"Günther Jauch": Hitzige Diskussionen über Flüchtlinge

Entscheidung vertagt: Es sollte die grosse Aussprache in der Flüchtlingspolitik zwischen Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer werden, doch die Koalition hat sich auf Donnerstag vertagt. Pech für Günther Jauch, denn mangels Diskussionsgrundlage war die Erkenntnis der gestrigen Talk-Runde entsprechend gering. Hitzige Diskussionen gab es dennoch.

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Die Ausgangslage:

Nach den ständigen Attacken des bayerischen Ministerpräsidenten in Sachen Asylpolitik bat Kanzlerin Angela Merkel ihre beiden Koalitionspartner Sigmar Gabriel und Horst Seehofer am Wochenende ins Kanzleramt, um sich über das weitere Vorgehen auszusprechen. Neben Punkten wie die Regelung des Familiennachzuges ging es vor allem um die Einrichtung von Transitzonen, die Horst Seehofer will, die SPD aber als "Haftzonen" ablehnt. Nachdem bereits am Samstag lange Vorgespräche geführt worden waren, verliess Gabriel am Sonntag bereits nach wenigen Stunden das Kanzleramt. Merkel und Seehofer sprachen weiter, herausgekommen ist ein gemeinsames Positionspapier. Das grosse Zeichen blieb also aus.

Wer bei "Günther Jauch" zu Gast war:

Jaafar Abdul Karim: Der Journalist der Deutschen Welle kennt die Lage der Flüchtlinge vor Ort und ist der Überzeugung, dass diese sich integrieren und einbringen wollen. Dafür brauche es aber einen offenen Dialog zwischen Einheimischen und Neuankömmlingen.

Edmund Stoiber, CSU: Der ehemaliger Ministerpräsident Bayerns will vor allem wieder für Ordnung sorgen und sieht die Verhältnisse in Deutschland aus dem Ruder gelaufen. Die Stoiberschen Rhetorikkünste machten es Zuschauern und Gästen im Studio schwer, seine Gedankengänge nachzuvollziehen. Mehr als einmal blieb unklar, wie genau Stoiber die konkrete Umsetzung der Transitzonen sieht.

Julia Klöckner: Die Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz bemühte sich, die Position der Ausgewogenheit einzunehmen zwischen Stoibers Law-and-Order-Rhetorik und einer menschenwürdiger Versorgung der Flüchtlinge. Sieht zudem die europäischen Nachbarn in puncto Solidarität in der Pflicht.

Politikberater Michael Spreng: Einst beriet er Edmund Stoiber im Wahlkampf, am gestrigen Abend übte er in Bezug auf die Transitzonen, wie Stoiber sie sich vorstellt, deutliche Kritik an seinem einstigen Kunden. Sieht in dem Positionspapier der Union nur einen Akt zur Gesichtswahrung für Horst Seehofer.

Per Übertragung zugeschaltet waren:

Ralf Stegner: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD wurde für wenige Minuten zugeschaltet, um die Position der SPD darzustellen. Mit der SPD werde es keine Transitzonen geben, die Stegner als "Haftlager" bezeichnete. Diese seien ein geeignetes Verfahren für die wenigen Asylsuchenden an Flughäfen, aber nicht für Tausende Flüchtlinge an der Grenze.

Franz Meyer: Der CSU-Landrat des Landkreises Passau sollte die Lage der Kommunen vor Ort darstellen. Für die Diskussion brachten seine Erkenntnisse aber nur wenig, die Frage, ob Transitzonen oder das Positionspapier der Union seine Lage verbessern würden, wollte er nicht konkret beantworten.

Fragen, die Günther Jauch seiner Runde stellte:

Ist Merkel auf Seehofers Kurs eingeschwenkt oder ging es bei dem Positionspapier nur um Gesichtswahrung? Welchen Vorteil sollen Transitzonen bringen? Sind das wirklich Haftlager? Was bekommen die Flüchtlinge von der Stimmung in Deutschland mit? Zerbricht Europa an der Flüchtlingsfrage?

Antworten, die der Zuschauer bekommen hat:

Wenige. Zumindest keine, die man nicht schon vor der Sendung wusste. Es war natürlich eine denkbar ungünstige Situation für Günther Jauch, dass der Koalitionsgipfel am Sonntag ausser einem gemeinsamen Positionspapier der Union nicht wirklich Konkretes beschlossen hat. Dementsprechend musste die Runde ein wenig im Vakuum diskutieren. Hauptthema waren die Transitzonen und die Frage, wie und ob diese helfen könnten. Mit der Stoiberschen Variante kämen dadurch überhaupt keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland, weil diese ja bereits von Ländern mit EU-Aussengrenze entweder aufgenommen oder nicht aufgenommen würden, was also der Wiederaufnahme der Dubliner Übereinkunft entspräche - nur eben mit Lagern für Tausende Flüchtlinge.

Hauptanliegen Stoibers und Klöckners war es, wieder geordnete Verfahren einzuführen, um die Verfahren zu beschleunigen, abzuschiebende Antragsteller aus sicheren Drittstaaten nicht erst ins Land zu lassen und die Grenzen zu sichern. Ob Transitzonen dafür die geeignete Wahl sind, konnten die beiden aber nicht schlüssig beweisen, offene Fragen blieben, wie zum Beispiel die der Einreise über die grüne Grenze oder wie man Flüchtlinge in diesen Zonen menschenwürdig unterbringen kann, wenn dies noch nicht einmal jetzt überall funktioniere. "Wir wissen nicht, wer bei uns ist, und das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. Dabei bleibe ich", betonte Stoiber. Abdul Karim entgegnete, dass mit dem Positionspapier der Union keinerlei Klarheit geschaffen wurde. "Diese Transitzone: wie wird das aussehen? Das heisst: Ein Mensch kommt an, und dann? Was passiert danach? Führt das nicht dazu, dass viele Flüchtlinge über die grüne Grenze kommen?"

Wie schlug sich Günther Jauch?

Durchwachsen. Auf der einen Seite blieb Jauch ungewohnt unnachgiebig, wenn sich beispielsweise Julia Klöckner um eine konkrete Antwort drückte. Auf der anderen Seite liess er ein ums andere Mal die Diskussion zu einem wilden Dazwischen-Gerede eskalieren.

Welches Fazit man nach dem Jauch-Talk ziehen kann:

Das inhaltliche Fazit fiel nach der gestrigen Jauch-Sendung entsprechend dünn aus. Dass es einer geordneten Vorgehensweise bedarf, um sowohl den Bedürfnissen der einheimischen Bevölkerung, denen der Flüchtlinge als auch der Helfer gerecht zu werden, war so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner der Runde. Aber für diese Erkenntnis hätte es eine solche Diskussionsrunde nicht gebraucht.