Die Führungsturbulenzen bei der SPD bringen die grosse Koalition in Deutschland ins Wanken. Wir haben internationale Pressestimmen zur Rücktrittsankündigung von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zusammengestellt.
Andrea Nahles hat keine Lust mehr. Die SPD-Politikerin tritt sowohl als Chefin der SPD als auch als Fraktionsvorsitzende ihrer Partei zurück - und löst damit womöglich ein politisches Beben aus.
Platzt jetzt die grosse Koalition aus Union und SPD? Muss Bundeskanzlerin
Fragen, die sich auch auf den Kommentarseiten der internationalen Medien wiederfinden. Ein Überblick über einige Pressestimmen aus Europa und den USA zum Rücktritt von Andrea Nahles:
USA
New York Times: "Abgang von Nahles wirft Fragen auf"
"Frau
Die Sozialdemokraten haben es nicht geschafft, in einer Ära der Globalisierung ein modernes Narrativ für die traditionelle Rolle der Partei als Verfechterin von sozialer Gerechtigkeit und Arbeiterrechten neu zu erfinden, und sie hatten damit zu kämpfen, sich im Schatten der Kanzlerin selbst zu definieren.
Frau Merkel, die vorige Woche mit der Ehrendoktorwürde der Universität Harvard ausgezeichnet wurde, wurde dafür gelobt, den Mindestlohn und die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt zu haben - beide Massnahmen wurden von den Sozialdemokraten eingeführt." Zum Artikel.
Belgien
De Tijd: "Merkel ist die Regie entglitten"
"In Deutschland ist eine schwere politische Krise in der Mache. Angela Merkel hat zwar zugesichert, weiter mit der SPD zusammenzuarbeiten. Aber es ist deutlich, dass der Bundeskanzlerin die Regie der deutschen Politik entglitten ist. Auch in Deutschland ist das klassische Zweiparteiensystem endgültig begraben."
Schweiz
Neue Zürcher Zeitung: "SPD im Korsett der grossen Koalition gespalten"
"Der Misserfolg von Nahles steht für die Tragödie der SPD, die im Korsett der grossen Koalition mit den Unionsparteien gespalten ist zwischen einem forsch nach links drängenden Flügel und den Überbleibseln jener Partei, welche die SPD als staatstragende Regierungspartei definiert." Zum Artikel.
Tages-Anzeiger: "Koalition dürfte schneller zerbrechen als vermutet"
"Wahrscheinlich zieht die SPD ihren Parteitag vom Dezember in den Spätsommer vor, um die Machtfrage zu klären. Dort dürfte die Partei sehr wahrscheinlich auch entscheiden, die Regierung zu verlassen – eine Regierung, an der sie sich vor etwas mehr als einem Jahr sowieso nur unter grossem Widerwillen überhaupt beteiligt hatte. Angela Merkels letzte Koalition dürfte damit noch schneller zerbrechen als vermutet." Zum Artikel.
Niederlande
NRC Handelsblad: "Für Merkel wird es nicht einfach"
"Sollte die SPD sich entscheiden, die Regierung zu verlassen, wird es für Angela Merkel nicht einfach, eine neue Koalition zu bilden. Die Grünen schwimmen derzeit auf einer Erfolgswelle und wären daher nicht bereit, in eine Regierung einzutreten. Bei Neuwahlen hätten sie viel bessere Aussichten. Für Angela Merkel würden Neuwahlen aber ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft bedeuten."
Österreich
Der Standard: "SPD droht die totale Bedeutungslosigkeit"
"Wer immer sich nun opfert und die Nachfolge von Nahles antritt, muss entweder an GroKo-Bord bleiben und sich parallel zur Regierungsarbeit dem vernachlässigten Klimathema widmen, oder das Schiff gleich verlassen. Die SPD ist in einer so desolaten Lage, dass sie sich eines sicher nicht mehr erlauben kann: einen schwankenden Kurs, der die Partei endgültig in die totale Bedeutungslosigkeit führt." Zum Artikel.
