Zwei Wochen vor der EU-Wahl verstärkt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Druck für eine EU-Reform. Kurz verlangte die Streichung von 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen beziehungsweise die Rückgabe der Kompetenzen dieser Verordnungen an die Mitgliedsstaaten.
Die Menschen wollten von der EU Antworten in Fragen wie der Sicherheit, des Aussengrenzschutzes oder des Klimawandels, hiess es am Sonntag in einer von der österreichischen Nachrichtenagentur APA verbreiteten Erklärung. "Aber kein Mensch braucht EU-Vorgaben, etwa für die Zubereitung von Schnitzel und Pommes", so der Regierungschef.
Kurz kritisierte generell den "Regelungswahnsinn" und die "Bevormundung" durch Brüssel. Das Freiheitsprojekt Europa werde immer mehr zum engen Bürokratiekorsett für die Bürger, beklagte Kurz, der auch Chef der konservativen ÖVP ist. Die ÖVP setzt im EU-Wahlkampf ganz auf das Thema Veränderung. Kurz gehört schon seit langem zu denjenigen, die eine Reform der EU anmahnen. © dpa
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