Auch Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maassen. Bis auf CDU-Parlamentarier Paul Ziemiak waren sich alle einig: Maassens Tage im Amt sind gezählt.
Die Diskussionen um
Wer sind die Gäste?
Paul Ziemiak: Der Vorsitzende der Jungen Union behauptete, es gehe der SPD nur darum, aus der Causa Maassen parteipolitischen Profit zu schlagen. Ziemiaks Logik: Warum gab es direkt nach Maassens Auftritt im Innenausschuss des Bundestages keine Rücktrittsforderungen, sondern erst später?
Bestrebungen, etwa der Linkspartei, den Verfassungsschutz ganz abzuschaffen, bezeichnete er als "gefährlich". Zwar nannte Ziemiak Maassens Bewertung, ein in Chemnitz aufgenommenes Video, das die Verfolgung von Migranten zeigt, sei womöglich Teil einer Desinformationskampagne, "einen Fehler". Doch Rücktrittsforderungen wollte er sich ausdrücklich nicht anschliessen.
Georg Mascolo: Der Journalist glaubt nicht an einen freiwilligen Rückzug Maassens. Er hielte seinen Abgang aber für richtig, weil er in der Bewertung von Chemnitz "einen grossen Fehler" gemacht habe. Ein Verfassungsschutzpräsident, der nicht das Vertrauen der Bundeskanzlerin und mehrerer Parteien des Bundestages geniesst, könne nicht einfach so weitermachen, so Mascolo. Maassen habe sich "Verdienste erworben, aber auch Fehler gemacht".
Petra Pau: Von der Vertreterin des Bundestagsinnenausschusses (Linke) bekam Maassen volle Breitseite. Pau, die selbst jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, nannte Maassen in seinem Amt "von Anfang an eine Fehlbesetzung". Zudem attestierte sie ihm im NSU-Untersuchungsausschuss ein Verhalten, das "immer wieder blockierend, vieles vertuschend" gewesen sei.
Schliesslich warf sie ihm "Belügen und Betrügen" vor. Paus Fazit: "Ich habe 100 Gründe, warum er schon längst hätte gehen müssen. Das Mass ist voll."
Was war das Rededuell des Abends?
In einer eher nüchtern-analytischen Debatte knisterte es nur am Anfang kurz, als sich Martin Schulz über Paul Ziemiaks Vorwurf erregte, die harte Kritik der SPD an Maassen sei parteipolitisch motiviert. Nach dem Motto: Die schwächelnde SPD bauscht den Fall Maassen auf, um daraus Kapital zu schlagen.
"Wenn es einen stabilen Faktor in dieser Regierung gibt, dann ist es die SPD", schimpfte Schulz in Richtung des CDU-Mannes. "Jetzt will ich ihnen mal was sagen: Sie müssten mal ihr Haus in Ordnung bringen. Ich finde es geschickt, dass Sie jetzt versuchen, abzulenken." Eine Anspielung auf den schwelenden Streit zwischen Bundesinnenminister
Was war der Moment des Abends?
Moment I
Eine Beichte von Petra Pau: "Hans-Georg Maassen hat auch bei mir schon auf der Couch gesessen", gab die Linken-Politikerin zu. Dabei habe er sich beschwert, "dass wir immer so kritisch nachfragen".
Moment II
Eine Einordnung von Georg Mascolo: Der Journalist erinnerte daran, dass die aktuelle Situation mit dem Erstarken rechter Kräfte und rechten Gewalttaten in den Jahren 1990/91 schon einmal in vergleichbarer Form in Deutschland aufgetreten ist – und überwunden wurde. Mascolo mahnte ein Stück weit zu Gelassenheit und bemängelte: "Die radikalsten Prophezeiungen bekommen die grösste Aufmerksamkeit."
Wie hat sich Anne Will geschlagen?
Im Mittelpunkt der Sendung stehen natürlich die Gäste. Doch wer dieses Mal alles nicht mit Anne Will sprechen wollte, das war auch eine Nachricht wert. Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und weitere hohe CSU-Vertreter – alle sagten ab. Hans-Georg Maassen wollte sich ebenfalls nicht äussern. So mühte sich Ziemiak redlich, die Schwesterpartei zu verteidigen.
Neben dem Einblick in die Einladungspraxis ihrer Sendung punktete Will mit bissigen Nachfragen. Zum Beispiel mit dieser an Grünen-Chef Habeck: "Kommt Ihnen der Fall der Massen recht, weil Sie den Verfassungsschutz reformieren wollen?"
Was ist das Ergebnis?
Hans-Georg Maassen wird nicht mehr lange Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sein - das war, von Paul Ziemiak abgesehen, der Tenor der Talkrunde. Maassen ist übrigens, wie im aktuellen "Spiegel" zu lesen ist, ebenfalls Mitglied der CDU. Gegenüber Parteifreunden spricht man ja eher selten Rücktrittsforderungen aus.
Die Demokratie sahen Wills Diskutanten zwar nicht gleich in Gefahr, ein Schaden sei durch den Fall Maassen dennoch entstanden, urteilte die Mehrheit. Bei der Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Form überhaupt noch gebraucht wird, schwankten die Meinungen zwischen abschaffen (Pau), reformieren (Habeck) und erhalten (Ziemiak).
Laut Mascolo müsste der Verfassungsschutz in den nächsten Monaten vor allem die Frage klären, ob die AfD beobachtet werden muss. In seinen Augen soll sich die Politik aus solchen Bewertungen aber heraushalten, damit nicht der Eindruck entsteht, dass sie dem Verfassungsschutz Weisungen erteilt.
Schliesslich sorgte Mascolo auch für ein versöhnliches Schlusswort. Die Menschen in Deutschland müssten sich wieder darauf besinnen, was dem Land in der Vergangenheit so gut gedient habe: einander zuhören und auch mal ein gutes Argument der Gegenseite gelten lassen. Zuversichtliche Worte in manchmal schwierigen Zeiten.
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