Donald Trump will am ersten Tag nach der Amtsübernahme im Januar 2017 zentrale Projekte seines Vorgängers Barack Obama zurücknehmen - per präsidialem Dekret. Worum handelt es sich dabei überhaupt? Darf Trump so vorgehen? Und wo liegen mögliche Probleme? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Donald Trump hat seinen 100-Tage-Plan für die Übernahme der Amtsgeschäfte vorgestellt. Unter anderem will der künftige US-Präsident den Rückzug der USA aus dem Freihandelsabkommen TPP veranlassen. Auch zentrale Reformen seines Vorgängers möchte er sofort abschaffen, darunter etwa Teile von "Obamacare", dem Kernstück von Barack Obamas Gesundheitsreform. So genannte "präsidiale Anordnungen" sind das Mittel, mit dem Trump die Änderungen schnell - und am üblichen Gesetzgebungsverfahren vorbei - auf den Weg bringen will. Geht das wirklich so einfach?
Was ist ein präsidiales Dekret?
Präsidiale Dekrete (Englisch: Executive Orders) sind Anordnungen oder Erlasse des US-Präsidenten oder von Gouverneuren der US-Bundesstaaten. Sie sind seit Gründung der USA ein Element der formlosen Rechtspraxis. In der Verfassung oder den Bundesgesetzten gibt es allerdings keine Bestimmungen zu präsidialen Dekreten.
Der Oberste Gerichtshof der USA entschied 1952, dass die Dekrete kein neues Recht schaffen können, sondern nur zur Erläuterung bereits bestehender Gesetze oder Verfassungsbestimmungen erlaubt sind.
Eine der berühmtesten Executive Orders wurde 1948 unter Präsident Harry Truman in Kraft gesetzt. Darin legte er das Ende der Rassentrennung in den Streitkräften fest. Der scheidende US-Präsident
Kann Trump Obamas Erlasse einfach rückgängig machen?
Tatsächlich ist Trump ermächtigt, am ersten Tag der Amtsübernahme alle Präsidialerlasse Obamas wegzufegen. Aber wäre das auch schlau? Experten und Kenner der US-Politik sagen, die Lücke zwischen dem theoretisch Möglichen und realistisch Umsetzbaren sei gross.
So auch Susan Dudley, eine frühere hochrangige Mitarbeiterin von Obamas Vorgänger George W. Bush. Sie sagte dem Fernsehsender "CNN": "Es wäre nicht ratsam, die vorherigen Executive Orders mit einem Schwung zu beseitigen. Denn das hätte enorme Konsequenzen."
Warum? Auf die verantwortlichen Ministerien käme eine enorme Arbeit zu, Bürger und Unternehmer sind auf die bestehenden Gesetze eingestellt. Sie bevorzugen Sicherheit über Unsicherheit, wie Experten betonen. "Ich würde sagen: Passt auf, was ihr zuerst ins Visier nehmt", erklärte Dudley weiter. "Es könnte grosse Reformen geben, besonders in der Zusammenarbeit mit dem Kongress, aber das wird Jahre dauern und nicht 100 Tage."
Was kann Trump beschliessen, was nicht?
Das Freihandelskommen TPP bräuchte Trump eigentlich nicht per Erlass stoppen, denn es ist noch nicht ratifiziert. Würde der von den Republikanern dominierte Kongress dem Abkommen nicht zustimmen, könnte es ohnehin nicht in Kraft treten. Und genau das wurde bereits verkündet.
Leicht hätte es Trump auch beim Pariser Klimaschutzabkommen. Er könnte die vereinbarten Ziele zum Abbau von CO2 einfach ignorieren. Genau wie das Nuklearabkommen mit dem Iran, das nicht vom US-Kongress abgesegnet wurde. Obamas Erlasse zum Klimaschutz wären im Vergleich zur komplizierten Krankenversicherungsreform auch verhältnismässig leicht abzuschaffen. Abschiebungen registrierter illegaler Einwanderer könnte Trump durch die Abschaffung eines Obama-Dekrets ebenfalls an Tag eins seiner Präsidentschaft erleichtern.
Gibt es Kritik an den Präsidialerlassen?
Ja, die gab es in der Vergangenheit immer wieder. Es hiess, Präsidenten würden Executive Orders missbrauchen, um reguläre Gesetzgebungsverfahren zu umgehen oder den Rahmen bestehender Gesetze über die ursprüngliche Intention hinaus auszuweiten. Gegen die Bush-Regierung (2001 bis 2008) wurden Vorwürfe laut, sie sei ohne Zustimmung des Kongresses oder der Legislative gesetzgeberisch tätig geworden, insbesondere im Anti-Terror-Kampf nach dem 11. September 2001.
Auch gegen die Obama-Administration erhoben Kritiker solche Vorwürfe. Denn sie hat vor allen in den letzten Jahren viel Politik ausserhalb des normalen Gesetzgebungsprozesses gemacht - weil sie keine Mehrheit mehr in den beiden Kammern des Kongresses hatte.
Gibt es vergleichbare Dekrete in Deutschland?
Die politischen Systeme der USA und Deutschlands unterscheiden sich erheblich voneinander. In Amerika gibt es ein Präsidialsystem, hierzulande eine parlamentarische Demokratie. Der US-Präsident hat viel weiter gehende Befugnisse als die deutsche Bundeskanzlerin - etwa durch die Executive Orders. Die BRD-Gründungsväter setzten solchen Instrumenten nach den Erfahrungen in der Weimarer Republik, in deren Endphase am Parlament vorbei regiert wurde, enge Grenzen.
Die Exekutive, also die Kanzlerin und die Minister, darf Verordnungen bzw. Rechtsverordnungen nur nach einer sogenannten Verordnungsermächtigung in einem parlamentarisch beschlossenen Gesetz erlassen. Zudem darf sie nur "unwesentliche Entscheidungen" selbst treffen. Eine Entscheidungsgewalt wie sie der US-Präsident besitzt, ist für das deutsche Regierungsoberhaupt somit undenkbar.
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