AfD-Verbot - ja oder nein? Bei "Markus Lanz" stellte sich AfD-Chef Tino Chrupalla entschlossen hinter seine Partei und verteidigte umstrittene Kollegen wie Björn Höcke. Bei gleich mehreren Aussagen Chrupallas musste der ZDF-Moderator tief durchatmen.
Die AfD-Jugend wurde jüngst als rechtsextrem eingestuft. Ein Eilantrag der Mutterpartei dagegen wurde gerade erst abgewiesen. Bei "
Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, als gesichert rechtsextremistisch einstufen. So hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und dies am Dienstag (6. Februar) veröffentlicht. Der Eilantrag der Partei dagegen ist vor dem Verwaltungsgericht Köln abgewiesen worden.
Die Fraktion der Grünen im Brandenburger Landtag fordert nun, ein Verbot der Jungen Alternative auch in Brandenburg zu prüfen. ZDF-Moderator Markus Lanz blickte daher am Dienstagabend auf die jüngsten Entwicklungen innerhalb der AfD.
Das sind die Gäste
- Tino Chrupalla, AfD-Co-Vorsitzender: "Wer in diesem Land nicht regierungskonform agiert, wird immer häufiger als rechtsextrem eingestuft."
- Franziska Klemenz, Journalistin: "Von dem rechtsextremen Gedankengut der AfD könnte ich relativ viele Beispiele nennen."
- Claus Ruhe Madsen, CDU-Politiker: "Der erste richtige europäische Kampf gegen Amerika und gegen China beginnt jetzt bei uns in Dittmarschen."
- Lukas Rietzschel, Schriftsteller: "Ich habe keine Sorge vor einer starken AfD. Ich habe Sorge vor einer opportunistischen CDU."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Zu Beginn der Sendung wollte Markus Lanz von AfD-Chef Tino Chrupalla wissen: "Was hat Sie heute mehr überrascht - die Tatsache, dass Ihre Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist oder die Idee einer Unternehmenssteuerreform der Ampel?"
Chrupalla antwortete nüchtern: "Keines von den beiden Themen explizit." Eine Aussage, die Lanz stutzig machte: "Interessiert Sie nicht?" Der Politiker wiegelte ab und erklärte zunächst, dass ihn die Aussagen von Christian Lindner und Robert Habeck, "dass Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig im wirtschaftlichen Bereich ist", durchaus überrascht haben.
"Das war (...) im Prinzip ein Eingeständnis von zwei Ministern einer Regierung", urteilte Chrupalla streng. Lanz stichelte prompt: "Das sagen Sie ja auch immer. Da sind Sie sich ja sehr einig."
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Der AfD-Mann nickte zustimmend: "Ja, mittlerweile geben uns die Minister der Bundesregierung recht. Mit diesem Kurs kann man dieses Land auch so nur an die Wand fahren!" Mit Blick auf die AfD-Jugendorganisation sagte er derweil, dass das Endergebnis noch abzuwarten gelte, denn: "Das ist jetzt im Eilverfahren. Wir klagen dort weiter."
Tino Chrupalla beklagte daraufhin, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz auch die Gesamtpartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft habe. Er wisse jedoch nicht konkret, "was uns vorgeworfen wird, und da ist es natürlich schwierig, zu reagieren". Der AfD-Chef äusserte zudem den Verdacht, dass die Einschätzung "auch wahltaktisch begründet" sei: "Es liegen und stehen Landtagswahlen in diesem Jahr an. Damit will man natürlich eine starke Opposition klein machen."
Markus Lanz hakte empört nach: "Jetzt ernsthaft? Der Verfassungsschutz, sagen Sie, wird politisch missbraucht?" Tino Chrupalla antwortete prompt: "Ja, es ist eine weisungsgebundene Behörde, die (...) von Innenministern mit Parteibuch natürlich Instruktionen bekommt." Lanz wollte nochmals konkret wissen, ob Chrupalla der Meinung sei, dass "der Verfassungsschutz politisch missbraucht" werde. Darauf antwortete der Politiker mit einem klaren "Na, absolut!"
Laut Tino Chrupalla solle mithilfe des Verfassungsschutzes versucht werden, "die Bürger (...) zu beeinflussen. Aber das wird nicht gelingen. Gerade in Ostdeutschland gelingt es nicht mehr." Markus Lanz reagierte fassungslos: "Wenn das so ist, wären Sie ja ein Opfer!" Chrupalla stimmte zu: "Deswegen klagen wir ja auch! Sonst würden wir es ja hinnehmen." Er ergänzte: "Man kann doch nicht in die Öffentlichkeit gehen, eine (...) Oppositionskraft so anschwärzen und die Begründung nicht geben dazu!"
