"Anne Will": Wie soll Deutschland umgehen mit Recep Tayyip Erdogans Türkei?

Die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei ist so angespannt wie nie zuvor. Ein deutscher Journalist sitzt in Istanbul in Haft und türkische Politiker werben für einen autokratischen Staat. "Wie soll man mit Erdogans Türkei umgehen?", wollte Anne Will wissen. Und bekam einige unbequeme Antworten.

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"Es ist kompliziert", wäre wohl der passende Begriff, wenn die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei eine Liebesliaison wäre. Und irgendwie ist sie das ja auch: eine mit vielen Aufs und Abs. Seit Tagen beherrschen türkische Themen die Schlagzeilen. Der deutsche Journalist Deniz Yücel wurde in Istanbul festgenommen. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis wegen angeblicher Kontakte zur PKK, Volksverhetzung und Spionage.

Ausserdem sorgen die potenziellen Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker für Recep Tayyip Erdogans geplante Verfassungsänderungen, die ihm noch mehr Macht garantieren, in Deutschland für Proteste. Einen davon sagte der Bürgermeister von Gaggenau ab. Erdogan reagierte, indem er der Bundesregierung "Nazi-Methoden" vorwarf.

Wie soll man unter diesen Voraussetzungen umgehen mit der Türkei? Diese Frage wollte am Sonntagabend Anne Will mit ihren Gästen klären. Dass das nicht einfach sein würde, zeigen schon die ersten Minuten der Sendung. Sollte die Kanzlerin die Auftritte der türkischen Politiker in Deutschland verbieten, fragt die Moderatorin mehrmals Armin Laschet, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU.

Doch der windet sich unter der Fragestellung. Es ist eben wirklich kompliziert. Irgendwann ringt er sich zu einem "Ich finde, dass dieser Wahlkampf nicht in Deutschland stattfinden sollte" durch. Um direkt hinterherzuschieben: "Das ist aber nur meine politische Meinung."

Alles wird nur noch schlimmer

Bundesjustizminister Heiko Maas schaut zuerst ein wenig mitleidig, kann sich aber das amüsierte Grinsen nicht verkneifen, als Anne Will immer wieder einhakt: "Das ist keine Antwort auf meine Frage." Eine passende Rückmeldung von Laschet bekommt sie trotzdem nicht. Die soll stattdessen der Justizminister liefern.

Der wird zumindest konkreter: "Verbieten lässt sich das nur durch ein Einreiseverbot." Und genau das wolle Erdogan, ein "wir gegen alle" schaffen, so Maas. "Dann wird alles nur noch schlimmer." Es bleibt kompliziert. Erlauben die Deutschen, den türkischen Politikern hier zu sprechen, werben sie für Massnahmen, die unserem demokratischen Verständnis widersprechen. Verbieten Sie es Ihnen, werden sie als Nazis beschimpft. Keine leichte Situation für einen Justizminister.

Erst recht nicht, wenn Sevim Dağdelen von den Linken immer wieder auf Heiko Maas einbrüllt. Während dieser meint, dass man mit den Türken im Dialog bleiben müsse, ist Dağdelen der Ansicht, dass die Bundesregierung Konsequenzen zu ziehen hat.

Welche, das scheint ihr aber selbst nicht ganz klar zu sein. "Ich würde einiges machen", sagt sie auf mehrfache Nachfrage von Maas. Viel mehr, als die Auftritte zu verbieten, fällt ihr dann aber doch nicht ein.

"Das ist alles reine Symbolpolitik, die bewirkt gar nichts", entgegnet ihr Günter Verheugen von der SPD, der so etwas wie die kritische Stimme der Vernunft in der Runde ist. Er ist auch bereit, die unangenehmen Fakten zu benennen. Ob Wahlveranstaltungen stattfinden oder nicht, dürfe man nicht Kommunalpolitikern überlassen. Und: "Unsere Politik gegenüber der Türkei ist unehrlich", kritisiert er.

"Sind wir ein Land, in dem Meinungsfreiheit gilt - oder nicht?"

Vor 60 Jahren stellte die Türkei zum ersten Mal einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU. Seitdem hat sich an dem Status wenig geändert. Erst vor Kurzem wurde den Türken versprochen, den Prozess zu beschleunigen, im Gegenzug dafür, dass sie "die Drecksarbeit für uns erledigen", so Verheugen, sprich den Flüchtlingsstrom unterbrechen. Und in Bezug auf die Wahlkampfveranstaltungen schiebt er hinterher: "Für die Deutschen stellt sich jetzt die Frage: 'Sind wir ein Land, in dem Meinungsfreiheit gilt oder nicht?'"

Doch gerade, als die Runde an Tiefgang gewinnt, schaltet Anne Will zu Ilkal Yücel, der Schwester des inhaftierten Deniz Yücel, nach Istanbul. Was der Sinn dieser Unterbrechung ist, wird nicht so richtig klar. Vielmehr gerät der Einschub zu einer Zurschaustellung der Verzweiflung von Yücel.

Natürlich hofft sie, dass ihr Bruder schnell entlassen wird. Mehr als das allgemein Bekannte, wisse sie aber auch nicht. Ebenso wenig, ob sie Yücel im Gefängnis wird besuchen können. Auf die Frage Anne Wills, ob ihr Bruder eine längere Haft durchstehen kann, antwortet sie sichtlich getroffen: "Darüber möchte ich nicht nachdenken."

"Es ist ein hoher Preis, den wir zahlen"

Zurück im Studio bringt Günter Verheugen die bisherige Sendung auf den Punkt: "Was mir an dieser Diskussion nicht gefällt ist, dass wir zu sehr an der Oberfläche bleiben", bemängelt er. Bis 2005 war die Türkei eines der reformwilligsten Länder, erklärt er. Bei Problemen konnte er Erdogan einfach anrufen. Heute undenkbar.

Verheugen muss es wissen, er war bis 2004 EU-Erweiterungskommissar, zuständig für potenzielle neue Mitgliedsstaaten. Dann änderte sich die Politik der EU und als Ergebnis ist die Türkei heute so wie sie ist. Anne Will übersetzt für die Zuschauer: "Die Regierung Merkel trägt die Schuld", denn die übernahm 2005 das Amt als Bundeskanzlerin.

Zwar widersprechen einige der Anwesenden vehement, doch nach fast einer Stunde Sendezeit ist man nicht viel weiter als am Anfang. Soll man nun weiter mit der türkischen Regierung sprechen? Oder sich von ihr distanzieren? Treibt man sie damit gar in die Arme von Putin?

Eine Lösung weiss auch Can Dündar, der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" nicht. Er sass in der Türkei drei Monate in Haft und entging nur knapp einem Mordanschlag. Als er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, floh er nach Deutschland.

In gewisser Weise gibt er Verheugen recht. Den ersten Antrag auf Mitgliedschaft in die EU stellte die Türkei noch vor seiner Geburt. Mittlerweile habe Europa die Türkei verloren. "Und es ist ein hoher Preis, den wir zahlen", fasst er zusammen. Die Weltöffentlichkeit dürfe seine Heimat aber trotzdem nicht abschreiben. Es gebe immer noch Hoffnung: "Die Türkei besteht nicht nur aus Erdogan", sagt er. Aber: "Sie muss es aus eigenem Antrieb schaffen." Es bleibt also kompliziert.