Anne Will diskutiert mit ihren Gästen, ob und wie Deutschland den Flüchtlingen auf Lesbos helfen soll. Vor allem der Soziologe Gerald Knaus wirbt dafür, die Menschen schnell aus Griechenland herauszuholen.
Fünf Tage ist es am Sonntagabend her, dass das griechische Flüchtlingslager Moria abgebrannt ist. Mehr als 12.000 Menschen leben seitdem auf der Insel Lesbos praktisch auf der Strasse oder in den Wäldern.
Seitdem diskutieren Politiker, ob und wie diesen Menschen geholfen werden kann. Muss man sie schnell nach Deutschland holen oder würde man damit ein falsches Signal setzen?
"Nicht nur ich, viele Kommentatoren haben das Gefühl, dass zurzeit sehr, sehr viel über die richtigen oder falschen Signale gesprochen wird, aber ganz wenig über konkrete Hilfen für die Menschen dort", stellt
Wer sind die Gäste von Anne Will?
Annalena Baerbock : Zuerst müsse auf Moria aktive Nothilfe vor Ort geleistet werden, fordert die Grünen-Vorsitzende. In einem zweiten Schritt müssten die Menschen von dort weggeholt werden. Sie hält nichts davon, auf einen Kompromiss mit anderen EU-Staaten zu warten: "Fünf Jahre mit dem Finger auf andere zu zeigen – das ist doch keine Politik."Manfred Weber : Der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament kann sich vorstellen, dass Deutschland mehr Menschen aus Moria als bisher zugesagt. Doch wie sein CSU-Parteikollege Horst Seehofer will Weber das nur, wenn auch andere EU-Staaten mitziehen. "Das ist die Lektion, die wir 2015 alle miteinander gelernt haben."- Marie von Manteuffel: Für die Fluchtexpertin der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" zeigt sich auf Moria gerade ein "Panorama des Schreckens". "Die leben seit Wochen und Monaten im Dreck, müssen anstehen, müssen sich mit 160 Menschen eine Toilette teilen." Und in Deutschland diskutiere man noch, ob man sie aufnehmen könne oder nicht. "Das ist doch Wahnsinn."
- Gerald Knaus: Der Gründungsdirektor der Denkfabrik "European Stability Initiative" ärgert sich über das deutsch-französische Versprechen, 400 Minderjährige aus Moria aufzunehmen. Diese Zahl sei schon vor Monaten versprochen worden – also noch lange bevor Moria niederbrannte. Eine Reaktion auf die jüngsten Ereignisse könne es daher nicht sein. "Das ist ein Bluff!", sagt der Migrationsexperte.
- Ulrich Ladurner: Der EU-Korrespondent der Wochenzeitung "Die Zeit" wirbt dafür, einen politischen Konsens auf europäischer Ebene zu diesem Thema zu schaffen und nicht allein zu handeln. "Wenn Deutschland voranschreiten würde, dann wird das in anderen europäischen Ländern als Alleingang interpretiert." Andere Länder würden sich dann zurücklehnen, glaubt der Journalist.
- Isabel Schayani: Die Journalistin des WDR berichtet zu Beginn der Sendung live aus Moria. Sie sitzt bei einer Familie, die buchstäblich am Strassenrand wohnen muss. Schayani berichtet, dass sie den Geflüchteten in Gesprächen klargemacht habe, dass ein Land wie Griechenland entscheiden darf, ob sie bleiben können oder nicht. "Dann sagen die: Das verstehen wir, aber warum behandelt ihr uns wie Tiere? Und an der Stelle bin ich dann am Ende mit meinem Latein."
Was ist der Moment des Abends?
Gerald Knaus ist kein Flüchtlingsaktivist, sondern ein Pragmatiker. Er hat den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei erfunden, der von Hilfsorganisationen immer wieder kritisiert wurde. Das muss man wissen, um zu verstehen, dass sein Auftritt an diesem Abend sehr emotional ist. Engagiert setzt er sich für eine schnelle Lösung für die Katastrophe auf Moria ein.
Knaus macht klar, dass die Menschen auf Moria auf jeden Fall in Europa bleiben werden – weil sie niemand zurücknimmt. Gleichzeitig würden Politiker wie der österreichische Bundeskanzler Kurz behaupten, man könne sie nicht zu sich kommen lassen, weil dann weitere Geflüchtete nach Europa kommen würden.
Knaus kann diese Rechnung nicht nachvollziehen. "Das würde ja bedeuten, dass diese Menschen wie die Häftlinge auf Guantanamo auf alle Ewigkeiten dort bleiben müssen. Das kann es nicht sein."
Was ist das Rededuell des Abends?
Es wird wenig gestritten – erwartungsgemäss nutzen aber die beiden Politiker in der Runde die Gelegenheit, ihre Standpunkte gegeneinander zu stellen. CSU-Mann Manfred Weber betont, Humanität könne nur zusammen mit Härte funktionieren: Abgewiesene Flüchtlinge müsse man wieder zurückschicken ins Heimatland.
Den Grünen wirft er Naivität vor, wenn sie jetzt alle Menschen aus dem abgebrannten Lager nach Deutschland holen wollen: "Die Grünen werden auch die Realität anerkennen müssen, wenn sie Verantwortung tragen."
Humanität stehe nicht im Gegensatz zu Ordnung, findet wiederum Annalena Baerbock. "Dieses Nichthandeln – das schafft das Chaos auf Lesbos." Die Grünen-Chefin wirbt dafür, auf das Angebot der 170 deutschen Kommunen einzugehen, die Geflüchtete aufnehmen wollen und wo Kapazitäten vorhanden seien: "Das wären geordnete Strukturen. Das wäre Humanität und Ordnung zusammengedacht."
Was ist das Ergebnis?
Die Runde spricht zum Teil emotional, aber doch auch sehr pragmatisch und konzentriert über das Thema. Migrationsexperte Gerald Knaus setzt sich zwar sehr stark dafür ein, die Menschen jetzt schnell aus Griechenland in andere europäische Länder zu holen – er macht aber auch klar, dass es damit nicht getan ist.
Das erste wichtige Signal sei: "Wir lassen die Griechen nicht allein." Im zweiten Schritt müsse man auch wieder mit der Türkei reden, die derzeit keine Geflüchteten mehr aus Europa zurücknimmt.
Insgesamt geht es aber sehr viel um politische Signale, die man nun senden oder eben verhindern möchte. Die Diskussion ist daher aufschlussreich, informativ, reflektiert. Aber sie ist auch ernüchternd: Die Menschen auf Moria warten weiterhin auf eine Entscheidung, wie es mit ihnen weitergeht.
Marie von Manteuffel von den "Ärzten ohne Grenzen" stellt am Ende der Sendung fest: "Das Problem ist, dass wir das, was wir gerade hören, wortgleich schon seit 2016 hören."
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