Ein Funktionär der verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu vier Jahren Haft verurteilt worden.
Das Gericht sprach den 56 Jahre alten Ali Ö. am Freitag der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig. Ö. war demnach sogenannter Gebietsverantwortlicher für die PKK in Sachsen sowie im Raum Giessen, Kassel und Erfurt.
Seit Mitte 2019 bis zu seiner Festnahme im Mai 2022 habe er diese Funktion wahrgenommen, anderen Aktivisten Anweisungen gegeben und sie kontrolliert, erklärte das Gericht. Ausserdem habe er Propagandaveranstaltungen und Versammlungen organisiert und sei an der Beschaffung von Geld für die PKK beteiligt gewesen.
Das Gericht ordnete auch an, dass Handys und Datenträger eingezogen werden sollen. Die Höhe der Strafe erklärte es unter anderem mit einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten.
Ö. sass bereits seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft. Das Gericht ordnete an, dass er vorläufig dort bleibt. Das Urteil gegen ihn ist noch nicht rechtskräftig: Es kann noch Revision eingelegt werden. Dann würde der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheiden. © AFP
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.