Eine Steilvorlage für den ZDF-Moderator, der daraufhin wissen wollte, ob Tino Chrupalla wirklich "keine Idee" habe, warum Teile der AfD und auch die Junge Alternative als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden. Der Politiker antwortete energisch: "Richtig!" Lanz hakte erneut nach: "Keine Idee?", woraufhin Chrupalla ein deutliches "Nein" von sich gab.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Sichtlich empört fragte Markus Lanz: "Ist jemand wie
Für den AfD-Mann sei ein Extremist jemand, "der mit Gewalt oder mit Gewaltfantasien versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage zu stellen oder diese zu bekämpfen". Dies sehe er bei den Mitgliedern der AfD nicht - "und wenn einer aus der Reihe tanzt, dann wird er auch diese Partei verlassen müssen. Das ist die klare rote Linie. Wir sind Grundgesetz-Partei".
Eine Aussage, die Lanz verblüffte. Er erinnerte Chrupalla an Björn Höckes "Umsturzfantasien" sowie "völkische Fantasien" und fragte: "Der ist nicht rechtsextrem?" Tino Chrupalla wiegelte ab: "Der ist für mich nicht rechtsextrem." Daraufhin schaltete sich Journalistin Franziska Klemenz in die Debatte mit ein und konfrontierte Chrupalla mit einer Situation, in der Höcke über die Fortpflanzung von Menschen in Afrika sprach, "als wären es Bakterien".
"Davon könnte ich jetzt ehrlich gesagt relativ viele Beispiele nennen", verdeutlichte die Politik-Expertin. Chrupalla konterte wütend: "Diese Beispiele haben wir ja schon zehnmal, zwanzigmal, immer wieder wiederholt. (...) Deswegen ist für mich eine Person nicht gleich rechtsextrem."
Als die Journalistin zurückschoss und klarstellte, dass es schnell zu beweisen sei, dass manche AfD-Mitglieder Gewalt gegen andere Menschen als Option sehen, redete sich Chrupalla in Rage und sagte: "Wer hier mittlerweile in diesem Land nicht regierungskonform agiert, wird immer mehr und wird immer häufiger als rechtsextrem eingestuft. Ich weiss zum Beispiel nicht, wie ich eingestuft bin. Über mich werden auch Akten angelegt." Er finde es für eine Demokratie "nach der Wiedervereinigung abenteuerlich, dass Akten wieder von Menschen angelegt werden".
Chrupalla fragte in dem Zusammenhang: "Ist dann Frau Strack-Zimmermann auch eine Extremistin, wenn sie uns als Haufen Scheisse betitelt?" Lanz gestand ein, dass eine solche Sprache nicht angemessen sei. Chrupalla beschwerte sich weiter: "Ich finde die Verrohung in der aktuellen politischen Debatte in dieser aufgeheizten Situation in Deutschland von allen Parteien nicht in Ordnung." Er kritisierte, dass in Deutschland "pauschal Menschen als Extremisten bezeichnet" werden und man "überhaupt nicht mehr unterscheidet und auch nicht mehr definiert, was das konkret ist".
Grund genug für Lanz, Tino Chrupalla nach seiner Meinung zu Alice Weidel zu fragen, die der Ampelkoalition jüngst vorwarf, Deutschland zu hassen. "Finden Sie das gut?", fragte Lanz. Tino Chrupalla antwortete nüchtern: "Ich finde, das ist noch im Rahmen dessen, was sagbar ist. In keinster Weise finde ich das problematisch."
Ein Schock für den ZDF-Moderator: "Mir geht's da kalt den Rücken runter." Chrupalla stichelte zurück, dass es ihm "bei anderen Reden, auch vom Bundeskanzler" ebenfalls kalt den Rücken runterlaufe.
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Markus Lanz nahm innerhalb der Sendung vor allem Tino Chrupalla in die Mangel und stellte ihm konkrete Fragen, die die Unsicherheiten des AfD-Mannes teilweise entlarvten.
Dennoch musste Lanz zugeben: "Sie reden immer so, dass man Sie eigentlich nicht so wirklich festnageln kann." Darauf Chrupalla: "Das ist die Aufgabe eines Politikers, dass man mich nicht festnagelt."
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
"Auch wir haben Fehler gemacht", gab Tino Chrupalla im Laufe der Sendung zu, als es um die teils extremen Aussagen von AfD-Kollegen wie Björn Höcke ging. Dennoch schoss Chrupalla gegen die Regierung, als er sagte: "Uns werden Positionen und Ämter verwehrt. Wer grenzt denn aus? Die sogenannten Demokraten begrüssen uns im Bundestag als nicht-demokratische Partei."
Als Markus Lanz sagte, dass er "mit diesem Opfer-Narrativ ein echtes Problem" habe, ergänzte der AfD-Co-Vorsitzende: "Ich finde schon, dass wir die letzten Jahre auch dazugelernt haben, dass wir uns diszipliniert haben."
"Sich diszipliniert zu haben", heisst offenbar in den Augen des AfD-Chefs, sich so zu verhalten, dass man vom Verfassungsschutz beobachtet wird. © 1&1 Mail & Media/teleschau
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