Merkel ein "Betriebsunfall", Merkel als "unpolitischer Mensch": Bei Sandra Maischberger diskutieren Politiker und Journalisten über die Frage: "Scheitert Merkel?"
Es ist wohl bezeichnend, dass der grösste Kritiker
Von den Politikern
Die "Frechheit" der Kanzlerin
"Sie ist politisch am Ende, aber als Kanzlerin noch lange nicht", sagt ZDF-Journalist Herles. "Sie hat zuerst ihre Partei gespalten, jetzt das Land." Julia Klöckner widerspricht. Die stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, ist an diesem Abend angetreten – das wird schnell deutlich – um die Kanzlerin mit Zähnen, Klauen, aber auch mit einem spöttischen Dauergrinsen zu verteidigen: "Ich kann mir keinen anderen, keine andere vorstellen, die das Land jetzt besser regieren könnte als Angela Merkel."
Das sieht David Bendels, Mitgründer des "Konservativen Aufbruchs", einer Basisbewegung in der CSU, ganz anders: Er schimpft über die "Frechheit" der Kanzlerin, in ihrer "uninspirierten 20-minütigen Rede" beim CSU-Parteitag mit "Phrasen und Plattitüden" das Wort Obergrenze "nicht einmal" erwähnt zu haben.
Markus Feldenkirchen, Chef des Meinungsressorts beim "Spiegel", sieht ganz klar "das Mass der Empörung" in der Union: "den Druck von unten", von Leuten, die sich von Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik verraten fühlten. Er selbst sei erst durch die Flüchtlingskrise zu einem "Fürsprecher" Merkels geworden: "Ich habe ihr oft vorgeworfen, dass sie für nichts steht. Jetzt ist innere Überzeugung, ein Antrieb erkennbar, dass es richtig ist, diesen Menschen zu helfen."
Jürgen Trittin, Ex-Fraktionschef von B’90/Die Grünen, bezeichnet die Situation in der Talk-Runde als amüsant – und analysiert süffisant: "Den Aufstand hier organisiert jemand aus der gleichen Partei-Familie". Mit der CDU-Vizechefin sei ausserdem eine Parteikollegin Merkels gekommen, die selbst gerne einmal das Kanzleramt übernähme – und ausgerechnet ein "Spiegel"-Redakteur, der ihre Politik sicher nicht immer gut gefunden habe, verteidige Angela Merkel.
David Bendels sitzt zwar ganz links in der Runde, befindet sich aber mit seinen recht hilflosen Redebeiträgen nicht selten ziemlich weit am rechtspopulistischen Rand. Er wittert sogleich eine "Diffamierungskampagne", als "Spiegel"-Redakteur Feldenkirchen ihn auf ein Interview der "Jungen Freiheit" anspricht. In der Wochenzeitung, die als Sprachrohr der neuen Rechten gilt, hatte Bendels Merkel eine Mitverantwortung für die Attentate in Paris gegeben.
"Wir haben ein Problem in Europa, und sie denunzieren Flüchtlinge." Jürgen Trittin ist sichtlich erbost über die Aussagen des CSU-Politikers. Es gehe um Taten, die europäische Staatsbürger auf europäischem Boden begangen hätten. Er wolle nicht pauschalisieren, sagt Bendels. Aber: "Ich bleibe bei meiner Aussage, dass die Politik der offenen Grenzen ein Sicherheitsrisiko darstellt."
"Wirtshausschlägerei-Stimmung" in Deutschland
Maischberger will wissen, ob Merkel mit ihrer Politik die rechten Parteien stark gemacht habe. Dabei entsteht ein Streit, der längst nichts mehr mit der Kanzlerin zu tun hat. Immer wieder vergessen die Talk-Gäste an diesem Abend, um wen es hier eigentlich gehen sollte. Sie verlieren sich in Diskussionen, die weit über die Person Merkel hinaus gehen – etwa über die AfD.
Bendels betont, er sei nicht als deren "Verteidiger" gekommen, tut es aber dennoch: Er könne nicht akzeptieren, dass Trittin eine demokratische Partei in den rechten Sektor rücken wolle. "Merkel hat eine moderne Politik der Mitte gemacht, wo viel Platz am rechten Rand blieb", sagt Feldenkirchen, um mal wieder auf das eigentliche Thema zurückzukommen. Er beobachtet eine "latente Wirtshausschlägerei-Stimmung" in der Gesellschaft, eine "Bereitschaft zur Gewalt, rhetorisch wie symbolisch". Trittin sieht die Schuld für das Erstarken der Rechten längst nicht nur bei Merkel, sondern vor allem bei Seehofer, Söder und anderen CSU-Kandidaten.
Feldenkirchen und Trittin unterfüttern ihre Thesen immerhin mit nachvollziehbaren Argumenten, während Wolfgang Herles in seiner Einschätzung der Kanzlerin einfach nur übertreibt: "Sie hat sich nicht sozialdemokratisiert, sie hat sich überhaupt entpolitisiert."
Er geht sogar so weit, Angela Merkel als "unpolitischen Menschen" zu bezeichnen. Sie sei die Falsche: nicht nur für die CDU, sondern für jede Partei. Noch platter sind nur David Bendels Einwürfe: Feldkirchen muss ihm etwa erklären, dass es sich beim Aussetzen des Dublin-Verfahrens nicht um "Rechtsbruch" (Bendels) handele. Und als der CSU-Mann nicht gleich ausschliessen will, auf Bundesebene mit der AfD zu koalieren, droht selbst Julia Klöckner kurzzeitig das Dauergrinsen zu entgleisen.
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