Österreichs Kanzler hat die EU-Mitgliedsstaaten vor der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt. Kurz befürchtet "am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015".
Österreichs Bundeskanzler
"Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015", sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und ihrer französischen Partnerzeitung "Ouest-France".
Kurz: Migranten an griechisch-türkischer Grenze haben keinen Anspruch auf Asyl
Jene Migranten hätten keinen Anspruch auf Asyl, sagte Kurz. "Die Menschen, die jetzt an dieser Grenze ankommen, sind ja grösstenteils nicht Flüchtlinge, die aus dem syrischen Kriegsgebiet fliehen. Es sind zum grössten Teil Migranten, die schon jahrelang in der Türkei leben. Diese Menschen haben kein Recht auf Asyl in Griechenland, denn sie werden in der Türkei nicht verfolgt." Sie würden von Erdogan ausgenutzt und instrumentalisiert, um Druck auf die EU zu machen. "Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen."
Der österreichische Kanzler warb für einen wirksamen Schutz der EU-Aussengrenzen. Andernfalls drohe eine Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen. "Wenn die Grenzen nach aussen nicht funktionieren, wird es wieder Grenzen innerhalb Europas geben", so Kurz.
Österreichs Kanzler hält Militäreinsatz zum Grenzschutz für möglich
Auf die Frage, ob im äussersten Fall auch Militär zum Schutz der Grenzen eingesetzt werden solle, antwortete der Regierungschef: "In Österreich ist das üblich und deshalb keine emotionale Debatte. Grenzkontrollen werden bei uns vom Bundesheer und der Polizei gemeinsam vorgenommen."
Kurz forderte ausserdem eine Vermittlerrolle der EU-im Syrien-Konflikt. "Es braucht einen europäischen Friedensplan für Syrien. Die EU muss stärker aktiv werden", so Kurz. "Die Lösung kann nur sein, eine Friedenszone in Syrien zu schaffen, vorzugsweise im Norden. Diese Mission unter UN-Mandat muss dort Stabilität und Sicherheit bieten." Es gebe in Syrien rund sechs Millionen Binnenflüchtlinge, die eine derartige Schutzzone verdient hätten, sagte Kurz.
Gespannte Ruhe in Idlib nach Beginn neuer Waffenruhe
Indes ist in der Syrischen Rebellenhochburg Idlib ist um Mitternacht (Ortszeit) offiziell eine Waffenruhe in Kraft getreten. Unmittelbar danach herrschte in den bisherigen Kampfgebieten gespannte Ruhe, berichteten Aktivisten und Menschenrechtler. Kurz zuvor hatten alle Konfliktparteien die jeweilige Gegenseite noch mit letzten Luftangriffen und Artillerieüberfällen unter Druck gesetzt.
Am Donnerstag hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan in Moskau auf die neue Waffenruhe in Idlib geeinigt. Russland ist in dem Bürgerkrieg die Schutzmacht der syrischen Regierung. Die Türkei unterstützt in der Region Rebellen, darunter islamistische Gruppen.
Laut Vereinbarung wollen Russland und die Türkei gemeinsam die Einhaltung der Feuerpause garantieren. Zudem sind ab dem 15. März gemeinsame Patrouillen vorgesehen. Ausserdem soll ein Sicherheitskorridor entlang der wichtigen Verbindungsstrasse M4 eingerichtet werden. (mgb/dpa)
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