Warum hat sich Verkehrsminister Wissing mit den Klimaklebern getroffen? Ist er in Verhandlungen gegangen und wird es weitere Gespräche geben? Darum ging es am Dienstagabend (9.) bei Maischberger. Ausserdem: Ist das Heizungsgesetz Meilenstein oder Klotz am Bein für Habeck?
Das Deutschland-Ticket ist bereits von 7 Millionen Menschen gekauft worden,
Das ist das Thema bei "Maischberger"
Bei Maischberger ging es am Dienstagabend (9. Mai) um den Zankapfel Verkehrs- und Klimapolitik der Ampel. Dabei kamen marode Strassen und Brücken, das Chaos bei der Bahn und die langsame Digitalisierung auf den Tisch. Was muss getan werden und streiten die Ampelpartner zu viel, anstatt zu handeln? Ausserdem ging es um den Krieg in der Ukraine und die bevorstehende Gegenoffensive.
Das sind die Gäste
Joachim Gauck : "Ich habe mich nicht daran gewöhnt, ich will mich nicht daran gewöhnen und ich werde mich daran nicht gewöhnen", sagte der Bundespräsident a. D. über den Krieg in der Ukraine. An einem bestimmten Punkt müsse man einem Okkupanten Grenzen setzen. "Und wenn du nicht selber kämpfen willst, und das wollen wir nicht, dann müssen wir wenigstens mit Sanktionen und allen denkbaren Mitteln alles tun, um den Appetit eines Aggressors zu zügeln", plädierte Gauck. "Unser Land ist doppelt geimpft", sagte er zur Frage, ob in Deutschland wieder Anti-Demokraten an die Macht kommen könnten. Denn man hätte die braunen und die roten Anti-Demokraten erlebt.Volker Wissing (FDP): "Für mich ist es Teil unserer demokratischen Kultur, dass man die Gegenseite anhört", sagte der Verkehrsminister über sein Gespräch mit der "Letzten Generation". Es gebe aber keinerlei Verhandlungen und er sei nicht erpressbar. "Ich sehe keinen Grund für weitere Gespräche", sagte Wissing. "Ich bin dafür, dass man mit aller Schärfe des Gesetzes gegen diese Straftäter vorgeht. Ich halte das für völlig inakzeptabel, was da passiert", so der FDP-Politiker.Tina Hassel : "Im Heizungskeller in den eigenen vier Wänden wird es jetzt so, dass Klimaschutz spürbar wird", befand die Journalistin der "ARD". Das Heizungsgesetz sei daher mutig von Habeck – und es sei noch unklar, ob es ein Meilenstein oder ein Mühlstein für ihn werde. Zum Engagement des FDP-Verkehrsministers in Bezug auf die Bahn sagte sie: "Ich glaube, dass er mehr macht, als sein Ruf es besagt." Das 49-Euro-Ticket sei ein Quantensprung.- Valerie Niehaus: Die Schauspielerin und Comedian meinte: "Ich glaube, dass die FDP eine Autopartei ist." Wenn man etwas verändern wolle, müsse man genau wissen, wo man etwas verändern müsse. Dafür seien Sektorenziele sinnvoll. "Sie zu verschieben, führt für mich als Privatperson eher dazu, dass ich der Angelegenheit misstraue, weil ich das Gefühl habe: Da wird angepasst, was man sich vorgenommen hat, anstatt zuzugeben, dass es so, wie es bisher versucht worden ist, nicht geklappt hat."
- Nikolaus Blome: "Ein Gesetz, das so weit schon durchs Kabinett ist, darf nicht so viele offene Flanken haben, dass die Leute sagen: Was wird das jetzt, ich verstehe das nicht, was bedeutet das jetzt für mich?", kritisierte der Journalist das Heizungsgesetz. Wenn man den Menschen so nahekomme, müsse das Gesetz sitzen. "Aber es sitzt nicht."
Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"
"Ich bin von Beruf Richter und habe verinnerlicht, dass man die andere Seite anhören muss", sagte der Verkehrsminister über sein Treffen mit Vertretern der "Letzten Generation". Das sei man einander schuldig. Er gab aber auch zu: "Ich habe diese jungen Menschen nicht verstanden".
Die Forderungen, die an ihn gerichtet worden seien, rechtfertigten nicht den Protest. "Man will ein 9-Euro-Ticket, das für den Klimaschutz deutlich schlechter wäre als das Deutschlandticket, das ich umgesetzt habe", meinte er. Ein Tempolimit würde nur einen kleinen Beitrag leisten, dabei gehe er als Verkehrsminister grosse Massnahmen an. Und trotzdem würden sich die Aktivisten auf die Strasse kleben. "Das war für mich so absurd, dass ich das Gesprächsangebot angenommen habe", so Wissing.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Die Runde war auf der Suche nach Ursachen für die sinkenden Umfragewerte der Grünen. Hassel kam auf die Causa Graichen und das Heizungsgesetz zu sprechen und sagte: "Die Kommunikation ist eine Katastrophe. Aber nicht nur bei dem Gesetz. Die Ampel wirkt bei vielen grundsätzlichen Dingen sehr therapiebedürftig."
Wenn man den Bürgern ein solches Gesetz zumute, müssten sich die gesamte Ampel hinstellen und sagen "Wir garantieren Ihnen allen, wir lassen Sie nicht alleine. Wir haben das durchdacht und es ist sozial abgefedert", forderte Hassel.
Blome hatte schon während ihres Redebeitrags den Kopf geschüttelt. "Es ist nicht die Kommunikation. Das klingt so nach B-Note – das Werkstück ist schon toll und jetzt haben sie es ein bisschen falsch und unglücklich verpackt und die Schleife sitzt schief. Es ist das Stück selber, das Mist ist. Das Gesetz ist schlecht, das können sie nicht gut kommunizieren", kritisierte der Journalist.
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Maischbergers beste Strecke der Sendung war das Gespräch mit Verkehrsminister Wissing. Als er sich gesprächsbereit mit den Aktivisten der "Letzten Generation" gab, erinnerte sie ihn: "Das ist interessant, Sie haben auch schon mal gesagt, das sei Kriminalität." Ebenso fragte sie ziemlich deutlich: "Sind Sie erpressbar?" und "Würde es Sie beleidigen, wenn man Sie einen Autominister nennt?" Sie hielt auch nicht mit kritischen Fragen hinter dem Berg, als sie in Sachen Tempolimit wissen wollte: "Wann machen Sie Politik für die Mehrheit?"
Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"
Ein gereizter Volker Wissing (Stichwort Klima-Fahrplan: "Warum sollte ich das jetzt tun, wenn die Frist noch nicht abgelaufen ist?"), ein diplomatischer Joachim Gauck mit einer Menge Allgemeinplätze, eine noch etwas Talkshow-unerfahrene Valerie Niehaus, eine wenig streitbare Tina Hassel und ein selten zu Wort kommender Nikolaus Blome – so könnte man die Sendung zusammenfassen.
Interessant war, dass Wissing die FDP als "Gegner" der Klimaaktivisten stilisierte. Er hätte sich auch klar von den Mitteln distanzieren können, sich mit dem Anliege des Klimaschutzes aber gemein machen können.
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