CSU-Politiker und parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Donnerstag nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der Union mit. Ausnahmen soll es demnach nur für "Vorgänge von ausserordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit" geben.
"Solange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen", zitierten die Zeitungen Hoffmann. Als Beispiele für mögliche Ausnahmen nannte er "ein Gesetz zur Telefonüberwachung, zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenland-Hilfen".
Die Bundestags-Tagesordnung wird normalerweise von den Fraktionen einvernehmlich beschlossen. Bei Streitfällen entscheidet das Parlament. Dort hat die derzeitige rot-grüne Minderheitsregierung keine Mehrheit. Auch die Union könnte allerdings nur gemeinsam mit FDP und AfD eine Mehrheit erreichen oder alternativ mit Unterstützung von Linken und BSW. (afp)
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Union verlangt von SPD Vorschläge für Vertrauensfrage-Termin
- 16:31 Uhr
Die Spitze der Unionsfraktion pocht auf eine Abstimmung über die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Vertrauensfrage noch im laufenden Jahr. "Die SPD ist am Zug, mit konkreten Vorschlägen auf die Union zuzukommen", was den Zeitpunkt betreffe, hiess es aus der Unionsfraktion in Berlin. Man setze sich weiterhin "für eine sehr schnelle Festlegung von Bundeskanzler Scholz für die Abstimmung über die Vertrauensfrage in diesem Jahr ein", war zu hören. "Wenn dieses Datum festgelegt wurde, können Gespräche über etwaige noch zwingend zu behandelnde Themen im Bundestag begonnen werden."
Eine schnelle Einigung in der Vertrauensfrage-Debatte erhofft sich auch die SPD selbst. "Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten jetzt ein grosses Interesse haben, diese Sache so schnell wie möglich zu klären", sagte Generalsekretär Matthias Miersch nach einer Parteivorstandssitzung in Berlin. Dies traue er sowohl Unionsfraktionschef Friedrich Merz als auch dessen SPD-Kollegen Rolf Mützenich zu. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zunächst die Vertrauensfrage so stellen wollen, dass im März gewählt wird. Doch die Union lehnt ab, wie von SPD und Grünen gewünscht noch vor der Vertrauensfrage über einzelne Gesetze zu verhandeln.
Miersch sagte, auch mit dem grünen Koalitionspartner solle Einvernehmen in der Frage des Zeitpunkts für die Vertrauensfrage hergestellt werden. Der SPD-Generalsekretär mahnte, "die Institutionen, die wir haben", nicht infrage zu stellen. Mit Blick auf Unionskritik an Aussagen der Bundeswahlleiterin zugunsten eines etwas späteren Wahltermins sagte Miersch: "Die Angriffe auf die Bundeswahlleiterin sind in keiner Weise zu rechtfertigen." Zum Beispiel beim Sturm aufs Kapitol in den USA habe man gesehen, dass Extremisten immer wieder versuchen, auch Wahlen infrage zu stellen.
"Und jeder, der Wahlen schon mal vorbereitet hat, weiss, dass das alles nicht trivial ist", sagte Miersch. Viele Parteien hätten ihre Bundestagskandidatinnen und -kandidaten noch nicht nominiert und noch keine Landeslisten aufgestellt.
In der Zwischenzeit erwarte er, "dass wir (...) auch als demokratische Mitte in diesem Parlament miteinander zusammenarbeiten." Natürlich gebe es jetzt keine Koalitionsmehrheit. Aber im Grossen und Ganzen unstrittige Fragen wie weiter nötige Ukraine-Hilfe oder Abbau kalter Progression könnten "meines Erachtens" geklärt werden, so der SPD-Spitzenmann. Auch unter anderem die Zukunft des 49-Euro-Tickets nannte Miersch als möglichst rasch zu regeln. (dpa/bearbeitet von the)
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Pistorius stellt sich hinter Scholz
- 16:17 Uhr
Verteidigungsminister
Pistorius liess durchblicken, dass er auch in einer neuen Regierungskoalition im Amt des Verteidigungsministers verbleiben wolle. Er würde gerne mit dem Personal in seinem Ministerium und in der Bundeswehr "noch weiterarbeiten", sagte er.
