"Seit 20 Jahren gängige Praxis": SPD-Chefin Esken verteidigt Haushalts-"Kniff"

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Ampelregierung unter Druck. Zahlreiche Projekte, vor allem des Wirtschafts- und Klimaschutzministers, stehen wegen der nun fehlenden Haushaltsmittel auf der Kippe.

Eine Kritik

von Natascha Wittmann

Eine "Buchungs- und Haushaltspraxis" der Bundesregierung habe "nicht der Verfassung entsprochen", erklärte Saskia Esken am Dienstagabend bei "Markus Lanz". Sie stellte sich hinter die Entscheidungen der Regierung und lieferte sich ein hitziges Wortgefecht mit dem ZDF-Moderator.

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Das sind die Gäste

• Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende: Eine "Buchungs- und Haushaltspraxis" der Bundesregierung habe "nicht der Verfassung entsprochen".
• Lars Feld, Ökonom: "Es ist zwar Weihnachten, aber in der deutschen Politik ist die Zeit des Wünschens vorbei."
• Nikolaus Blome, RTL-Politikchef: "Diese Regierung fällt auseinander, wenn sie nicht in den nächsten 14 Tagen einen Haushalt zusammengebacken kriegt."
• Vanessa Vu, Journalistin: "Seit 1950 sind mehr als 15 Millionen Menschen in Deutschland eingewandert. Das heisst, Deutsche ohne Migrationshintergrund werden langsam zu einer Minderheit."

Das ist das Thema bei "Markus Lanz"

Dass Robert Habeck seine Teilnahme an der Weltklimakonferenz in Dubai absagte, um stattdessen über den Haushalt zu sprechen, kam für viele Beobachter überraschend. Markus Lanz wollte von SPD-Chefin Saskia Esken wissen: "Wie fanden Sie es, dass Olaf Scholz die Reise des Vizekanzlers zur Weltklimakonferenz gecancelt hat?" Esken stellte nüchtern klar: "Das ist ja nicht auf Weisung des Kanzlers geschehen." Die Entscheidung sei "gemeinsam" gefällt worden.

Der Moderator fragte daraufhin weiter, wie es sein könne, dass 250 Menschen "nur von deutscher Seite" an der Klimakonferenz teilnahmen, während der Klimaminister fehlte. Saskia Esken machte deutlich, dass auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ein Interesse daran hätten, zu erfahren, welche Entscheidungen für die Zukunft gefällt werden.

Dennoch sei "den Nachrichten nach zu urteilen leider kein ganz grosses Ergebnis zu erwarten". Ein Armutszeugnis, wie Lanz anmerkte: "Also 250 Leute nur von deutscher Seite und es kommt nichts raus?" Die SPD-Politikerin antwortete genervt: "Das ist ja nicht von deutscher Seite so, dass wir dafür sorgen, dass nichts rauskommt, sondern das ist die Entwicklung der Welt."

Der ZDF-Moderator hakte weiter nach: "Wie erklärt man das dem Steuerzahler?" Esken erklärte daraufhin, dass einige der deutschen Konferenzteilnehmer "nicht auf Steuerzahlerkosten" nach Dubai geflogen seien, aber "dennoch ist es schon so, dass solche Gipfel natürlich eine Menge Geld auch kosten, aber am Ende geht es ja um ein wichtiges Thema". Eine Steilvorlage für Lanz, der fragte: "Klima, meinen Sie?" Als Saskia Esken mit einem entschiedenen "Ja, absolut" antwortete, stellte der Moderator in Bezug auf Habecks Konferenz-Absage überrascht fest: "Aber Wirtschaft geht jetzt vor Klima, das ist doch die Botschaft."

Daraufhin mischte sich Journalist Nikolaus Blome in die Debatte ein und erklärte: "Diese Regierung fällt auseinander, wenn sie nicht in den nächsten 14 Tagen einen Haushalt zusammengebacken kriegt. Das ist die Königsdiziplin einer jeden Regierung. Ohne Haushalt ist Schluss. Insofern kann ich verstehen, dass der Vizekanzler der Grünen-Partei gerne dabei sein möchte, um zu verhindern, dass er demnächst nicht mehr Vizekanzler ist."

