- Gestiegene Energiepreise sind derzeit in vielen europäischen Ländern ein drängendes Thema.
- Regierungen versuchen mit verschiedenen Mitteln, Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.
- Dazu gehören Mehrwertsteuersenkungen, Einmalzahlungen und Deckelungen für Strom- und Gaspreise.
Die Länder in Europa gehen unterschiedlich mit den aktuell gestiegenen Energiepreisen um: Einige setzen eher auf gezielte Massnahmen für Haushalte mit wenig Einkommen, die am meisten betroffen sind. Andere Länder haben Steuern vorübergehend für alle gesenkt oder gleich mehrere Massnahmen umgesetzt, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Ein Überblick:
Deutschland
Deutschland hat bisher zwei "Entlastungspakete" beschlossen. Ein zentraler Baustein ist die Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung ab Juli. Zudem soll jeder einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige einmalig 300 Euro brutto bekommen. Sozialverbände und Wirtschaftswissenschaftler fordern, diese Pauschale auch auf Rentnerinnen und Rentner auszuweiten.
Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate abgesenkt werden, gleichzeitig soll es ab Juni für drei Monate günstigere Tickets im Nahverkehr geben. Für Haushalte mit wenig Geld gibt es einen Heizkostenzuschuss, für Fernpendler eine höhere Pendlerpauschale. Dazu kommen Zuschläge für Familien mit Kindern und höhere Freibeträge bei der Steuererklärung.
Österreich
Die Regierung in Österreich will vor allem die Steuern auf Gas und Strom für private Nutzer und kleine Betriebe stark senken. Ausserdem soll es mehr Steuererleichterungen für Berufspendler geben.
Frankreich
Frankreich deckelte bereits im Herbst die Strom- und Gaspreise. Für rund sechs Millionen Haushalte mit wenig Einkommen wurde zusätzlich ein sogenannter Energiescheck in Höhe von 100 Euro ausgezahlt. Im Januar entschied die Regierung zudem, dass der Preisanstieg bei Strom 2022 auf vier Prozent begrenzt werden soll.
Belgien
In Belgien wurde die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas vorübergehend von 21 auf 6 Prozent gesenkt. Ausserdem soll jeder Haushalt eine Einmalzahlung von 100 Euro bekommen, solche mit wenig Einkommen erhalten darüber hinaus bis September einen Spezialtarif. Abgaben für Diesel und Benzin wurden um 17,5 Cent pro Liter gesenkt.
Niederlande
Die Niederlande haben die Energiesteuer einmalig reduziert und wollen ab dem Sommer auch die Mehrwertsteuer auf Energie von 21 auf 9 Prozent senken. Die Abgaben auf Benzin und Diesel wiederum wurden um 21 Prozent reduziert. Haushalte mit sehr geringem Einkommen sollen eine einmalige Zulage von je 800 Euro bekommen.
Dänemark
In Dänemark ist für Haushalte bis zu einem bestimmten Jahreseinkommen ein steuerfreier "Wärme-Scheck" in Höhe von 6.000 Kronen (rund 800 Euro) geplant.
Schweden
Die Regierung in Schweden will die Kraftstoffsteuer vom 1. Juni bis 31. Oktober auf das EU-Mindestniveau senken, ausserdem sollen Autobesitzer eine Einmalzahlung von 1.000 bis 1.500 Kronen (94 bis 141 Euro) erhalten. Darüber hinaus soll das Wohngeld für Familien mit Kindern erhöht werden.
Polen
Polen hat ab dem 1. Februar den Steuersatz auf Treibstoff für sechs Monate gesenkt. Der Mehrwertsteuersatz für Benzin und Diesel wurde von 23 auf 8 Prozent gesenkt. Für den gleichen Zeitraum wurden auch Gas sowie Düngemittel komplett von der Mehrwertsteuer befreit.
Tschechien
In Tschechien hat die Regierung die Strassenverkehrssteuern für Pkw, Autobusse und Lkw bis zu einem Gewicht von zwölf Tonnen gestrichen. Zugleich wurde die Verpflichtung aufgehoben, Benzin und Diesel teureren Biokraftstoff beizumischen.
Ungarn
In Ungarn gilt bereits seit 2013 eine Wohnnebenkosten-Bremse. Strom- und Gaspreise wurden um 25 Prozent gesenkt und seitdem eingefroren. Die Verluste tragen die Energieunternehmen, die Ministerpräsident Viktor Orban zunehmend verstaatlicht hat.
Slowenien
In Slowenien haben Bürgerinnen und Bürger mit wenig Einkommen einmalig Energiegutscheine in Höhe von 150 Euro bekommen, Grossfamilien 200 Euro.
Kroatien
Kroatien hat die Mehrwertsteuer bei Gas dauerhaft von 23 auf 15 Prozent gesenkt, für 2023 wurde ausserdem eine Absenkung auf fünf Prozent beschlossen. Gleichzeitig gibt es Beihilfen für Rentnerinnen und Rentner sowie andere Gruppen mit geringem Einkommen sowie eine Abgabenentlastung für den Stromerzeuger Hep.
Bulgarien
Die Regierung in Bulgarien hat die Verbraucherpreise für Strom und Gas im ersten Quartal 2022 auf dem Stand von 2021 eingefroren.
Rumänien
Auch Rumänien hat Ende März die Preise für Strom und Erdgas gedeckelt. Es wird geschätzt, dass etwa drei Viertel der Haushalte von der Strompreisbeschränkung profitieren. Die Regierung hat zudem ein milliardenschweres Subventionspaket beschlossen.
Griechenland
Die Regierung in Griechenland zahlt etwa ein Drittel der Stromrechnungen seit Januar. Zudem erhalten alle Rentenbeziehenden mit geringem Einkommen für April eine einmalige Unterstützung in Höhe von 200 Euro.
Italien
In Italien sollen Haushalte mit wenig Einkommen je nach Grösse und Verbrauch ab dem zweiten Quartal 2022 bei ihren Strom- und Gasabrechnungen unterstützt werden. Ausserdem sollen Netzentgelte für Verbraucher entfallen, genauso angedacht ist eine Mehrwertsteuersenkung bei den Gasabrechnungen. Die Regierung zahlte zuletzt 25 Cent je getanktem Liter Kraftstoff an der Zapfsäule. Die Regierung finanziert diese Massnahmen unter anderem mit einer Besteuerung der aktuellen Extragewinne der Energieunternehmen.
Spanien & Portugal
In Spanien werden Kunden bis Ende Juni je getanktem Liter Benzin und Diesel 20 Cent erstattet. Portugal entlastet Bürgerinnen und Bürger an den Zapfsäulen durch Gutscheine. Beide Länder wollen ausserdem den Preis für bei der Stromerzeugung benutztes Gas deckeln und so in die Strompreisbildung eingreifen. Da der Strompreis zurzeit vom Gaspreis abhängig ist, erhoffen sie sich, dass so die Stromrechnungen sinken. Der Vorschlag muss noch von der EU-Kommission geprüft werden. Spanien hat bereits 2021 die Mehrwertsteuer auf Strom auf zehn Prozent gesenkt.
Grossbritannien
In Grossbritannien gibt es seit Längerem eine staatliche Deckelung der Energiepreise für Privathaushalte, der Deckel wurde zum 1. April jedoch angehoben. Alle privaten Haushalte sollen zudem einmalig 200 Pfund (rund 240 Euro) von ihren Energiekosten erlassen bekommen, müssen den Betrag allerdings an die Regierung zurückzahlen. (dpa/okb)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.