Nach einer nächtlichen Massenkundgebung gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" in Georgien haben hunderte Demonstranten am Montagmorgen ihren Protest fortgesetzt.
Rund tausend Menschen harrten vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis aus, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das umstrittene Gesetzesvorhaben wurde am Montag von einem Parlamentsausschuss gebilligt, für Dienstag ist die dritte und letzte Lesung im Parlament geplant.
"Wir haben vor, so lange wie nötig hier zu bleiben", sagte die 22-jährige Demonstrantin Mariam Kalandadse. Das geplante Gesetz würde einen EU-Beitritt ihres Landes verhindern, fügte sie hinzu. Die 26-jährige Ana Mirakowe sagte der AFP, sie sei besorgt, dass die Auseinandersetzung mit der Polizei "jeden Moment" eskalieren könnte. "Niemand hier glaubt, dass es sicher sein wird."
Am Sonntagabend hatten sich erneut tausende Menschen vor dem Parlament versammelt, um gegen den Gesetzentwurf zu protestieren. Wenige Stunden zuvor hatte Innenminister Vachtang Gomelauri im Falle einer Blockade des Parlaments mit Festnahmen gedroht. Am Montagmorgen waren hunderte Bereitschaftspolizisten rund um das Parlamentsgebäude im Einsatz. Es kam zu vereinzelten Rangeleien mit Demonstranten.
Die Europäische Union drängte Tiflis dazu, Berichte über Gewalt durch Sicherheitskräfte zu prüfen. "Wir verurteilen auf das Schärfste Einschüchterungen, Drohungen und tätliche Angriffe gegen Demonstranten, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Politiker, Journalisten und Medienschaffende", erklärte der Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell.
Die seit Wochen anhaltenden Massenproteste richten sich gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme", das nach Ansicht von Kritikern "russische Verhältnisse" in Georgien schaffen würde. Sie werden von Studenten angeführt, die Proteste für den gesamten Montag und die Nacht zu Dienstag angekündigt haben. Es wäre die dritte Protest-Nacht infolge.
Dem von der Regierung vorgeschlagenen Gesetz zufolge sollen sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Auch unabhängige Medienorganisationen wären davon betroffen.
Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Auch die Vereinten Nationen, die USA und die EU haben die georgischen Gesetzespläne kritisiert.
Die frühere Sowjetrepublik Georgien strebt eigentlich den Beitritt zu EU und Nato an, seit Dezember ist das Land offiziell EU-Beitrittskandidat. © AFP
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