Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalny als "traurigen Vorfall" bezeichnet. Nawalnys langjähriger Vertrauter Leonid Wolkow nennt Putins Stellungnahme am Wahlabend "zynisch".
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Putin bestätigt Pläne zum Austausch von Nawalny
Putin sagte zudem, er sei kurz vor dem Tod Nawalnys zu einem Gefangenenaustausch bereit gewesen. Einige Tage vor Nawalnys Tod hätten ihm einige Kollegen gesagt, dass es die Idee gebe, Herrn Nawalny gegen einige Leute auszutauschen, die in westlichen Ländern im Gefängnis sitzen. "Ich habe gesagt 'ich bin einverstanden'".
Nawalnys langjähriger Vertrauter Leonid Wolkow nannte Putins Stellungnahme einen Monat nach dem Tod des Kremlgegners "zynisch". Putin, der Nawalnys Namen erstmals ausgesprochen hatte, habe seinen Gegner in Wahrheit getötet, um ihn nicht austauschen zu müssen. Er bezeichnete Putin als eine «Blut saugende Wanze», die bald platzen werde.
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Putin: Kein Interesse an Weltkrieg
Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen, allen voran die Nato, zeichnet Putin in einem düsteren Licht. Ein umfassender Konflikt mit der Nato sei nicht auszuschliessen, und in diesem Fall wäre die Welt nur einen Schritt von einem Dritten Weltkrieg entfernt, erklärte der russische Präsident. "Ich halte es für unwahrscheinlich, dass irgendjemand daran interessiert ist", wurde Putin weiter von der Staatsagentur Tass zitiert.
Nach Putins Worten sind in der Ukraine bereits zahlreiche Soldaten aus den Mitgliedsstaaten der Nato im Einsatz. "Das wissen wir bereits", sagte er. Man habe bereits Französisch und Englisch vernommen. "Das ist nichts Gutes, vor allem für sie, denn sie sterben dort in grosser Zahl", sagte Putin - ohne diese Behauptung zu belegen
Russlands Wahlkommission spricht von Rekordergebnis
Nach einer von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl hat Russlands Wahlkommission Kremlchef Wladimir Putin ein Rekordergebnis von vorläufig gut 87 Prozent der Stimmen zugesprochen. Nach Auszählung von knapp 50 Prozent der abgegebenen Stimmen lag Putin bei einem Anteil von 87,34 Prozent, wie russische Medien aus der Zentralen Wahlkommission berichteten. Damit legte der 71 Jahre alte Putin um mehr als zehn Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl von 2018 (76,7 Prozent) zu. Es gilt als das beste ihm je zuerkannte Ergebnis, mit dem er seine fünfte Amtszeit antritt.
Die Wahlbeteiligung wurde mit über 74 Prozent angegeben - ebenfalls ein Rekord. Es war der höchste Wert bei einer russischen Präsidentenwahl. Kritiker wiesen jedoch darauf hin, dass er nur durch Repressionen, Zwang und Betrug erreicht wurde.
Die demokratischen Kontrollmechanismen wurden ausgeschaltet
Bei der Wahl konkurriert Kremlchef Putin mit drei unbedeutenden, kremlnahen Kandidaten, die sich weder der Offensive in der Ukraine noch der zunehmenden Unterdrückung im Land entgegenstellen. Alle bedeutenden Kritiker Putins sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil – was seine Wiederwahl sehr wahrscheinlich machte. Die Opposition spricht von einer "Wahlfarce", die nichts mit einer Abstimmung nach demokratischen Regeln gemein habe.
Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind diesmal nicht eingeladen. Schon vor der Abstimmung gab es zahlreiche Vorwürfe der organisierten Wahlfälschung. Nicht nur werden laut unabhängigen Beobachtern massenhaft Staatsbedienstete und Angestellte grosser Firmen an die Urnen gedrängt, um die Wahlbeteiligung in die Höhe zu treiben. Der Kreml hat an den drei Tagen auch illegale Scheinabstimmungen in besetzten Gebieten der Ukraine angesetzt. (dpa/afp/jst)
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