Kurz zuvor hatte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch angekündigt, die SPD werde Ende Januar oder Anfang Februar auf einem Bundesparteitag offiziell ihren Kanzlerkandidaten nominieren. "Dass Olaf Scholz der Kandidat wird, daran habe ich keinen Zweifel", sagte Miersch. (afp)
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"Wird nicht kommen": FDP beerdigt Rentenpaket II
- 16:01 Uhr
Eine stabile Rente: Das war eines der zentralen Wahlversprechen der SPD. Darauf hatte sich auch die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Doch die Ampel ist Geschichte – und jetzt steht auch das Rentenpaket II auf der Kippe. Und es wird auch nicht mehr Gesetz. Das sagt zumindest FDP-Vize Johannes Vogel. "Dieses Rentenpaket II darf und wird nicht kommen", so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion zur Deutschen Presse-Agentur. "Olaf Scholz und
Beim Rentenpaket ist es SPD und Grünen wichtig, dass das Rentenniveau bis 2039 stabil bei 48 Prozent gehalten werden soll. Das ist das Verhältnis der Rente zu den Löhnen in Deutschland. Diese Massnahme würde dazu führen, dass die Renten stabil bleiben – allerdings würde es etliche Milliarden mehr kosten.
Heil hatte nach dem Ampel-Aus angekündigt, das Rentenpaket noch durch den Bundestag bringen zu wollen. Er setze darauf, dass dieses Jahr noch Entscheidungen getroffen würden, die Deutschland brauche und die Anfang kommenden Jahres in Kraft treten sollten, sagte er. (dpa/bearbeitet von fah)
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Hamburger SPD-Politiker für Pistorius als Kanzlerkandidat
- 15:07 Uhr
Zwei Politiker der Hamburger SPD haben Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgefordert, bei möglichen Neuwahlen nicht erneut als Kanzlerkandidat anzutreten und stattdessen dem Verteidigungsminister Boris Pistorius den Vortritt zu lassen. "Mit ihm, der seit längerem der beliebteste deutsche Politiker ist, als unserem Kanzlerkandidaten sind unsere Chancen stärkste Partei zu werden oder jedenfalls deutlich besser abzuschneiden, sehr viel grösser", posteten die SPD-Politiker Markus Schreiber und Tim Stoberock auf Instagram. Beide gehören der SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft an. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.
Sie seien voller Sorge vor den anstehenden Bundestagswahlen. Obwohl Scholz in den vergangenen drei Jahren gute Politik gemacht habe, sei es ihm nicht gelungen, die Menschen mitzunehmen und Führungsstärke zu kommunizieren. "Wir glauben, dass das negative Bild, das die Menschen im Land von ihm haben, nicht mehr zu reparieren ist."
Deshalb machten sich die beiden in ihrem Impuls für Pistorius stark, "der neue Zuversicht vermitteln kann und für ein Machen und eine klare Sprache steht". Das könne jedoch nur funktionieren, wenn Scholz einsehe, dass sein Verzicht der Sozialdemokratie helfe und eine erneute Kanzlerkandidatur der Partei schade. Diesen Impuls habe Schreiber bereits dem Landesvorstand vorgetragen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. Es habe darauf allerdings keine Resonanz gegeben. (dpa/bearbeitet von fah)
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Scholz lehnt Vertrauensfrage schon am Mittwoch ab
- 14:56 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Vertrauensfrage anders als von der Union gefordert nicht schon an diesem Mittwoch im Bundestag stellen. Sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte auch klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheiden werde, wenn es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommt. Wenn der stärksten Oppositionskraft an keiner Vereinbarung gelegen sei, "dann muss der Bundeskanzler entscheiden und dann die Vertrauensfrage stellen", sagte er.
Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl des Bundestags Ende März herbeizuführen. Nach massivem öffentlichen Druck hatte er sich am Sonntag bereiterklärt, die Vertrauensfrage schon vor Weihnachten zu stellen. Er forderte die Fraktionen im Bundestag dazu auf, über einen Termin und mögliche gemeinsame Projekte vor der Wahl Gespräche zu führen. Die Union lehnt das ab und dringt auf eine möglichst schnelle Vertrauensfrage. (dpa/bearbeitet von fah)
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Bei Neuwahl: Linke will weit über fünf Prozent kommen
- 14:32 Uhr
Im Streit über den Termin für eine Neuwahl des Bundestags zeigt sich die Linke gelassen. Der Termin sei nicht das entscheidende Problem, sagte Co-Parteichefin Ines Schwerdtner vor Journalisten in Berlin. Man würde organisatorisch alles hinkriegen. "Wir sind sowas von bereit für diesen Bundestagswahlkampf."
