Landtagswahl in NRW 2017: Unterschiedliche Lehren bei "Anne Will"

Bei "Anne Will" versuchen talkshowerprobte Politiker die Ergebnisse der Landtagswahl in NRW für ihre Zwecke zu nutzen. Und Jürgen Trittin macht sich Feinde mit einem seltsamen Machtkalkül.

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Eine Talkshow am Abend des Muttertags – da ist es nur fair, dass es auch kurz um die Sichtweise einer Mutter geht: Anne Will verrät am Sonntagabend in ihrer Sendung, dass sich ihre Mutter immer ärgere, wenn sie in den Fernsehdiskussionen, die ihre Tochter moderiert, nichts versteht.

Ob ihr das auch bei dieser Sendung so ging? Stellenweise dürfte sie durchaus Grund für Beschwerden gehabt haben.

Das Thema liegt allerdings auf der Hand, die Materie ist nicht schwer zu durchblicken: Was lernen wir aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die die SPD an diesem Abend überraschend deutlich verloren hat?

SPD und Grüne suchen Schuld im Westen

Eines ist klar: Die beiden Vertreter der Wahlverlierer wollen die Schuld den Parteifreunden im Westen in die Schuhe schieben. SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zollt ihrer Genossin natürlich Respekt: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sei eine "starke Frau in schwerer Stunde".

Aber Kraft habe eben auch ganz bewusst auf landespolitische Themen im Wahlkampf gesetzt – und konnte damit offenbar nicht punkten.

"Wenn man politische Fehler macht, wie das in NRW offenbar in der Bildungspolitik geschehen ist, schneidet man schlecht ab", meint auch der frühere Grünen-Frontmann Jürgen Trittin. Die Argumentation ist klar: Schuld sind die Landespolitiker. SPD und Grünen wollen, dass von deren Scheitern jetzt bloss nichts auf den Bundestagswahlkampf abfärbt.

Naturgemäss ganz anders sehen das der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die empfinden angesichts der Niederlage ihrer politischen Gegner aber offenbar so viel Schadenfreude, dass sie sich vor allem mit dem Scheitern der anderen und weniger mit den eigenen Angeboten beschäftigen. Kubicki attestiert der SPD jedenfalls ein "Strukturproblem", das sie auch bei der Bundestagswahl zu spüren bekomme. Und Bouffier glaubt, dass das SPD-Thema soziale Gerechtigkeit kein Wahlkampfschlager sei.

Di Lorenzo sorgt sich um Schulz

Dann sitzt da noch Giovanni di Lorenzo. Der ist als Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“ so etwas wie eine neutrale analytische Grösse in der Runde, er verhehlt aber auch nicht, dass er sich Sorgen macht um die SPD. Deren Wahlniederlage habe eine "ganz starke selbstverschuldete Dimension", so Di Lorenzo. "So dass man jetzt nicht alles auf den gefallenen Engel Martin Schulz beziehen kann." Di Lorenzos erster Gedanke zur Landtagswahl sei dann auch gewesen: "Nicht schon wieder!" Das räumt er gleich zu Beginn ein. "Eine starke, vitale SPD tut der Mitte gut und schadet den Populisten."

Lorenzos Vorteil: Wenn er etwas sagt, klingt es im Gegensatz zu den anderen Gästen nicht nach Wahlkampf-Floskel. Und so erntet der Journalist auch den meisten Applaus des Abends, als er den linken Parteien ein gestörtes Verhältnis zum Thema Sicherheit attestiert, das in NRW ja eine grosse Rolle gespielt hat.

"Die geben den Leuten ständig das Gefühl: Ich nehme dich nicht ernst, und eigentlich bist du hysterisch. Und das strafen die Wähler ab."

Diskussion um innere Sicherheit

Damit ist die Diskussion zum Thema Sicherheit eröffnet. Volker Bouffier, früher in Hessen auch Innenminister, ist der Meinung, dass Nordrhein-Westfalen Kriminalität nicht mit den richtigen Mitteln bekämpft habe.

Jürgen Trittin dagegen wehrt sich gegen den Vorwurf, den Grünen wäre Sicherheit nicht wichtig. "Im rot-grün regierten Niedersachsen sind zwei Terroristen, die bei Vorbereitungen erwischt wurden, ausgewiesen worden", betont er. Und in Berlin habe Rot-Rot-Grün Polizisten mit neuen Schusswaffen versorgt.

Dann geht die Diskussion der talkshowerprobten Kampfhähne von Grünen, FDP und CDU im Stimmengewirr unter – und Anne Will muss ihre Gäste und wohl auch an sich selbst an ihre Mutter erinnern.

Trittins krude Machttheorie

Unterm Strich hat sich vor allem Jürgen Trittin mit seinem Auftritt keinen Gefallen getan. Denn zum Ende macht er noch eine seltsame Rechnung auf. Wenn seine Grünen und die FDP zum gemeinsamen Regieren in einer Ampel- oder Jamaika-Koalition verdammt seien, sollten sie gemeinsam die Macht der grossen Parteien einschränken: Sie koalieren mit der kleineren der beiden Grossen. "Denn das schickt die Grösste in die Machtlosigkeit und nimmt der zweitgrössten möglichst viel Macht ab."

Eine seltsame Rechnung, die vor allem den anderen Gästen in die Hände spielt: Die ereifern sich darüber, dass es Politikern doch wohl um Inhalte und "die Menschen" und nicht um Machtkalkül gehen solle. Und auch Anne Wills Mutter dürfte bei so viel Taktiererei nicht mehr mitgekommen sei.