Italien
La Repubblica: "Nahles nahm eine schon in Trümmern liegende Partei in die Hand"
"Bereits vor dreizehn Monaten, als sie nach einem halben Jahrhundert (Partei-)Geschichte die erste Frau an der Spitze der SPD geworden ist, hatte sie sich mit heiliger Geduld bewaffnet. Und während sie eine schon in Trümmern liegende Partei in die Hand nahm, hatten sie viele noch paternalistisch daran erinnert, dass es 'das schönste Amt der Welt neben dem des Papstes ist', um den Vorgänger Franz Müntefering zu zitieren. Ohne einen Hauch von Ironie. Nach einem halben Dutzend Parteichefs, die sich in der monolithischen Ära Merkels abgelöst hatten und nacheinander in bitterbösen internen Guerillakriegen (...) fielen. (...)
(Jetzt) zittert auch die Regierung. (...)
Die nächsten Stunden werden entscheidend sein, um zu verstehen, ob die Regierung die grosse Erschütterung durch die x-te Identitätskrise der Sozialdemokraten verkraftet, auch, weil Nahles eine wackere Befürworterin der Neuauflage der grossen Koalition war.
Dänemark
Jyllands-Posten: "SPD ein Schatten dessen, was sie einmal war"
"Die einst stolze Partei (SPD), die sich sowohl dem Nationalsozialismus als auch dem Kommunismus widersetzte und zum Aufbau der Bundesrepublik beigetragen hat, ist ein Schatten dessen, was sie einmal war. In den letzten zehn Jahren hatte sie vier Vorsitzende, jetzt muss man Nummer fünf finden. (…)
Auch für das übrige Europa ist es wichtig, dass Deutschland bald den richtigen Ton findet. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Regierung das Jahr überdauern wird. Von hier aus gesehen sind Neuwahlen kein Unglück, auch wenn man in Berlin damit unglücklich ist. Deutschland ist in diesen Jahren ein Fels in einem tobenden Meer. Aber es sollte möglichst kein Moos ansetzen."
Polen
Gazeta Wyborcza: "Die SPD wird durch die Transformation getötet"
"Die SPD wird durch die Transformation getötet, die die Gesellschaft durchläuft. Die Arbeiterklasse, deren Unterstützung den Sozialdemokraten einst Macht verlieh, verschwindet. Und auf die Bedürfnisse des neuen Bürgertums, das auf ein umweltfreundliches und bequemes Leben setzt, weiss die Partei nicht einzugehen. Die Wähler wandern zu den Grünen über, die in den neuesten Umfragen nicht zweite politische Kraft sind - (...) -, sondern die Nummer eins. (...) Es ist heute vorstellbar, dass der nächste Kanzler von den Grünen kommt.
Die SPD ist ausserdem Opfer der 'grossen Koalition' (...). Im Schatten von Star Merkel verlor die SPD die Unterstützung der Gesellschaft. (...) Seit Langem hört man, dass (der Partei) nur eine Schocktherapie helfen kann: der Austritt aus der Regierung - so wie vor der Ära Merkels - sowie die Bildung einer harten Opposition gegenüber den Christdemokraten. Dies würde vorgezogene Wahlen bedeuten. Schon bald erfahren wir, ob die neue SPD-Spitze sich zu diesem Schritt entschliesst."
Brasilien
O Estado de São Paulo: "Nahles-Rücktritt kann Auflösung der Regierung beschleunigen"
"Der Abgang von Andrea Nahles, die seit ihrer Übernahme des Postens die Kritik und die Angriffe der innerparteilichen Rivalen ertragen musste, die ein Ende der Koalition wollen, kann die Auflösung der Regierung beschleunigen. (...) Die Regierungskoalition, bekannt als 'GroKo' und 2018 trotz der Ablehnung von Teilen der SPD gebildet, hat in den vergangenen Monaten diverse Krisen durchlaufen. Sie erscheint nun gefährdeter als je zuvor. (...) Der Wunsch, in die Opposition zurückzukehren, hat sich in der ältesten Partei Deutschlands seit dem katastrophalen Ergebnis bei der Parlamentswahl 2017 verstärkt." (hub/dpa)
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