Der Grünenpolitiker Cem Özdemir und die AfD haben den geplanten Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im September in Deutschland kritisiert. Erdogan sei "kein normaler Präsident in einer Demokratie" und solle deshalb auch nicht so empfangen werden.
Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan steht bei seinem geplanten Staatsbesuch in Berlin nach Auffassung des Grünen-Politikers
"Kein normaler Präsident"
Erdogan sei "kein normaler Präsident in einer Demokratie" und solle deshalb auch nicht so empfangen werden, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Man kann sich seine Gäste nicht immer aussuchen", fügte der frühere Grünen-Chef hinzu.
Erdogan habe die Türkei in ein Land verwandelt "mit Zensur, Willkür, Vetternwirtschaft und Autokratie". Entsprechend soll er bei dem für den Herbst geplanten Deutschlandbesuch behandelt werden.
Vor allem aber müsse Erdogan "unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass der Versuch, hier türkisch-nationalistisch-fundamentalistische Parallelstrukturen aufzubauen, nicht geduldet" werde.
Nach Informationen der Funke Mediengruppe sind derzeit 49 deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftiert. Bei fünf von ihnen werde von einem politischen Hintergrund ausgegangen.
Erster Staatsbesuch seit vier Jahren
Die "Bild"-Zeitung hatte am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise in Ankara und Berlin berichtet, Erdogan wolle voraussichtlich im September zu einem Staatsbesuch nach Berlin kommen.
Erdogan war zwar schon mehrmals zu offiziellen Visiten in Berlin, zuletzt 2014. Vergangenes Jahr war er zum G20-Gipfel in Hamburg zu Gast.
Die September-Visite wäre aber Erdogans erster Staatsbesuch seit seiner Übernahme des Präsidentenamts vor vier Jahren.
Auch AfD kritisiert Erdogan-Besuch
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel lehnt den Besuch ganz ab. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie, für eine Einladung gebe es nach Erdogans "dreister Instrumentalisierung des Fussballers Mesut Özil" nach dem Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft "auch nicht den geringsten Grund".
Dagegen spreche auch die "Hasskampagne, mit der Erdogan und seine Clique Deutschland im Zuge der Özil-Debatte überzogen haben".
Es komme auch "nicht in Frage, dass Erdogan gestattet wird, in Berlin eine weitere Propagandashow abzuziehen, um aus der Türkei stammende Bürger und Einwohner unseres Landes gegen Deutschland und die deutsche Gesellschaft aufzuhetzen", argumentierte Weidel weiter. "Auftritte wie Erdogans Kölner Rede, in der er Assimilation als "Verbrechen" bezeichnet und Türken in Deutschland aufgefordert hatte, als Fünfte Kolonne seiner Politik Einfluss in Deutschland auszuüben, aber sich nicht an unsere Werte und unseren Rechtsstaat anzupassen, dürfen sich nie mehr wiederholen", sagte sie und fügte hinzu: "Herr Erdogan soll zu Hause bleiben." (jwo/dpa/AFP)
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