Parlamentswahlen 2015: nationale und internationale Pressestimmen

Die Schweizer Parlamentswahlen 2015 sind geschlagen - und die Schweizer Volkspartei feiert ein Allzeithoch. Grenzen notfalls mit Soldaten sichern, das Asylrecht aussetzen - mit solchen Parolen hat die SVP haushoch gewonnen. Das sagt die heimische und internationale Presse zum Ausgang der Wahlen.

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Schweiz

Neue Zürcher Zeitung: "Jetzt kam die Flüchtlingskrise wie gerufen für die (rechtsnationale SVP) Partei mit dem Mantra vom übervollen Boot. (SVP-Ex-Präsident) Christoph Blocher kann sich bei seiner heimlichen Wahlhelferin Angela Merkel bedanken. Ihre fatalistische Migrationspolitik provoziert nicht nur in der Bundesrepublik bange Fragen, wohin dies alles noch führt. Wenn ein Nachbarland durch eine Politik der offenen Grenzen an den Rand des partiellen Staatsversagens gerät, in dem die Regierung nicht mehr Herr der Lage zu sein scheint, darf man sich nicht wundern, dass es denjenigen nützt, die schon immer vor unkontrollierbaren Zuständen warnten. Eine rationale Diskussion über eine gesteuerte Migration, die demografische Zukunft der Schweiz und ihr Verhältnis zum restlichen Europa fördert dies allerdings nicht."

Tages-Anzeiger: "Der SVP-Sieg ist umso bemerkenswerter, als er ein Jahr nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative erfolgt. Nicht einmal die unabsehbaren Folgen, die die SVP der Schweiz damit beschert hat, schmälern ihre Attraktivität. Wenn eine Partei mit der Zukunft des Landes derart Vabanque spielt, ohne an der Urne abgestraft zu werden, kann sie im Prinzip tun und lassen, was sie will – die Gefolgschaft bleibt ihr treu."

Frankreich

Le Monde: "In der Schweiz bestätigt sich der Druck der Rechten. (...) Die Grünen und Grünliberalen erfahren eine vernichtende Niederlage."

Le Figaro: "Die Schweizer populistischen Rechten von der SVP - konsequent gegen Einwanderung und Anti-EU - verzeichneten am Sonntag eine spektakuläre Steigerung."

Libération: "Fragen der Asyl- und Einwanderungspolitik haben für 48 Prozent der vom gfs.bern Befragten 'oberste Priorität'. Zwar ist die Schweiz bisher von der Welle von Migranten, die in Europa ankommen, verschont geblieben. Dennoch mobilisiert das Problem die Wähler. (...) Die kleinen Parteien der Mitte, die Grünliberalen und Grünen bezahlen für diese Rechtskurve."

Dernières Nouvelles d'Alsace (Strassburg): "Wenn die Reden der SVP-Politiker über Begrenzung der Einwanderung bei unseren Nachbarn so starken Zuspruch bekommen, wie in Frankreich die Argumente von (der Parteichefin der Rechtsextremen) Marine Le Pen, dann liegt das daran, dass ihre vereinfachenden und unrealistischen Antworten eine gähnende politische Leere ausfüllen. Selbst (Bundeskanzlerin) Angela Merkel scheint heute überfordert zu sein, obwohl sie eine der einzigen ist, die ein Konzept zum Thema Flüchtlinge hat. Dabei versucht sie nur, der europäischen Kutsche, die sich mühsam fortbewegt, eine Richtung zu geben. Diese Wahlen in der Schweiz zeigen die Einstellung eines Teils der EU-Bevölkerung, die besorgt über die Einwanderung klagen."

Deutschland

Die Welt: "[Die] Schweizer entscheiden sich aus Angst für [die] Abschottung. Der Erfolg der national-konservativen SVP war vorhergesagt worden, in seinem Ausmass ist er aber doch überraschend. Das Ergebnis dürfte die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU weiter belasten."

Spiegel: "Die Schweiz ist kein Land der Revolutionen, und auch das Wahlergebnis 2015 hat nichts Revolutionäres. Der erwartete Rechtsrutsch, von dem viele schon seit Wochen schrieben, ist aber tatsächlich eingetreten - und er ist für Schweizer Verhältnisse relativ deutlich ausgefallen: Die SVP, die erfolgreichste rechtspopulistische Partei Europas, kommt nach Hochrechnungen auf 29 Prozent, sie gewinnt 11 Sitze hinzu und übertrifft mit nunmehr 65 Sitzen ihr bisheriges Rekordergebnis von 2007."

Die Zeit: "Rechtsrutsch. Man konnte das Wort schon nicht mehr hören. Ständig wurde es in diesem Wahlkampf wiederholt. Schliesslich, Punkt 19 Uhr, die erste nationale Hochrechnung. Die rechtspopulistische SVP ist die grosse Wahlsiegerin. Wieder einmal."

Süddeutsche Zeitung: "In der Schweiz siegen die Vereinfacher. Schlichtes Wahlplakat, seichte Unterhaltung - die Schweizerische Volkspartei ist die grosse Gewinnerin der Parlamentswahlen. Die anderen Parteien haben es den Rechtspopulisten leicht gemacht."

Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Dass die SVP ihre Position als stärkste politische Kraft im Land nicht nur behaupten, sondern mit elf zusätzlichen Sitzen im Parlament sogar spürbar ausbauen konnte, hängt mit der Flüchtlingskrise in Europa zusammen. Zwar ist die Schweiz davon längst nicht so stark betroffen wie Deutschland. Aber die Diskussionen über den gewaltigen Flüchtlingsstrom haben die Position der SVP begünstigt. "

Österreich

Die Presse: "Der Sieg der SVP steht am Ende eines inhaltsarmen Wahlkampf, der auch ein Mitgrund für die erneut niedrige Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent sein dürfte – und in Youtube-Clips der SVP gipfelte: Darin war etwa Christoph Blocher in der Badehose zu sehen – oder Roger Köppel, der künftige SVP-Nationalrat, Dauer-Talkshow-Gast in Deutschland und Chefredakteur der 'Weltwoche', wie er mit heruntergelassener Hose auf dem Klo die von ihm verhassten Züricher 'Wochenzeitung' liest."

(zusammengestellt von ank/mit Material von dpa)