Angesichts der deutschlandweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD wünscht sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), mehr konkretes politisches Engagement. "Die Demonstrationen an sich werden natürlich nicht reichen. Es wird aber für viele ein politischer Ausgangspunkt für politisches Handeln", sagte Schneider am Dienstag im Deutschlandfunk.
Laut Schneider haben die Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilnahmen, Angst ausgelöst. "Von der Couch auf die Strasse und das bei kalten Temperaturen. Das zeigt einfach, dass dieses Land nicht in Apathie verfällt, sondern die Bevölkerung auch Demokratie mit lebt."
Umso wichtiger sei deshalb der Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen, insbesondere in Bundesländern wie Thüringen, Brandenburg und Sachsen, wo die AfD derzeit hohe Zustimmungswerte erfährt. Schneider wies darauf hin, dass die Herausforderungen nicht mit kurzfristigen Massnahmen bewältigt werden könnten. Eine Veränderung des Meinungsklimas erfordere "harte politische Kärrnerarbeit".
Aktives politisches Handeln sei zudem auch eine Bewährungsfrage für die Ampel-Koalition. "Also ich gehe demütig durchs Land. Ich bin mir bewusst, dass wir in den letzten anderthalb Jahren, insbesondere durch den politischen Auftritt - weniger das inhaltliche Handeln - da auch Vertrauen verspielt haben." © dpa
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