Der EU-Sondergipfel hat am Mittwoch vor allem Signale der Solidarität und der Dialogbereitschaft nach Belarus gesendet. Doch Alexander Lukaschenko will davon nichts wissen. Der Diktator versucht die Opposition weiter zu diskreditieren – auch auf Kosten des Westens.
Belarus ist nach mehr als einer Woche ununterbrochener Massenproteste und Streiks ganz oben auf der Agenda der Europäischen Union angekommen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer trafen sich am Mittwoch zu einer ausserplanmässigen Videokonferenz zu Belarus. Dabei beschlossen sie das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus nicht anzuerkennen. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, betonte Bundeskanzlerin
Die CDU-Politikerin verurteilte "die brutale Gewalt gegen Menschen". Sie forderte zudem, alle Gefangenen bedingungslos freizulassen. Die EU wolle sich nun – wie von der Opposition gefordert – für einen nationalen Dialog einsetzen.
"Unsere Nachricht ist eindeutig. Gewalt muss aufhören und ein friedlicher und inklusiver Dialog begonnen werden", erklärte EU-Ratschef Charles Michel gleich zu Beginn der Beratungen auf Twitter. Die Führung von Belarus müsse den Willen der Menschen widerspiegeln.
Mehrere europäische Staaten setzen sich dafür ein, dass über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Vermittlungsversuche begonnen werden. In ihr sind neben den EU-Staaten und Belarus auch Russland vertreten.
Lukaschenko hat kein Interesse an einem Dialog
Wie in den Tagen zuvor machte die EU deutlich, dass sie die politische Krise in Belarus als innenpolitischen Konflikt sieht. "Bei den Protesten in Belarus geht es nicht um Geopolitik", sagte Michel. In erster Linie handele es sich um eine nationale Krise. Es gehe um das Recht der Menschen, ihre Führung frei zu wählen.
Ganz anders Lukaschenko. Er hatte wiederholt das Ausland für die Proteste in seinem Land verantwortlich gemacht. Konkret beschuldigte er etwa Polen und die Ukraine – ohne aber Beweise vorzulegen. Ebenso zeigt der unter massivem Druck stehende Diktator keinerlei Interesse an einem Dialog.
So wies er seine Regierung am Mittwoch an, Unruhen zu verhindern und die Grenzen zu stärken. Bereits am Dienstagabend gab Lukaschenko bekannt, dass die Armee an der Westgrenze in Gefechtsbereitschaft versetzt worden sei. Dort laufen derzeit Militärübungen.
Die Manöver etwa mit Panzern auf Übungsplätzen und im Gelände sollen zwar schon länger geplant gewesen sein, wie es in einer Mitteilung heisst. Doch Beobachter bewerten unter anderem das Verlegen von Fallschirmjägern nach Grodno als Einschüchterungsversuch, eine Menschenkette vom EU-Land Litauen durch Belarus in die Ukraine zu verhindern.
Grodno hat sich neben der Hauptstadt Minsk zu einer der Hochburgen der Proteste entwickelt. Der Exekutivausschuss und die Abgeordnetenkammer der fünftgrössten Stadt Belarus' an der Grenze zu Polen hatten am Dienstag alle Forderungen der Demonstranten erfüllt. Darunter unter anderem die Erlaubnis, Kundgebungen auf zentralen Plätzen durchzuführen oder TV-Sendezeit im Lokalsender für die Opposition – noch vor zwei Wochen undenkbar.
Die Reaktion Lukaschenkos folgte prompt: Er versuchte die Protestierenden als vom Westen gesteuert zu diskreditieren. "Polnische Flaggen hängen schon in Grodno", behauptete Lukaschenko.
Weder pro-EU noch anti-russisch
Anders als bei den Pro-Lukaschenko-Demonstrationen, bei denen einzelne Teilnehmende Russland-Flaggen schwenkten, sind jedoch bei den oppositionellen Protesten Flaggen anderer Länder oder auch der Europäischen Union nicht auszumachen. Die landesweiten Demonstrationen geben sich weder ausdrücklich pro-EU noch anti-russisch.
"Ich möchte einfach in einem demokratischen Land leben", sagt etwa der Künstler, Schauspieler und Teilzeit-Journalist Alaksiej Saprykin im Gespräch mit unserer Redaktion. Saprykin war fast jeden Tag seit der Wahl auf der Strasse.
Ähnlich sieht das auch der Webdesigner Jura Sidun, der sich seit über 20 Jahren politisch in Belarus engagiert. Sidun betont gegenüber unserer Redaktion, wie wichtig Solidarität von aussen sei: "Die Belarussen müssen wissen, dass unsere gewaltlosen Aktionen in der Welt und in der EU unterstützt werden."
Zugleich kritisiert er die Europäische Union. Diese habe in der Vergangenheit mit den belarussischen Behörden trotz massiver Menschenrechtsverletzungen zusammengearbeitet. Er fordert nun, gezielt die Zivilgesellschaft zu unterstützen. "Unter Umgehung der Behörden kann das zu Veränderungen in Belarus beitragen", glaubt Sidun.
Mehrere Millionen für Demokratiebewegung in Belarus
Tatsächlich kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine finanzielle Unterstützung von Anhängern der Demokratiebewegung in Belarus an. Die EU-Kommission werde zwei Millionen Euro für die Opfer von Repression und nicht hinnehmbarer Staatsgewalt bereitstellen, sagte von der Leyen nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Zudem solle es eine Million Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien geben.
Es sei nun wichtiger denn je, die Menschen in Belarus zu unterstützen und für die Behörden eingeplante EU-Gelder in Richtung der Zivilgesellschaft und schutzbedürftiger Gruppen umzuleiten, erklärte von der Leyen. "Wir stehen an der Seite derjenigen Menschen in Belarus, die Grundfreiheiten und Demokratie wollen."
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