Putin droht der NATO: "Ost-Erweiterung ist nicht zu akzeptieren"

• Russlands Präsident Wladimir Putin pocht auf die Sicherheitsinteressen seines Landes. Eine Erweiterung der NATO lehnt er scharf ab.
• Auf die Frage, ob Russland einen Krieg gegen die Ukraine vorbereitet, antwortete Putin auf einer Pressekonferenz ausweichend.
• Der Staatschef bestritt zudem erneut, hinter der Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny zu stecken. Der Westen habe keinerlei Beweise vorgelegt.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat der NATO eine massive Erweiterung nach Osten ohne Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen seines Landes vorgeworfen. Es habe bereits "fünf Erweiterungswellen" gegeben, obwohl zugesichert worden sei, dass das westliche Militärbündnis die russische Sicherheit nicht gefährde, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.

Besonders kritisierte er eine mögliche Aufnahme der Ukraine. "Eine weitere NATO-Osterweiterung ist nicht zu akzeptieren. Was ist daran nicht zu verstehen?", fragte der Kremlchef. "Wir wollen unsere Sicherheit festigen." Die NATO selbst hat einen Beitritt der Ukraine bis jetzt allerdings auch nicht ins Spiel gebracht.

Ukraine wegen Präsenz russischer Soldaten tief beunruhigt

Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass Russland nicht die Ukraine überfalle, antwortete Putin, sein Land werde so handeln, wie es seine Sicherheitsinteressen verlangten. Zugleich warb er nochmals für seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien. "Hier darf es keine Tricks geben."

Russland hatte der NATO, den USA und ihren Verbündeten vergangene Woche den Entwurf einer Vereinbarung übergeben. Darin fordert Moskau ein Ende der NATO-Osterweiterung, durch die es sich bedroht sieht. Hintergrund sind neue Spannungen im Ukraine-Konflikt.

Seit Wochen sorgen Berichte über angebliche russische Vorbereitungen auf eine Invasion der Ukraine international für Beunruhigung. Russland hat solche Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, sich von der NATO-Präsenz nahe seiner Grenze bedroht zu fühlen.

Putin zufolge gibt es keine Beweise für Vergiftung von Alexej Nawalny

Putin sprach bei der Pressekonferenz auch über die Vergiftung seines Gegners Alexej Nawalny vor mehr als einem Jahr. Er forderte Beweise für ein Verbrechen. Der Westen habe bisher keinen Beleg für die "angebliche Vergiftung" mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vorgelegt. "Nichts. Null", sagte Putin am Donnerstag. Mehrere Labors, darunter eines der Bundeswehr, hatten nach offiziellen Angaben die Vergiftung nachgewiesen.

Der Kremlchef verteidigte auch das umstrittene Vorgehen gegen Andersdenkende und sogenannte ausländische Agenten. Vielen sei das unbesiegbare Russland zu gross. "Man kann es nur von innen heraus zersetzen." Das müsse verhindert werden.

Viele Nichtregierungsorganisationen und Medien sind als "ausländischer Agent" in Russland eingestuft, was sie als Stigmatisierung kritisieren. Putin betonte, dass Russland Klarheit will, wer vom Ausland Geld erhalte und im Interesse eines anderen Landes arbeite.

Nawalny-Sprecherin bezeichnet Putin als Mörder

Die Sprecherin des inhaftierten Kremlgegners Nawalny, Kira Jarmysch, bezeichnete Putin bei Twitter als einen "Feigling" und mit Blick auf die Attentate auf Oppositionelle als "Mörder".

Der bekannte russische Oppositionelle Nawalny, der im August 2020 nur knapp einen Giftanschlag überlebte, befindet sich seit Anfang des Jahres in einem Straflager. Nawalnys Vergiftung und seine anschliessende Festnahme hatten das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Russland und Europa noch zusätzlich belastet.

Der Westen hatte wegen des Verbrechens Sanktionen gegen Russland verhängt. Nawalny hatte Putin persönlich für den Mordanschlag auf ihn verantwortlich gemacht. Der Kreml weist das zurück. (dpa/fab)

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