Maybrit Illner: "Macrons Traum, Merkels Albtraum – Europas Zukunft unbezahlbar?"

Der französische Präsident Emmanuel Macron will die EU reformieren, Deutschland tritt auf die Bremse. Trotzdem soll bis Juni ein gemeinsames Reformpapier beider Länder vorliegen. Bei Maybrit Illner war zu sehen: Es darf nicht nur ums Geld gehen.

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Europäische Armee, EU-Finanzminister mit Budget für die Euro-Zone, gemeinsame Migrationspolitik: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner Rede an der Pariser Sorbonne-Universität im vergangenen Jahr Impulse für eine Neugründung der Europäischen Union angeregt.

Ein Fakt, der nicht bei allen Gästen von Maybrit Illner auf ungeteilte Begeisterung stiess. Während SPD-Justizministerin Katarina Barley ("Das war nötig"), die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes und die Europawissenschaftlerin Marie Rosenkranz die Ideen begrüssten, lehnten der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor allem die finanzpolitischen Vorschläge des Franzosen ab. "Ich finde die Pläne gut, wenn es darum geht, die europäische Grenzsicherung besser zu organisieren", sagt der neue bayerische Landesvater.

Was Geld und Verteilung angeht, war bei Söder hingegen "grosse Skepsis" angesagt. Er will nicht die Schulden anderer Länder übernehmen.

Fricke lobte fast wortgleich Macrons Vorschläge zur einheitlichen Migrationspolitik und gemeinsamen EU-Armee, neue Geldtöpfe und einen EU-Finanzminister lehnte er ebenfalls ab. Es brauche stattdessen "bessere Instrumente für Investitionen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen.

Experte: Macron will die Deutschen nicht "schröpfen"

Sein Namensvetter Thomas Fricke, Wirtschaftsjournalist beim "Spiegel", kritisierte die "Verteidigungshaltung" Deutschlands. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt gegenüber Macron eher auf die Bremse. "Es geht nicht darum, dass die Deutschen für die anderen mehr bezahlen sollen. Es geht darum, eine gemeinsame Sicherung aufzubauen, gegen Finanzkrisen", erklärt Fricke. Dafür brauche es Sicherungsmechanismen und eine europäische Institution mit einem grösseren Budget, die "da ein bisschen steuern kann".

Fricke stellte klar: Macrons Ziel ist es nicht, die Deutschen zu schröpfen. Und überhaupt: Dass wir so viel für die EU bezahlen, erklärte er für Unfug.

Botschafterin Descôtes wies darauf hin, dass auch im französischen Haushalt "mehrere Milliarden" zusätzlich für die EU zur Verfügung gestellt werden sollen.

SPD-Frau Barley betonte, Deutschland profitiere finanziell enorm von der EU. Söder warf sie vor, mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen anti-europäische Stimmung zu machen. "Das ist das Letzte, was wir brauchen."

Söder mache es sich zu einfach, so Barley. "Überhaupt ned", entgegnete der Franke in der Mundart seiner Heimat. Er sei kein EU-Skeptiker. Aber man müsse die Leute eben mitnehmen – mit Plänen zu einer "soliden Finanzierung".

EU zum Erfolg verdammt

Descôtes betonte, die EU mache weit mehr aus als die finanzpolitischen Beziehungen ihrer Staaten oder die Verteidigungspolitik: Forschung, Bildung, die Zukunft der Jugendlichen, kultureller Austausch.

Europawissenschaftlerin Marie Rosenkranz warnte davor, ein europäisches Reformprojekt nur aus einer gemeinsamen Verteidigungspolitik heraus zu denken, bei der sich am ehesten eine Lösung abzeichnen könnte. "Aus einem Diskurs der Abschottung kann man kein Zukunftsdenken entwickeln und keine Vision für Europa", sagte sie.

Schliesslich gab Descôtes zu bedenken, was um Europa herum alles passiert. Nicht nur Russland und die USA würden die EU eher kritisch sehen. "Wenn wir überhaupt noch existieren wollen und zu Wort kommen wollen in der Welt, dann müssen wir uns zusammen tun." Schnell zusammen tun.

Dem folgte ein Apell Katarina Barleys: Weil viele Staaten an der EU zerren würden, seien wir "ein Stück weit auch zum Erfolg verdammt."

Aber wie geht es in den kommenden Monaten im Hinblick auf Macrons Vorschläge weiter? Markus Söder glaubt, dass es bei den Finanzfragen eher zu einer europäischen Einigung kommen wird als bei den Migrationsfragen.

Immerhin: Selbst der bayerische Bedenkenträger gibt Macrons Reformplänen eine kleine Chance.