Ein Zusammenschluss von Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Verbänden hat im vom Militär regierten Mali demokratische Wahlen gefordert. Die militärische Übergangsregierung, die sich vor knapp drei Jahren an die Macht geputscht hatte, hätte bis spätestens 26. März Wahlen organisieren müssen, erklärten die Organisationen in einer in der Nacht zum Montag veröffentlichten, gemeinsamen Erklärung. Da dies nicht geschehen sei, werde man "alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel nutzen", damit ein Datum für Wahlen gesetzt werde, hiess es.
Die militärische Übergangsregierung, geführt von Oberst Assimi Goïta, hatte am 26. März 2022, zehn Monate nach dem Staatsstreich, eine Übergangsphase von weiteren 24 Monate verkündet. Doch im September 2023 verschob das Militär in dem westafrikanischen Krisenstaat eine für Februar 2024 angesetzte Präsidentschaftswahl "aus technischen Gründen", ohne ein neues Datum zu nennen.
Seit dem Putsch hat sich die malische Armee systematisch von früheren europäischen Partnern wie der Ex-Kolonialmacht Frankreich abgewandt und sich stattdessen mit russischen Söldnern verbündet. Ende 2023 beendete die UN-Stabilisierungsmission Minusma, an der auch die Bundeswehr beteiligt war, nach 10 Jahren ihre Arbeit in dem instabilen Sahel-Staat mit 23 Millionen Einwohnern. Die Sicherheitslage in Mali verschlechtert sich seitdem zunehmend: Islamistische Terrorgruppen, die teils mit Al-Kaida und der Terrormiliz Islamischer Staat verbündet sind, breiten sich in Mali und den Nachbarstaaten aus. Auch ein Konflikt zwischen dem Staat und separatistischen Tuareg-Rebellen droht erneut auszubrechen. © dpa
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