Die SPD verliert die Wahl im Saarland deutlich. Kanzlerkandidat Martin Schulz wird in der Sendung dementsprechend auch nicht mehr gefeiert, sondern kritisiert – vor allem von Linken-Chefin Sahra Wagenknecht.
Das Saarland hat gewählt und die SPD eine überraschend deutliche Wahlniederlage kassiert. 40,7 Prozent der Stimmen gingen an die CDU und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die SPD holte nur 29,6 Prozent, dabei hatten Sozialdemokraten und Linke auf eine rot-rote Mehrheit gehofft.
Mehr noch: Die SPD verlor im Vergleich zu von vor fünf Jahren einen Prozentpunkt. Und die CDU wird mit über 40 Prozent deutlich stärkste Partei.
Wie bedeutend ist die Saarland-Wahl für die Bundespolitik?
Dass ihre ARD-Redaktion offenbar nicht auf dieses klare Wahlergebnis eingestellt war, zeigt der Titel der Sendung "Saarland wählt, Berlin zittert – Stehen die Zeichen auf Wechsel?" Am Ende diskutiert
Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin
Überhaupt: "Eine Landtagswahl ist keine Bundestagswahl", sagte sie weiter und spielt die Bedeutung für den Bund herunter.
Ganz anders sieht das Unionsfraktionschef Volker Kauder: "Die Bundespolitik spielt natürlich eine Rolle", entgegnet Kauder. Sowohl Schulz als auch
"Was will er tun gegen Rentenkürzungen, gegen Folgen von Hartz IV?", fragt die Fraktionsvorsitzende und wettert: "Da kommt wenig Konkretes. Die SPD hat alle Optionen völlig offengelassen. Die SPD würde deutlich besser überzeugen, wenn sie klarer Position bezieht."
Vergessen ist Nervosität der Union
Bei Will schaltet in der Regel ein Millionenpublikum ein. Das weiss sicher auch Wagenknecht. Ihre Aussagen dürfen deshalb als offensives Signal an die Sozialdemokraten gewertet werden.
Die vermeintliche Botschaft: Legt Euch endlich auf Koalitionsszenarien fest – und berücksichtigt dabei möglichst uns. Diese Intention hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kauder sicher nicht. Der 67-Jährige gibt den selbstzufriedenen Wahlsieger.
Vergessen ist die Nervosität der Union wegen Schulz. Im Jahr der Bundestagswahl geht es offensichtlich auch darum, Etappenziele zu überhöhen. Denn: Mit Verlaub, aber, das Saarland ist gemäss Einwohnerzahl das zweitkleinste Bundesland und seit Jahren eine CDU-Hochburg.
Malu Dreyer spielt Schlappe herunter
Das sieht auch SPD-Politikerin Malu Dreyer so. "Eine Landtagswahl ist keine Bundestagswahl", sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, sichtlich um Schadensbegrenzung bemüht. "Es ist absurd, immer zu sagen, dass Martin Schulz für nichts steht. Da bekomme ich die Krise", meint sie. "Die Bundespolitik spielt natürlich eine Rolle", entgegnet Kauder. "Beide sind im Wahlkampf dort (im Saarland, Anm. d. Red.) aufgetreten."
Es ist ein beinahe amüsantes Schauspiel: Während Dreyer offensichtlich bemüht ist, jeden Zusammenhang mit den Kanzlerkandidaten Schulz und Angela Merkel (CDU) herunterzuspielen, geht es Kauder offenbar darum, genau einen solchen herzustellen.
Markant: Auch die Union kann aktuell nicht sagen, mit wem sie denn am liebsten koalieren würde. Kauder: "Wer dann in Frage kommt, werden wir sehen."
Spiegel-Journalist motzt gegen Volker Kauder
Markus Feldenkirchen, Hauptstadtkorrespondent von "Der Spiegel", meint indes, dass das "Rot-Rot-Grüne Schreckgespenst" viele eher konservativere Wähler mobilisiert habe. Er vertritt die CDU-kritische und SPD-nahe Tendenz seiner Publikation.
Schulz habe immer noch mehr Optionen als Merkel, sagt er zum Koalitionsthema und kritisiert Kauder für dessen "Selbstgefälligkeit". Von einer solchen kann bei den Grünen längst keine Rede mehr sein.
Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt versucht, die nächste Schlappe für ihre Partei (nur 4 Prozent) kleinzureden.
Grünen-Chefin schiesst gegen Martin Schulz
Auch sie hat Breitseiten für Schulz parat, wirkt dabei etwas hilflos, bedenkt man den ungebremsten Fall der Grünen, die nicht mal in den Landtag einzogen. "Er wird sich um das Thema Ökologie nicht kümmern. Es gibt eine 75-Minuten-Rede von ihm, in der er sich nicht darüber äussert", sagt sie.
Auf die Koalitionsfrage will sie schon gar nicht mehr eingehen. "Wir werden einen Wahlkampf machen für Grün", meint sie. Hat da etwa jemand schon aufgegeben? Schulz zumindest muss auf dem möglichen Weg ins Kanzleramt die erste Niederlage hinnehmen.
Der Hype um ihn macht ihn angreifbar. Selbst aus den Lagern möglicher Koalitionspartner. Das zeigte Wagenknecht nachhaltig.
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