Mit Blick auf die Wahlchancen der Linken zeigte sich Co-Parteichef und Spitzenkandidat Jan van Aken "sehr, sehr zuversichtlich". Die Partei stehe geschlossen da und sei "wahnsinnig gut" aufgestellt, mit zehntausend Aktiven, die im letzten Jahr neu eingetreten seien. "Da bin ich mir ganz sicher, dass wir das in den nächsten Wochen so rocken werden, dass wir weit über die fünf Prozent kommen, egal wann der Wahltermin ist."
Die Linke steckt nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in der Krise und im Umfragetief. Van Aken und Schwerdtner sind erst seit wenigen Wochen im Amt. Stand jetzt muss die Partei bei einer Neuwahl um die Rückkehr in den Bundestag bangen.
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Baerbock fordert schnellen Neuwahl-Zeitplan mit Blick auf Putin
- 13:09 Uhr
Bundesaussenministerin
Gerade in der Frage der Ukraine-Unterstützung dürfe Deutschland nun in der Phase des politischen Übergangs in den USA, aber auch in Berlin "nicht ins Wanken geraten", mahnte Baerbock. "Entscheidend ist, dass wir in den nächsten Wochen weiterhin alles dafür tun, nicht nur die Ukraine zu unterstützen, sondern unseren Frieden in Europa, unseren Frieden bei uns zu sichern", sagte Baerbock - und fügte hinzu: "Dafür haben wir keine Zeit, bis zum Frühjahr zu warten."
Russlands
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Chef von Stimmzetteldruckerei warnt vor Neuwahl im Januar
- 10:41 Uhr
Über den Zeitpunkt, wann Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt und daraufhin Neuwahlen angesetzt werden, wird seit dem Ampel-Bruch gestritten. Nun hat sich mit Bastian Bleeck der Geschäftsführer von Deutschlands grösster Stimmzetteldruckerei in die Debatte eingemischt. Bleecks Unternehmen "Köllen Druck und Verlag" beliefert laut Angaben des "Sterns" einen grossen Teil der rund 11.000 Kommunen in Deutschland mit Stimmzetteln.
Mit Blick auf einen möglichen Neuwahltermin bereits im Januar 2025 sagte er dem Magazin: "Mit ganz viel Biegen und Brechen bekämen wir das zwar hin". Allerdings warnte er davor, dass dadurch die Fehleranfälligkeit der Wahl erheblich steigen würde.
Grund dafür seien die kurzen Fristen bis zur Wahl. Erst 30 Tage vor dem Wahltag könnten die Parteilisten demnach feststehen. Dazu komme eine Einspruchsfrist von vier Tagen. Für sein Unternehmen bedeute das, dass es frühestens am 02. Januar mit den Druckarbeiten beginnen könne. Dadurch bliebe nicht genug Zeit, um etwaige Fehler zu korrigieren. Als Beispiele nannte er etwa falsche angegebene Politikernamen, oder vertauschte Parteien auf den Stimmzetteln.
Auch auf die Briefwahl hätte ein Wahltermin im Januar Bleeck zufolge erhebliche Auswirkungen. "Das Zeitfenster dafür würde bei einem derart frühen Wahltermin besonders kurz ausfallen", sagte er dem Stern. Seiner Einschätzung zufolge bliebe maximal eine Woche, in der per Brief gewählt werden könne.
Bleeck plädiert deshalb für einen späteren Termin. "Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen." Heisst: Neuwahlen frühestens irgendwann im Februar. (thp)
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Habeck spricht mit Steinmeier über Weg zur Neuwahl
- 09:27 Uhr
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) trifft sich heute Vormittag zu einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Es gehe um einen geordneten Weg zur Neuwahl.
Am Nachmittag tritt Habeck seine erste Auslandsreise nach dem Scheitern der Ampel-Koalition an. Der Wirtschaftsminister fliegt in die portugiesische Hauptstadt Lissabon, um am Dienstag auf der weltgrössten Technologiekonferenz «Web Summit» eine Rede zu halten.
Im Ringen um die Neuwahl des Bundestags wachsen die Aussichten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage früher stellt als Mitte Januar, wie bisher von ihm geplant. Vom Datum der Vertrauensfrage im Bundestag hängt ab, wann eine Neuwahl stattfinden kann - nach Scholz' ursprünglichem Zeitplan würde Ende März gewählt. Immer wichtiger wird dabei inzwischen aber die Frage, wie weit der Termin vorverlegt werden kann, ohne eine ordnungsgemässe Wahlvorbereitung zu gefährden. (dpa)
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Scholz delegiert Ringen um Neuwahl-Termin an Fraktionschefs
- 09:05 Uhr
Im Ringen um die Neuwahl des Bundestags wachsen die Aussichten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage früher stellt als Mitte Januar, wie bisher von ihm geplant. Vom Datum der Vertrauensfrage im Bundestag hängt ab, wann eine Neuwahl stattfinden kann - nach Scholz' ursprünglichem Zeitplan würde Ende März gewählt.
"Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem", sagte Scholz am Abend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Wenn es eine Übereinkunft von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz dazu gebe, werde er diese beachten. Damit steht nun weniger der Kanzler selbst im Mittelpunkt der Diskussion als die beiden Fraktionschefs.
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FDP-Generalsekretär kritisiert "Hängepartie"
- 08:22 Uhr
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine schnelle Entscheidung über den Termin für die Bundestagswahl. "Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Diese Hängepartie in der drittgrössten Volkswirtschaft der Welt kann sich niemand leisten", sagte Djir-Sarai am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Jetzt müssen sehr wichtige Entscheidungen getroffen werden. Deswegen ist es jetzt nicht die Zeit fürs Taktieren oder Probleme aussitzen. Jetzt muss das Land schnell entscheiden, wohin wir gehen."
Einen Wahltermin im Januar halte er für möglich, betonte Djir-Sarai. Dies sei nicht nur eine "Frage der Organisation, sondern in erster Linie eine politische Frage", sagte der FDP-Politiker. "Und diese politische Frage muss geklärt werden, und diese Frage muss aus meiner Sicht rasch geklärt werden." (afp)
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Länder in Sorge um Deutschlandticket
- 06:18 Uhr
Zur Sicherung des Deutschlandtickets dringen Baden-Württemberg und Niedersachsen darauf, dass der noch bestehende Bundestag eine geplante Gesetzesänderung trotz Bruchs der Ampel-Koalition beschliesst. Zwar hätten das Ampel-Aus und der nicht verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr keine unmittelbaren Folgen für das Deutschlandticket, versicherte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium, das den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat.
Der baden-württembergische Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) mahnte aber, nicht gebrauchte Mittel müssten dringend ins nächste Jahr übertragen werden - womöglich würde das Ticket sonst teurer. "Das Nachsehen hätten die Fahrgäste." Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen sagte: "Ich warne davor, dass das D-Ticket dieser unsicheren Übergangszeit im Bund zum Opfer fällt." In den nächsten Wochen stünden Entscheidungen an, die nicht aufgeschoben werden dürften - dafür sei gerade dies ein Beispiel. (dpa/bearbeitet von phs)
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Baerbock joggt zum Stress-Ausgleich durch Berlin
- 05:44 Uhr
Die vergangene Woche ist auch für die stresserprobten Politiker der geplatzten Ampel-Koalition herausfordernd gewesen. Aussenministerin Annalena Baerbock wählte Sport zum Ausgleich.
Auf ihrem Instagram-Account schrieb die Grünen-Politikerin: "Nach dieser unglaublichen Woche hilft nur noch, tief in der Nacht quer durch Berlin (zu joggen). Wind und Kälte spüren, Lichter sehen und an alle da draussen zu denken, die niemals aufgeben … Und morgen geht’s weiter!" Dazu postete sie ein Foto von sich, im Hintergrund sind die Spree und der beleuchtete Berliner Hauptbahnhof zu sehen. (dpa/bearbeitet von phs)
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Berlins Wahlleiter rät von Neuwahl-Termin im Januar ab
- 04:53 Uhr
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt eindringlich vor einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestages. "Ich kann nur raten, besonnen an das Thema heranzugehen, auf Fachleute zu hören und jetzt nicht in einen Sofortismus bei der Feststellung des Wahltermins zu verfallen", sagte Bröchler der Deutschen Presse-Agentur. "Es geht um die Sicherstellung der Qualität demokratischer Wahlen in Deutschland. Das ist ein hohes Gut, und ich möchte nicht, dass die Wahl am Ende wiederholt werden muss."
Natürlich müsse eine Neuwahl auch für Januar organisiert werden, wenn das politisch gewollt und vom Bundespräsidenten so entschieden werde. "Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das die Qualität demokratischer Wahlen gefährdet", so Bröchler, der nach schweren Wahlpannen in Berlin 2021 ins Amt kam und seither unter anderem zwei Wiederholungswahlen organisiert hat. "Wenn wir die hohen Qualitätsstandards, die wir in Bund und Ländern haben, halten wollen, dann rate ich von einem Wahltermin im Januar ab." (dpa)
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Hier finden Sie die News zum Ampel-Aus vom 10. November
Hier finden Sie die News zum Ampel-Aus vom 9. November
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