Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Einkaufstouristen aus der Schweiz die Rückerstattung der Mehrwertsteuer erschweren.
Wie der "Südkurier" (Dienstag) aus dem Finanzministerium erfuhr, will das Kabinett am Mittwoch die Einführung einer sogenannten Bagatellgrenze von 50 Euro beschliessen. Demnach sollen Schweizer die Mehrwertsteuer künftig erst zurückbekommen, wenn ein Einkauf die Marke von 50 Euro erreicht.
Der Bericht wurde der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Regierungskreisen bestätigt. Es gehe darum, den riesigen Aufwand an der Grenze zu verringern. Vor allem der Zoll soll entlastet werden.
Nicht-EU-Bürger bekommen Ausfuhrkassenzettel
Laut "Südkurier" setzt
Bislang gibt es keine Wertgrenze. Wenn Nicht-EU-Bürger in Deutschland einkaufen, bekommen sie die Mehrwertsteuer zurück. Dafür erhalten sie in den Geschäften einen Ausfuhrkassenzettel - der wegen seiner Farbe umgangssprachlich auch grüner Zettel genannt wird -, den sie wiederum beim Zoll vorlegen müssen.
Das sorgt in den Städten der Grenzregion zur Schweiz und vor den Grenzübergängen regelmässig für Staus und lange Schlangen.
Die neue Grenze soll dem Bericht zufolge ab Anfang 2020 gelten. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages hatte eine Grenze von 175 Euro gefordert. © dpa
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