US-Aussenminister Rex Tillerson hat Nordkorea ein direktes Gesprächsangebot im Streit um das Atom- und Raketenprogramm unterbreitet. Sein eigenes Ministerium fällt ihm jedoch in den Rücken. Und noch hat Nordkorea nicht reagiert.
Nach einem Gesprächsangebot von US-Aussenminister Rex Tillerson könnte es erstmals zu direkten Gesprächen zwischen den USA und Nordkorea kommen.
"Wir sind für ein erstes Treffen ohne Vorbedingungen bereit. Lasst uns einfach zusammenkommen", sagte Tillerson am Dienstag in Washington. "Meinetwegen können wir über das Wetter reden und darüber sprechen, ob es ein viereckiger Tisch oder ein runder Tisch sein wird, wenn es das ist, was euch Freude bereitet", erklärte der 65-Jährige.
Ganz abwegig ist der Vorstoss nicht. US-Präsident Donald Trump hatte im Mai gesagt, er würde sich "geehrt fühlen",
Obwohl er in den folgenden Monaten Nordkorea mit "völliger Zerstörung" drohte und Kim einen "kleinen Raketenmann" nannte, schloss er in einem TV-Interview Anfang November ein direktes Treffen erneut nicht aus.
Sicherheitsberater McMaster gegen Tillersons Vorstoss
Allerdings wies der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster Tillersons Vorstoss noch am Mittwoch zurück. Einziges Ziel sei ein Ende der Atompolitik Pjöngjangs, "Gespräche mit Nordkorea können kein Selbstzweck sein", sagte Trumps Berater auf einer Konferenz des Forschungsinstituts Jamestown Foundation.
Er fügte hinzu, Tillerson habe mit seinen Äusserungen nur deutlich machen wollen, dass sich Washington auf keine Erpressungsversuche der nordkoreanischen Führung einlassen werde.
Auch das US-Aussenministerium hat inzwischen die Aussagen von Minister
Tillerson habe keine neue Strategie verkündet, sagte Sprecherin Heather Nauert am Mittwoch (Ortszeit). Die USA seien weiter offen für einen Dialog mit Nordkorea, wenn das Land zur Aufgabe seiner Atom- und Raketentests bereit sei. Doch sei "eindeutig" derzeit nicht die Zeit für derartige Gespräche.
In dieser Frage gebe es keinen Unterschied zwischen Ministerium und Weissem Haus, fügte Nauert hinzu.
Offene Fragen
Der Vorstoss Tillersons lässt allerdings noch Fragen offen: Wie steht Trump zu Tillerson und was hält der US-Präsident wirklich von dem Vorstoss? Und würde Pjöngjang so etwas überhaupt begrüssen?
Dass Trump Tillersons Vorschlag wenig Gewicht beimisst, gilt als wahrscheinlich. Zum einen hat Trump seine diplomatischen Initiativen mehrfach öffentlich kritisiert. Gespräche mit dem nordkoreanischen Regime seien "Zeitverschwendung", twitterte Trump noch im Oktober.
Daran habe sich "nichts geändert", twitterte das Weisse Haus, nach Tillersons Vorstoss.
Zum anderen gab es kürzlich Spekulationen über die baldige Ablösung des Aussenministers, der auch wegen Querelen in seinem Ministerium als angeschlagen gilt.
Allerdings sprach Tillerson am Dienstag dem Magazin "Politico" zufolge über langfristige Reformpläne im State Department. Er klang damit nicht wie ein Mann vor dem Absprung. Auch Trump hat die jüngsten Gerüchte auf Twitter als "Fake News" abgetan und erklärt, trotz Meinungsverschiedenheiten arbeite man "gut zusammen".
An dieser Darstellung gibt es Zweifel. Kingston Reif, Experte der "Arms Control Association", fragte im TV-Sender "CNN": "Spricht Tillerson wirklich für die gesamte Administration? Und was würde er auf den Tisch legen im Gegenzug für einen Teststopp und tiefer gehende Gespräche?"
Offene Fragen bleiben nach dem Gesprächsangebot auch für James Kim vom "Asan Institute" in Seoul. "Ist das die Akzeptanz des Unausweichlichen, ist es ein Kraftakt von Tillerson in letzter Sekunde vor seiner Ablösung oder ist es ein Test der Trump-Administration, ob Nordkorea überhaupt reden möchte", fragte er in der "Asia Times".
Vipin Narang, Politikprofessor am "Massachusetts Institute of Technology" erklärte laut "CNN", es gebe "zu viele Zweifel am Gewicht und an der Glaubwürdigkeit von Tillerson". Narang glaubt, der Nationale Sicherheitsberater H. R. McMaster vertrete mit seiner härteren Linie gegenüber Nordkorea eher die Linie des Präsidenten.
