Im Machtkampf nach der von Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl in Venezuela hat der regierungstreue Oberste Gerichtshof alle ehemaligen Präsidentschaftskandidaten persönlich vor Gericht zitiert. Der regierungskritische Kandidat der Opposition, Edmundo González Urrutia, müsse am Mittwoch, der autoritäre Präsident Nicolás Maduro am Freitag erscheinen, hiess es in einer Mitteilung des Obersten Gerichtshofs. Kandidaten, die der Vorladung nicht Folge leisten, drohten rechtliche Konsequenzen.
Während Maduro sein Erscheinen angekündigt hat, erwartet González kein ordentliches Verfahren. Er wird deshalb wohl nicht kommen. "Wenn ich unter diesen Bedingungen vor Gericht erscheine, bin ich absolut schutzlos, weil ich mich nicht verteidigen kann und ein ordnungsgemässes Verfahren nicht eingehalten wird, und ich setze nicht nur meine Freiheit aufs Spiel, sondern vor allem den Willen des venezolanischen Volkes", teilte González mit.
González hatte gemeinsam mit Oppositionsführerin María Corina Machado in einem offenen Brief die Sicherheitskräfte dazu aufgerufen, sich auf die Seite des Volkes zu stellen und den Anweisungen der amtierenden Regierung nicht mehr Folge zu leisten.
Die Generalstaatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen gegen beide ein. Ihnen werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verschwörung, Amtsanmassung und Aufruf zum Aufstand vorgeworfen. Die Militär- und Polizeiführung bekräftigte zuletzt, treu an der Seite des autoritären Maduro zu stehen.
In den vergangenen Tagen hatten in Venezuela zahlreiche Menschen gegen die nach ihrer Überzeugung manipulierte Wahl demonstriert. Die Staatsgewalt griff hart durch. Laut den Menschenrechtsorganisationen Provea und Human Rights Watch sind dabei 24 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden festgenommen.
Die linientreue Wahlbehörde hat den seit 2013 regierenden autoritären Präsidenten Maduro offiziell zum Wahlsieger erklärt. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten González. © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.