Von der Leyen stoppt Euphorie um den neuen französischen Staatspräsidenten

Nach dem Wahlsieg von Emmanuel Macron diskutiert Anne Will mit ihren Gästen darüber, welche Veränderungen der neue französische Präsident für Europa mit sich bringt. Geht es nach Ursula von der Leyen, wird sich die Kompromissbereitschaft der Bundesregierung EU-Fragen in Grenzen halten. Es ist ein erster Dämpfer nach der Erleichterung.

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Emmanuel Macron wird der neue Staatspräsident Frankreichs. Der parteiunabhängige Linksliberale holte bei der Stichwahl am Sonntag zwei Drittel der Stimmen und setzte sich damit gegen die rechtspopulistische Marine le Pen vom Front National durch.

Doch die Euphorie ist gedämpft, die Wahlbeteiligung lag nur bei 74 Prozent, es war die niedrigste seit 1969. Viele Beobachter sind sich einig: Es war vielmehr eine Wahl gegen le Pen statt für Macron.

Wie verändert diese Wahl nun Europa, will Moderatorin Anne Will am Sonntagabend in ihrer Sendung wissen.

Emmanuel Macron gilt als überzeugter Europäer

Schliesslich gilt Macron als überzeugter Europäer, mehr noch, er will darauf hinarbeiten, das haushaltspolitische Kompetenzen von den Mitgliedstaaten an die Europäische Union (EU) gehen.

Symbolisch liess der 39-Jährige beim Einlauf zu seiner Siegesrede in Paris, was parallel zu Wills Sendung geschah, die Europa-Hymne abspielen. "Jetzt ist es an Deutschland, Macron zu helfen, seinen Europakurs durchzuziehen“, sagt der französische Politologe Alfred Grosser, einer der Gäste bei Will.

Doch ist Deutschland bereit dazu? Bereit sogar, finanzpolitische Kompetenzen abzugeben bis hin zu einem gemeinsamen Finanzminister, wie er Macron vorschwebt?

Gesine Schwan versus Ursula von der Leyen

Es ist das Streitthema der Sendung, in der es eine Befürworterin und eine Mahnerin gibt. Die Politologin Gesine Schwan, die einst für die SPD für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte, ist für ein weitreichendes Entgegenkommen Deutschlands.

"Das ist eine unglaubliche Chance, die uns Deutschen geschenkt wurde", sagt Schwan. "Schauen wir in den Süden Europas: 50 Prozent arbeitslose Jugendliche ohne Perspektive. Es muss von deutscher Seite eine andere Politik kommen. Es ist dringend verantwortlich, dass wir Europa gemeinsam voranbringen."

Ursula von der Leyen mahnt

Dieses Ziel hat auch Ursula von der Leyen (CDU). Die Bundesverteidigungsministerin will es aber nicht um jeden Preis, vor allem signalisiert sie bei Will, dass die Bundesregierung sich offenbar schwer tut mit den Vorstellungen Macrons.

Diese sehen zusammen gefasst vor, den deutschen Einfluss in der EU zu beschränken, um Chancengleichheit herzustellen. Der Linksliberale will demnach unter anderem, so wird es bei Will in einem Einspieler erklärt, dass Deutschland seinen hohen Exportüberschuss runterschraubt.

Solche und andere Darstellungen passen von der Leyen gar nicht. "Die Reduzierung auf angeblich deutsche Politik finde ich nicht richtig", sagt von der Leyen, die wegen aufgedeckter Missstände bei der Bundeswehr gehörig unter Druck steht, sich bei Will aber wacker schlägt.

Anne Will wird sehr direkt

Die ARD-Journalistin fragt sehr direkt nach, möchte von der Ministerin wissen, ob die Bundesregierung den jungen Präsidenten des wirtschaftlich angeschlagenen Frankreichs nun ganz schnell auf die Linie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bringen werde.

"Unser Problem ist nicht die deutsche Stärke, sondern die französische Schwäche. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Europa stärker wird, wenn Deutschland schwächer wird. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind auch vom kranken Mann Europas zum starken Anker geworden", meint die Ministerin strikt.

"Das Herunterreden der deutschen Leistung in dieser negativen Tonart passt mir gar nicht. Wir zahlen ein Drittel in die gemeinsamen Anstrengungen, das darf man nicht immer herunterreden."

Gesine Schwan beschwert sich

Schwan ist aufgebracht, will sich nicht vorwerfen lassen, sie rede alles herunter. Dabei lässt sich von der Leyens Argumentation nachvollziehen.

Die Meinung, dass die anderen genauso stark wären wie wir Deutschen, wenn sie nur so fleissig wären und sparen würden, sei eine Legende, sagt indes Schwan. "Wenn wir kein Verständnis aufbringen, wird uns dieses Europa um die Ohren fliegen."

Der Disput zwischen beiden zeigt, dass die Erleichterung über den Wahlsieg Macrons nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass es zwischen dem kommenden französischen Staatspräsidenten und der aktuellen Bundesregierung in Europa-Fragen teils weit auseinanderliegende Positionen gibt. Diese gilt es in der Krise der EU einander anzunähern.

Emmanuel Macron sehr von Bundesregierung abhängig

Macron will Europa verändern. Er wird dabei wohl massgeblich vom Gusto oder Veto aus Berlin abhängen. Die Frage ist, wie kompromissbereit beide Seiten sein werden. Die Bundesverteidigungsministerin zumindest hat bei Will keinen Anfang gemacht.