Das Verteidigungsministerium hat Donald Trump eine Milliarde Dollar zugesichert. Mit dem Geld sollen die Anlagen an der Grenze zu Mexiko gestärkt werden. Trump, der im Streit um die mexikanische Grenze auf eine Mauer pocht, dürfte dennoch nicht vollständig zufrieden sein. Denn das Verteidigungsministerium stellt das Geld ausdrücklich für einen Zaun bereit.
Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für die von Präsident
Zudem sollten Strassen errichtet und Beleuchtung installiert werden. Ziel sei es, so den grenzüberschreitenden Drogenschmuggel zu blockieren. Damit werde einem Antrag des Heimatschutzministeriums entsprochen.
Das Pentagon sprach ausdrücklich von einem Zaun, nicht von einer Mauer. Eine solche Grenzmauer war vor der Wahl 2016 ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps.
Die Demokraten lehnen eine Mauer ab. Nach wochenlangem Streit hatten sich Republikaner und Demokraten im Kongress im Februar auf einen Kompromiss für einen Haushalt geeinigt, der deutlich weniger Geld als die von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau bewilligte.
Notstand dauert weiter an
Daraufhin hatte der republikanische Präsident Mitte Februar einen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen, um die Finanzierung der Mauer auch ohne Zustimmung des Parlaments sicherzustellen.
Trump will so andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen. Die dann vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands verhinderte Trump, indem er am 15. März das erste Veto seiner Amtszeit einlegte. Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen an diesem Dienstag das Veto überstimmen.
Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aber nicht erreicht werden. Selbst wenn sie erzielt würde, müsste anschliessend der von Trumps Republikanern dominierte Senat mit einer ebensolchen Mehrheit stimmen, um das Veto zu kippen. Auch das gilt als unrealistisch. © dpa
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