- Viktor Orban hat die Europäische Union aufgefordert, den "Sumpf" im EU-Parlament trockenzulegen.
- Hintergrund ist der Korruptionsskandal in der EU.
- Wegen Korruption und mangelnder Rechtsstaatlichkeit hat Orbans Ungarn selbst ein Verfahren am Hals.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat der EU bei seiner jährlichen Pressekonferenz "Ungarnfeindlichkeit" vorgeworfen. Mit Blick auf den Streit über die Sperrung von EU-Mitteln für Ungarn sagte der rechtsnationalistische Regierungschef am Mittwoch, seiner Regierung sei es gelungen, sich mit der EU zu einigen - was "eine aussergewöhnliche Leistung von uns war, da wir in einer vom Liberalismus dominierten Welt gegen Ungarnfeindlichkeit kämpfen mussten".
Die EU-Kommission hatte empfohlen, für Ungarn bestimmte Mittel in Höhe von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro einzufrieren - und drängte gleichzeitig auf Reformen zur Korruptionsbekämpfung in Ungarn. Im Dezember einigten Brüssel und Budapest sich darauf, den gesperrten Betrag um 1,2 Milliarden Euro zu reduzieren. Im Gegenzug gab Ungarn grünes Licht für EU-Finanzhilfen für die Ukraine und beendete seinen Widerstand gegen eine Mindeststeuer für internationale Konzerne in Höhe von 15 Prozent.
Immer noch hält die EU also Gelder für Ungarn zurück, was die Bürger in dem Land bald zu spüren bekommen dürften. Orban ist offenbar fest entschlossen, die EU dafür verantwortlich zu machen. Er nannte das Rechtsstaatsverfahren, auf dessen Grundlage Brüssel die Mittel für sein Land zurückhält, einen "schweren Nagel im Sarg der EU". Dieser müsse herausgezogen werden. Orban ergänzte: "Was die EU heute tut, ist der Versuch von ein paar Rechtsstaatsfans, ein paar Ländern ihren Willen aufzuzwingen".
Orban wettert gegen Korruption im EU-Parlament
Der Korruptionsskandal im EU-Parlament um mutmassliche Bestechung durch den Golfstaat Katar kommt Orban gelegen. Mit Vorwürfen gegen die EU lässt sich hervorragend von der eigenen Korruption ablenken.
Orban erklärte, der Ruf der Brüsseler Volksvertretung liege in Ungarn "schon bei Null" und könne nicht tiefer sinken. "Der Sumpf muss ausgetrocknet werden", erklärte Orban. Der rechtskonservative Regierungschef wiederholte seine Forderung, die Macht des Parlaments zu beschneiden. Die Abgeordneten sollten zudem nicht von den Bürgern der EU gewählt, sondern von den Regierungen der Mitgliedsstaaten ernannt werden.
Zu seiner eigenen Zukunft sagte der 59-Jährige, er habe "nicht vor, in Rente zu gehen". Orban führt die Regierung in Budapest seit 2010 an. (AFP/lko)
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