Polens nationalkonservative Regierung schränkt die Unabhängigkeit der Justiz ein, streicht gesellschaftskritische Denker aus dem Lehrplan und weigert sich standhaft, Flüchtlinge aufzunehmen. In der Bevölkerung erfreut sie sich dennoch grosser Beliebtheit, wie Umfragen zeigen. Was ist nur mit unseren Nachbarn los?
Seit 2015 regiert in Polen die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit", kurz PiS.
Seither hat sie die Macht der Justiz massiv beschnitten; die Europäische Union hat inzwischen so grosse Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens, dass sie kurz davor steht, ein Sanktionsverfahren zu eröffnen.
Auch die rigorose Asylpolitik eckt an: Entgegen einer EU-Vereinbarung weigert sich die PiS, Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU-Komission verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof.
Was sonst noch aus dem Nachbarland an Nachrichten herüberdringt, klingt auch nicht besser: Die öffentlich-rechtlichen Medien wurden zu nationalen Kulturinstituten umgebaut, man kehrte zu einem Schulsystem wie in Zeiten des Kommunismus zurück.
Dennoch erfreut sich die Partei des frisch ernannten Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki grosser Beliebtheit. Nach Umfragen unterstützen bis zu 47 Prozent der Bevölkerung ihren Kurs, Tendenz steigend. Wie kann das sein?
"Die PiS-Partei wird eher trotz ihrer nationalistischen Töne gewählt und nicht wegen ihnen", erklärt Irene Hahn-Fuhr, Leiterin des Warschauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung im Gespräch mit unserer Redaktion. Von einem Rechtsruck bei unseren östlichen Nachbarn möchte die Politologin daher nicht vorschnell sprechen.
Die PiS bedient viele Grundbedürfnisse
Denn die PiS hat eine Reihe von Verbesserungen für die Bevölkerung durchgesetzt. "Sie profitiert von der Erhöhung des Kindergeldes, der Senkung des Rentenalters und anderen klassischen sozialpolitischen Themen sowie dem starken Wirtschaftswachstum", erklärt Hahn-Fuhr. Die Vorgängerregierung habe dieses Politikfeld vernachlässigt.
Das führt zu der widersprüchlich anmutenden Situation, dass viele Polen die umstrittenen Reformen der PiS zwar ablehnen, die Regierungspartei unterm Strich aber unterstützen, weil es ihnen durch deren Politik persönlich besser geht.
"Grosse Teile der Bevölkerung", sagt Hahn-Fuhr, "stehen in den einzelnen Fragen wie Justiz-, Medien- oder Schulreform gar nicht hinter der Regierung, aber die Partei bedient nun einmal viele Grundbedürfnisse."
Die Darstellung, dass Polen als Ganzes nationalistischer geworden ist, hält die Expertin für "zu einfach". Sie verweist auf die niedrige Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen: In absoluten Zahlen haben nur rund 20 Prozent der Polen der PiS im Oktober 2015 ihre Stimme gegeben. Ein breiter gesellschaftlicher Rückhalt sieht anders aus.
Seitdem die Regierung im Amt ist, haben Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit allerdings zugenommen, obwohl es kaum Ausländer im Land gibt. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Flüchtlingspolitik der PiS.
Auch die Vorurteile gegen Homosexuelle, die in Polen keine Minderheitenrechte besitzen, sind weiter gross. Nach Angaben von LGBT-Organisationen gibt es mehr Übergriffe auf Schwule und Lesben, seit die PiS an der Macht ist.
In anderen Punkten aber bekommt die Regierungspartei durchaus Gegenwind der Bevölkerung zu spüren.
Fragmentierte Opposition, starke Zivilgesellschaft
Besonders an der Justizreform, die in Teilen bereits in Kraft getreten ist, scheiden sich die Geister. Die PiS will, dass das Parlament und das Justizministerium über die Besetzung von Richterposten entscheidet, sodass die Exekutive grössere Befugnisse bekommt.
Zudem befindet sich das Verfassungsgericht nach einer Reform 2015 bereits unter staatlicher Kontrolle, wie Kritiker beklagen. Sie bemängeln die Politisierung der Justiz und Schwächung der richterlichen Unabhängigkeit.
"In allen Schichten und unterschiedlichen politischen Ausrichtungen stiess die Justizreform auf Protest", erklärt Polen-Kennerin Hahn-Fuhr.
Auch die Medienreform, die zwischenzeitlich ebenfalls beschlossene Sache ist, sei höchst umstritten gewesen, ebenso die Schulreform.
Dass zehntausende Lehrerjobs bedroht sind und statt Molière und Milosz künftig verstärkt polnische Literaten, Wissenschaftler und Nationalhelden gelehrt werden, trieb Lehrer, Eltern und Gewerkschafter in Massen auf die Strassen.
Auch gegen einen umstrittenen Entwurf einer christlich-konservativen Gruppe zur Verschärfung der Abtreibungsgesetzgebung gab es Proteste. Die mehrheitlich katholischen Polen haben zwar im Grossen und Ganzen Vertrauen in ihre Regierung. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie zu allem "Ja und Amen" sagen.
"Es ist die Zivilgesellschaft, die solche Proteste vorantreibt, weil die Opposition stark fragmentiert ist" erklärt Irene Hahn-Fuhr.
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