Das plötzliche Ende der Ampel-Koalition sorgte auch bei "Markus Lanz" für hitzige Debatten. Während Konstantin Kuhle die Schuld für das Scheitern der Koalition bei Olaf Scholz sah, teilte Grünen-Politiker Anton Hofreiter entschieden gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner aus.
Nach rund drei Jahren ist die Ampel-Regierung am Ende. Bundeskanzler
Das war das Thema bei "Markus Lanz"
Am Mittwochabend sorgte Bundeskanzler Olaf Scholz für ein politisches Beben, als er Bundesfinanzminister
Markus Lanz nahm dies zum Anlass, aktuell über die zerrüttete Regierung zu debattieren und die Frage zu beleuchten, wie es überhaupt so weit kommen konnte.
Das waren die Gäste
- Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize: "Ich bin froh, dass es jetzt endlich Klarheit gibt."
- Kerstin Münstermann, Journalistin: "Es ist das Ende einer Ampel-Regierung, über die wir lange diskutiert haben."
- Gregor Peter Schmitz, Journalist: "Was Scholz heute gehalten hat, war eine Wahlkampfrede."
Anton Hofreiter , Grünen-Politiker: "Immer wenn es kompliziert wird, immer wenn es um Verantwortung geht, läuft Lindner davon."
Das war der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Nach dem überraschenden Rauswurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner wollte Markus Lanz wissen: "Was ist da eigentlich passiert?" Journalistin Kerstin Münstermann schüttelte prompt mit dem Kopf: "Das ist denkwürdig. So habe ich das auch noch nicht erlebt. Es ist das Ende einer Ampel-Regierung, über die wir lange diskutiert haben."
Weniger überrascht zeigte sich Journalist Gregor Peter Schmitz, der feststellte: "Ich fand immer diesen Gedanken ohnehin etwas amüsant, (...) dass die Ampel unbedingt zusammenbleiben müsse, um jetzt ein Bollwerk gegen
Dennoch zeigte sich Schmitz "überrascht, dass es am Ende so hart kam". Als er prognostizierte, dass "Christian Lindner und Olaf Scholz (...) so bald keine Freunde mehr" werden, fügte Kerstin Münstermann hinzu, dass der Kanzler in seiner aktuellen Rede "einen sehr, sehr entschlossenen, sehr harschen, sehr verletzenden Ton gefunden" hat.
"Es gibt einen Schuldenbock aus Sicht von Olaf Scholz. Das ist der Bundesfinanzminister", urteilte Münstermann. FDP-Politiker Konstantin Kuhle reagierte darauf emotionslos: "Ich bin froh, dass es jetzt endlich Klarheit gibt. (...) Seit vielen Monaten wird ja über ein mögliches Ende dieser Regierungskonstellation diskutiert."
Kuhle selbst sei "immer jemand gewesen, der zu dieser Regierung gestanden hat. Es hat sich aber in den letzten Monaten immer mehr herauskristallisiert, dass diese Regierung zu den wirtschaftspolitischen Entscheidungen, die unser Land jetzt braucht, nicht in der Lage ist." Laut des FDP-Politikers habe sich die Diskussion innerhalb der Regierung seit Freitag "so weit zugespitzt, dass in den letzten Tagen immer klarer geworden ist: Deutschland braucht jetzt eine Entscheidung". Dennoch sei er natürlich "sehr enttäuscht, dass diese Entscheidung nicht für wirtschaftliches Wachstum (...) ausgefallen ist, sondern, dass diese Regierung jetzt zu einem Ende ohne derartige Wirtschaftsreformen gekommen ist".
Der aus Berlin zugeschaltete Grünen-Politiker Anton Hofreiter konterte darauf irritiert, dass Christian Lindner schon lange dafür bekannt war, immer wieder zu provozieren. Er fügte an: "In einer ganz schwierigen Phase für unser Land hat er versucht, so zu provozieren, dass die anderen sagen, 'Es geht nicht mehr, man hält es nicht mehr aus mit ihm', damit er nicht die Verantwortung hat für den Koalitionsbruch."
Hofreiter wetterte weiter: "Immer wenn es kompliziert wird, immer wenn es um Verantwortung geht, läuft er davon." Ein Vorwurf, den Konstantin Kuhle von sich wies: "Christian Lindner ist Bundesfinanzminister gewesen, (...) hat einen Amtseid geleistet, der besagt, dass Schaden vom deutschen Volk abgewendet werden muss!" Der Politiker stellte daraufhin mit ernster Miene klar: "Wieso ist das eine Provokation, wenn der Bundesfinanzminister aufschreibt, was im Land passieren muss? Das ist doch keine Provokation!"