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Das ist das Rede-Duell des Abends

Die finanzielle Krise der Bundesregierung brachte Lanz schliesslich zu der Frage: "Wie konnte es zu diesem Chaos kommen? Verfassungswidriger Haushalt, wie konnte sowas passieren?" Esken wollte sich jedoch nur bedingt auf die Frage einlassen und antwortete patzig: "Wenn ich jetzt sagen würde, 'Wir wussten ja, dass es falsch ist, aber wir haben es trotzdem gemacht', würden Sie auch erschrecken. Das ist natürlich nicht der Fall gewesen." Eine Aussage, die Lanz skeptisch werden liess: "Aber Sie hatten eine Ahnung?" Daraufhin schüttelte Esken mit dem Kopf: "Nein, wir haben nach bestem Wissen und Gewissen entschieden."

Der ZDF-Moderator erinnerte die SPD-Chefin daraufhin an einen kürzlichen Talkshow-Auftritt, in dem sie von einem "Trick" in Bezug auf die Umwidmung der Milliarden-Kredite sprach. Esken versicherte jedoch im Gespräch mit Lanz: "Wir haben gar nichts zurecht getrickst." Dieses Argument wollte der Moderator nicht akzeptieren und stichelte: "Aber allen war klar, das ist ein Trick?" Die Politikerin antwortete ruhig: "Allen war klar, dass es ein Kniff ist." Lanz reagierte lachend: "Ein Kniff?"

Der Ton von Esken wurde schärfer: "Es ist eine Vorgehensweise, die ganz offensichtlich vom Bundesverfassungsgericht jetzt als verfassungswidrig angesehen wird in dem Urteil. Und das haben wir zur Kenntnis zu nehmen und gehen jetzt anders vor. Mehr ist auch nicht passiert." Sie verteidigte die Regierung weiter mit den Worten: "Es ist im Grundgesetz nicht so klar gelegt, wie es jetzt in dem Urteil klar gelegt wurde."

Nikolaus Blome sah dies anders und erklärte, dass das Risiko bei "mindestens 50 Prozent" gelegen habe: "Das kann man ja mal machen, wenn man ein guter Spieler ist und gute Nerven hat. Aber weder hat diese Regierung gute Nerven, noch sollte man alles, was man hat, auf diese 50-Prozent-Chance setzen."

Der RTL-Politikchef weiter: "Es war ein Zaubertrick, um alles unter einen Hut zu bringen, was Sie in den Koalitionsverhandlungen eben nicht unter einen Hut gebracht haben. Und dann brauchten Sie 60 frische Milliarden für diese vier Jahre und noch diverse andere Umbuchungen, (…) um all das leisten zu können, was sich die SPD gewünscht hatte, die Grünen sich gewünscht hatten und die FDP nicht an Steuererhöhungen zubilligen wollten - und das war der Trick, alles drei auf einen Nenner zu kriegen."

Esken konterte prompt: "Das kann man ja gerne so sagen, aber es ist tatsächlich seit 20 Jahren gängige Praxis." Eine Aussage, die Lanz erneut stutzig machte: "Das heisst, es wird seit 20 Jahren getrickst?" Auch Nikolaus Blome stellte mit kritischem Blick klar: "So eine Vollklatsche hat noch keine Regierung gekriegt!"

So hat sich Markus Lanz geschlagen

Markus Lanz nahm sich am Dienstagabend vor allem Saskia Esken zur Brust und stichelte immer wieder mit teils sehr fordernden und zugespitzten Fragen in ihre Richtung – jedoch nur mit mässigem Erfolg.

Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"

Inmitten der hitzigen Debatte um das Haushalts-Chaos wollte Lanz wissen, ob es aus politischer Sicht an der Zeit sei, sich bei den Bürgern zu entschuldigen. Nikolaus Blome antwortete darauf eher pessimistisch und sagte: "Es ist schwierig, mit diesem Bundeskanzler über Fehler zu sprechen, weil er glaubt, dass er unfehlbar ist." Saskia Esken versuchte wiederum, diplomatisch zu bleiben und versicherte: "Es war ein Fehler, dass wir 2023 die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse nicht auch gezogen haben. Den müssen wir jetzt korrigieren und müssen das nachholen."  © 1&1 Mail & Media/teleschau

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