Polen wird angesichts einer steigenden Zahl von illegalen Grenzübertrittversuchen aus Sicherheitsgründen für zunächst 90 Tage eine Pufferzone im Grenzgebiet zum autoritär regierten Nachbarland Belarus errichten. Innenminister Tomasz Siemoniak unterzeichnete am Mittwoch eine entsprechende Verordnung, die die Einführung einer Sperrzone mit vorübergehendem Aufenthaltsverbot vorsieht. Die Regelung wird am Donnerstag in Kraft treten. Polen grenzt im Osten auf einer Länge von rund 400 Kilometern an Russlands Verbündeten Belarus. Das Land hat in den vergangenen Monaten wieder mehr Migranten registriert, die unerlaubt von Belarus aus die Grenze in die EU überqueren wollten. Die Einführung der Sperrzone soll die illegale Schleusung erschweren und die Arbeit von Grenzschutz, Armee und Polizei unterstützen. Sie gilt auch als Reaktion auf eine tödliche Messerattacke Ende Mai auf einen polnischen Soldaten am Grenzzaun.
Die Pufferzone soll sich entlang der Grenze auf einer Länge von 60 Kilometern erstrecken und den Angaben zufolge eine 200 Metern, an wenigen Stellen aber auch von bis zu zwei Kilometern tief ins Land reichen. Das betroffene Gebiet umfasse keine Städte oder Touristenrouten. Auch sollen Medien und Hilfsorganisationen Zugang zum Sperrstreifen erhalten und es mit einer Erlaubnis betreten dürfen. "Es gibt keinen Grund, die Grenze von den Medien abzuschneiden", sagte Siemoniak im polnischen Radio.
Polen und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Trotz des Baus eines 5,5 Meter hohen Zaun und eines elektronischen Überwachungssystems versuchen Migranten täglich, irregulär die Grenze zu überqueren. Seit Beginn des Jahres hat der polnische Grenzschutz bereits mehr als 18 000 solcher Versuche registriert. © dpa
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