Das war das Rede-Duell des Abends
Markus Lanz lockte Konstantin Kuhle aus der Reserve, als er behauptete, dass die FDP das Ampel-Aus von langer Hand geplant habe: "Für morgen war geplant, dass die FDP rausgeht aus dieser Regierung." Der FDP-Politiker reagierte überrascht: "Wer hat das geplant?" Lanz konterte prompt: "Ja, ich nicht! Aber Sie müssten möglicherweise davon Bescheid wissen." Kuhle zeigte sich weiter ahnungslos: "Nein, definitiv nicht."
Lanz wollte dem Politiker jedoch nicht so recht glauben und sagte: "Wenn ich Ihr Gesicht so sehe, würde ich sagen, Sie wissen mehr. Also die FDP hatte nicht vor, morgen die Koalition platzen zu lassen?" Kuhle schüttelte entschieden mit dem Kopf: "Höre ich zum ersten Mal. Also habe ich keine Kenntnis." Laut Kuhle sei eine solche Taktik zudem viel "zu spielerisch". Stattdessen sei "innerhalb der FDP (...) seit Monaten über diese Koalition diskutiert" worden. Eine Steilvorlage für Lanz: "Wird seit Monaten über die Frage diskutiert, wann man rausgeht?"
Kuhle wiegelte erneut ab: "Es wird in erster Linie darüber diskutiert, welche wirtschaftspolitischen Massnahmen braucht das Land." Der FDP-Mann ergänzte: "Im Juli ist ein wirtschaftspolitisches Programm in der Truppe vereinbart worden. Und nichts davon ist umgesetzt. Es reicht! Es ist wirklich ein Punkt erreicht, an dem man sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass wirtschaftspolitische Einigungen, die man mit Olaf Scholz trifft, dann auch umgesetzt werden." In Bezug auf Olaf Scholz fragte Kuhle deshalb streng: "Wo ist die Zeitenwende-Rede in der Wirtschaftspolitik gewesen in den letzten Monaten?"
Grünen-Politiker Anton Hofreiter stellte sich derweil auf die Seite des Kanzlers und erklärte, dass es beim Bruch der Ampel nicht um die Wirtschaft und den Bürokratieabbau ging, sondern um die Frage, ob "die Koalition mit diesen drei unterschiedlichen Parteien" dazu bereit sei, "in einer Lage, wo ein Donald Trump Präsident wird, (...) staatspolitische Verantwortung zu übernehmen".
Hofreiter weiter: "Dafür braucht man deutlich mehr Geld, denn wir wissen nicht, ob die USA bereit sind, weiter eine so grosse Last für die Verteidigung von Sicherheit und Frieden in Europa zu tragen. Das war die Auseinandersetzung!" Laut Hofreiter sei Christian Lindner in dieser Auseinandersetzung jedoch "die Partei-Taktik und die Ideologie der FDP wichtiger als Frieden und Sicherheit in Europa" gewesen, da er sich nicht dazu bereit erklärte, "massive Investitionen" zu tätigen.
Konstantin Kuhle stellte daraufhin wütend klar, dass vor allem Olaf Scholz derjenige war, der bei der Hilfe für die Ukraine gezaudert habe. "Da waren sich Grüne und FDP immer einig. Uns jetzt das Thema Ukraine um den Hals zu hängen, das ist schäbig und das lasse ich nicht gelten!" Laut Kuhle sei es daher "nicht an drei Milliarden für die Ukraine gescheitert".
Hofreiter konterte, dass es "für die Sicherheit Europas (...) um deutlich mehr Geld" ginge. Er unterstellte Kuhle deshalb, den Menschen bewusst "Sand in die Augen" zu reiben.
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Nach dem überraschenden Ampel-Aus musste Markus Lanz am Mittwochabend spontan seinen Sendungsinhalt anpassen. Nachdem er eigentlich über das Ergebnis der US-Wahl debattieren wollte, musste Lanz zugeben: "Die Ereignisse haben sich heute überschlagen."
Das war das Fazit bei "Markus Lanz"
Im Laufe der Sendung wollte Markus Lanz immer wieder von Konstantin Kuhle wissen, ob er von dem Rauswurf Christian Lindners und dem Ende der Ampel-Koalition "kalt erwischt" wurde. Der FDP-Politiker reagierte jedoch stets trocken und sagte, er sei "nicht kalt davon erwischt worden, dass es eine Entscheidung gibt". Die Entscheidung, "dass heute Abend die Koalition endet", sei zwar laut Kuhle gewöhnungsbedürftig, "aber ich bin froh, dass wir jetzt endlich Klarheit haben".
"Ich glaube, es ist gut, dass es jetzt zu Ende ist", bilanzierte der Politiker. Dem musste auch Kerstin Münstermann zustimmen: "Ich habe lange für Stabilität plädiert (...) und verstehe auch nicht, dass drei Parteien der Mitte sich nicht einigen können. Aber das, was wir in den letzten Wochen gesehen haben, das war wirklich absurdes Theater. Und deswegen ist es gut so." © 1&1 Mail & Media/teleschau
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