Tillerson betont gemeinsame Linie mit Trump
Tillerson ist mit seinem Vorstoss zu Gesprächen ohne Vorbedingung von der bisherigen Linie der US-Regierung abgewichen: Zu direkten amerikanisch-nordkoreanischen Gesprächen könne es nur kommen, wenn das Regime erklärt, abzurüsten oder sein Atom- und Raketenprogramm einzustellen, hiess es bisher.
Nun betonte der frühere Ölmanager, dass es nicht praktikabel sei, wenn Kim sich vor Gesprächen von seinem Programm verabschieden müsse. "Sie haben zu viel dafür investiert und Präsident Trump sieht diesen Punkt auch sehr realistisch."
Ziehen Tillerson und Trump doch an einem Strang? Denn auch der Aussenminister behält sich militärische Optionen weiter offen und stellte am Dienstag in Washington zugleich klar, was er von der nordkoreanischen Führung bei künftigen Gesprächen erwartet: Eine Sichtweise, dass sie im Hinblick auf ihr Waffenprogramm "eine andere Wahl treffen will".
Soll heissen: Nordkorea soll abrüsten. Es ist fraglich, ob Pjöngjang dazu bereit ist. Das Nuklearprogramm gilt als "Mittel der Abschreckung gegen eine als feindlich und übermächtig empfundene internationale Umwelt", wie der Ostasienwissenschaftler Rüdiger Frank kürzlich gegenüber unserer Redaktion erklärte.
Nordkorea erhofft sich durch Gespräche eine Lockerung der internationalen Sanktionen und eine Anerkennung als Atommacht.
Noch keine Reaktion aus Nordkorea
Es wird spannend, wie Pjöngjang auf die Initiative aus Washington reagiert. Kim Jong Un hatte nach dem Test einer Interkontinentalrakete Ende November den erfolgreichen Abschluss des Raketenprogramms verkündet.
"Das war eine Einladung an die USA zu Gesprächen", vermutet Go Myong-hyun vom "Asan Institute" in Seoul gegenüber der "Asia Times".
"Ich denke Nordkorea will definitiv reden. Das ist meine Deutung des letzten Tests: Sie haben auf eine Möglichkeit gewartet, den Dialog zu beginnen."
Dafür spricht: Vor wenigen Tagen kehrte der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, nach Gesprächen mit Aussenminister Ri Yong-ho und dessen Stellvertreter Pak Myong-kuk aus Nordkorea zurück. Es war der erste Besuch eines ranghohen UN-Gesandten im Land seit sechs Jahren.
Andray Abrahamian vom Pazifik Forum CSIS äussert sich zu direkten amerikanisch-nordkoreanischen Gesprächen skeptischer. "Ich bin nicht sicher, ob Kim sprechen will, aber seine Erklärung impliziert, dass er vielleicht möchte", sagte er der "Asia Times". Für Abrahamian wären Gespräche ohne Vorbedingungen aus Sicht Pjöngjangs derzeit mit "einem geringen Risiko" verbunden.
Allerdings geben die Experten zu Bedenken, dass in Nordkorea eine grosse Unsicherheit über die offizielle US-Linie vorherrscht.
Zudem nannte "Tillerson Vorbedingungen und sagte: Würde es zu keinem Ergebnis kommen, dann sei sein Kollege der Verteidigungsminister am Zug. Darauf dürfte Pyongyang kaum erfreut reagieren", sagte Werner Pfenning vom Institut für Koreastudie der Freien Universität Berlin im Gespräch mit unserer Redaktion.
Es könnte sein, so Pfennig, dass Nordkorea noch weitere Tests durchführt, um sicher zu sein, dass seine Systeme funktionieren – um sich damit eine noch bessere Verhandlungsposition zu schaffen.
UN-Generalsekretär warnt vor Krieg
Womöglich wird Pjöngjang erst einmal abwarten, was Trump zum Vorstoss seines Aussenministers sagt.
"Kim wird am 1. Januar eine Neujahrsansprache halten, also könnten sie bis dahin mit einer formellen Antwort warten", betont Nordkorea-Experte Go Myong-hyun. "Das ist eine gute Strategie – zu warten, ob Trump zustimmt oder ablehnt."
UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte indes vor einem Krieg wegen des Atomstreits mit Nordkorea. "Das Schlimmste, was uns allen passieren könnte, dass wir blind in einen Krieg mit möglicherweise sehr dramatischen Umständen stolpern", sagte Guterres bei einem Treffen mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe in Tokio.
Er rief zur umfassenden Umsetzung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea und zu diplomatischen Bemühungen zugunsten einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Ähnlich äusserte sich auch Abe.
(Mit Agenturmaterial von AFP)
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