- Die US-Regierung ist offiziell weiter gegen Nord Stream 2.
- Mit der Einigung mit Deutschland hat sie de facto aber den Widerstand gegen die Fertigstellung der Pipeline aufgegeben.
- In Berlin herrscht Erleichterung - dabei sind die Probleme längst nicht abgeräumt.
Der Besuch von
Knapp eine Woche nach Merkels Besuch verkündeten Berlin und Washington am Mittwoch einen Durchbruch in dem Konflikt um die Ostsee-Pipeline.
Der grösste Bremsklotz beim angestrebten Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen ist damit vorerst abgeräumt. Die mit dem Projekt verbundenen Probleme sind es nicht.
Wer hat Sorgen wegen Nord Stream 2?
Sowohl Bidens Demokraten als auch die Republikaner seines Vorgängers
Kritiker befürchten zudem, dass
Was passiert, wenn Russland "Energie als Waffe" nutzt?
Im Zentrum der Einigung zwischen Washington und Berlin steht die Unterstützung für die Ukraine, deren Abhängigkeit von Russland verringert werden soll. In einer gemeinsamen Erklärung mit den USA droht Deutschland Russland nun zwar mit Sanktionen, sollte Moskau "Energie als Waffe" nutzen. Nicht festgelegt ist aber, wo die roten Linien sind, welches konkrete Verhalten also Strafmassnahmen auslösen würde.
Auch im wichtigsten Punkt bietet die Vereinbarung der Ukraine keine Sicherheit: Deutschland verpflichtet sich zwar, "alle verfügbaren Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine Verlängerung des Gas-Transitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu ermöglichen". Eine Erfolgsgarantie gibt es dabei aber nicht.
Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, kritisierte einen "feindlichen" Ton im Dokument zur Einigung. "Wir haben nie unsere Energieressourcen als Werkzeug politischen Drucks eingesetzt", teilte er am Donnerstag in der US-Hauptstadt mit. Zugleich wies er die Androhung neuer einseitiger Sanktionen gegen Russland als "unzulässig" zurück.
Die USA versuchen, den Kompromiss als kleineres Übel zu verkaufen
Die amerikanische Seite versuchte am Mittwoch, den Kompromiss als das kleinere Übel für die Ukraine zu verkaufen. Aus dem US-Aussenministerium hiess es, ein schlimmeres Szenario wäre gewesen, wäre Nord Stream 2 ohne die Vereinbarung mit Deutschland und die nun verabredeten Massnahmen in Betrieb gegangen.
"Das ist eine schlechte Situation und eine schlechte Pipeline, aber wir müssen helfen, die Ukraine zu schützen, und ich habe das Gefühl, dass wir mit dieser Vereinbarung einige wichtige Schritte in diese Richtung gemacht haben", sagte die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, sprach sogar von einem "guten Tag mit guten Botschaften für die Ukraine".
Ukraine und Polen fühlen sich bedroht
In Kiew, aber auch in Warschau ist man da anderer Meinung. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Aussenministerien der Ukraine und Polens, die Einigung habe eine "politische, militärische und energietechnische Bedrohung für die Ukraine und Mitteleuropa geschaffen". Aus dem Büro des ukrainischen Präsidenten
Vor Merkels Besuch bei Biden war Selenskyj zu Gast bei der Kanzlerin in Berlin. Das Weisse Haus kündigte am Mittwoch an, Biden werde den ukrainischen Präsidenten Ende August in Washington empfangen. Ändern dürften Selenskyjs Sorgen nun nichts mehr.
Deutschland könne gar nicht garantieren, dass Russland nach der Inbetriebnahme der Gasleitung die Ukraine weiter als Transitland nutzt, sagte der Chef des staatlichen Gaskonzerns Naftogaz, Juri Witrenko, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des Internetportals von Voice of America. "Wenn es keinen physischen Gastransit über die Ukraine gibt, dann steigt das Risiko einer grossflächigen militärischen Aggression vonseiten Russlands."
US-Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen?
Nach dem Kompromiss mit Deutschland muss sich Biden auf harten Gegenwind aus dem US-Kongress einstellen. Das US-Parlament hat die Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 mit überwältigender Mehrheit sowohl der Republikaner als auch der Demokraten beschlossen - und diese Gesetze sehen eigentlich verpflichtende Sanktionen gegen Unternehmen vor, die sich an Nord Stream 2 beteiligen.
Das Weisse Haus versichert zwar, man werde die Gesetze befolgen. Bidens Regierung verzichtete zuletzt aber bei der Schweizer Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer darauf, Strafmassnahmen zu verhängen - und berief sich zur Begründung auf das nationale Interesse der USA.
"Im Bett mit Putin"
Kein Zweifel besteht mehr daran, dass die Pipeline fertiggebaut wird - zeitweise schien das wegen drohender US-Sanktionen in Frage zu stehen. Der republikanische Senator Ted Cruz - der profilierteste Gegner von Nord Stream 2 im US-Kongress - sprach von einem "geopolitischen Sieg für Putin und einer Katastrophe für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten".
Cruz warf Biden vor, "im Bett mit Putin" zu sein. Was der Senator aus Texas nicht erwähnt: Sein Parteifreund Trump hätte die weitaus besseren Chancen gehabt, die Pipeline zu verhindern, die bei Bidens Amtsantritt im Januar beinahe fertiggestellt war. Trumps Regierung zögerte aber bis zu ihrem allerletzten Tag im Amt, um die ersten Sanktionen zu verhängen.
Für Deutschland beginnt die Arbeit jetzt erst
In Berlin herrscht nach Jahren des Streits Erleichterung über die Einigung mit den USA zu Nord Stream 2. Die Europaexpertin Julia Friedlander von der Denkfabrik Atlantic Council weist allerdings darauf hin, dass es mit dem Deal mit Washington nicht getan ist - für die Bundesregierung beginne jetzt erst die wirkliche Arbeit.
Friedlander sagt, die nun getroffene Vereinbarung sei der einzige vernünftige Ausweg aus einer "politischen Falle" gewesen, die sich Deutsche und Amerikaner über Jahre hinweg selbst gestellt hätten. Die Expertin ist auch überzeugt: "Washington hat fälschlicherweise ein europäisches Problem zu einem amerikanischen gemacht." (hub/dpa)
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