Nach Protesten gegen die geplante Verschiebung der Präsidentschaftswahl im Senegal hat die Afrikanische Union (AU) zum Dialog aufgerufen.
Der Konflikt in dem westafrikanischen Land solle durch "Verständigung, gemeinsame Abstimmung und Dialog" beigelegt werden, erklärte der Kommissionspräsident Moussa Faki Mahamat am Montag im Onlinedienst X (ehemals Twitter).
Am Sonntag war es zu gewaltsamen Protesten in der Hauptstadt Dakar gekommen, nachdem Präsident Macky Sall angekündigt hatte, die für den 25. Februar geplanten Wahlen verschieben zu wollen.
Der AU-Präsident erklärte, die Nachrichten aus dem Senegal, "dessen demokratisches Modell immer mit grosser Wertschätzung betrachtet" worden sei, könnten "keinen Afrikaner gleichgültig lassen". Der Senegal galt bislang als Vorbild für Stabilität in Westafrika. Es gab drei friedliche Machtwechsel in den Jahren 2000, 2012 und 2019. Ein Putsch blieb dem Land erspart.
Das ursprüngliche Wahldatum 25. Februar hatte Sall im November festgesetzt. 20 Kandidaten wurden zugelassen, nicht aber zwei führende Oppositionspolitiker. Derzeit laufen Ermittlungen gegen zwei Richter des Verfassungsrats, deren Integrität im Wahlprozess in Frage gestellt wurde.
Damit die Wahlen wirklich verschoben werden, müssen drei Fünftel der Abgeordneten im Parlament dafür stimmen. Am Montag begannen die Parlamentarier mit den Beratungen über einen Entwurf, demzufolge der Urnengang um sechs Monate oder ein Jahr verschoben werden soll.
Vorgelegt hatte den Text die Parlamentariergruppe von Karim Wade, dessen Präsidentschaftskandidatur der Verfassungsrat abgelehnt hatte. Ihre Unterstützung haben auch die Abgeordneten hinter Präsident Sall ausgedrückt. Dem Entwurf zufolge sollen "institutionelle Instabilität" verhindert und eine "vollständige Wiederaufnahme des Wahlprozesses" ermöglicht werden. © AFP
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