Am Freitag beginnt die lange Sommerpause des britischen Parlaments. Für Boris Johnson dürfte sie wohl ausfallen, denn nach seiner Amtseinführung als Premier hat er heikle Aufgaben zu erledigen. Unterdessen hat der europäische Wirtschaftsverband Business Europe den designierten Premier vor den dramatischen Folgen eines ungeregelten Brexit gewarnt.
Wechsel in der Downing Street:
Anschliessend will der Brexit-Hardliner vor dem Regierungssitz in der Downing Street eine Rede halten. Der 55-Jährige machte bereits deutlich, dass er an seinen umstrittenen Brexit-Plänen festhält.
Johnson will Grossbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union herausführen - und scheut auch vor einem No Deal nicht zurück. Er kritisiert das zwischen May und der EU ausgehandelte Abkommen als "Instrument der Einkerkerung" Grossbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Er pocht daher darauf, mit Brüssel neu zu verhandeln - was dort strikt abgelehnt wird. Nur Änderungen an der begleitenden politischen Erklärung seien möglich, hiess es auch nach Johnsons Wahl.
Europäische Wirtschaft warnt Boris Johnson vor Irrtum
Der europäische Wirtschaftsverband Business Europe hat den künftigen britischen Premierminister Boris Johnson vor den dramatischen Folgen eines ungeregelten Ausscheidens seines Landes aus der Europäischen Union gewarnt. Die Folge eines No-Deal-Brexits wären "massive Zölle von heute auf morgen", sagte der Generaldirektor von Business Europe, Markus Beyrer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Auch wenn Boris Johnson jetzt das Gegenteil behauptet, in diesem Punkt irrt er: Doch, es wird Zölle geben."
Beyrer sagte, ohne Vertrag werde das Vereinigte Königreich vom Status eines voll integrierten EU-Landes in den absoluten Nicht-Status stürzen. "Es gibt kaum ein Land auf der Welt, vielleicht von Nordkorea abgesehen, das einen noch schlechteren Stand an Vereinbarungen mit der EU hätte."
Business Europe gehören Wirtschaftsverbände aus den EU-Staaten und einigen benachbarten Ländern an, aus Deutschland sind der Industrieverband BDI und der Arbeitgeberverband BDA Mitglied.
"Verheerende Konsequenzen für die britische Wirtschaft" im Falle eines ungeordneten Brexits sieht auch der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, David McAllister. Das könne Johnson nicht wollen. Eines müsse klar sein: "Das Austrittsabkommen ist der einzig denkbare Weg, ein geordnetes Verfahren für den britischen EU-Austritt hinzubekommen", sagte der CDU-Politiker dem Sender n-tv.
Brexit ist nicht das einzige Problem Grossbritanniens
Der Brexit ist aber nicht die einzige Grossbaustelle, um die sich Johnson kümmern muss. Er tritt sein Amt mitten in einer Krise mit dem Iran an. Nach mehreren Vorfällen in der Strasse von Hormus setzte Teheran dort zuletzt einen britischen Öltanker fest - aus Sicht Londons eine "feindliche Handlung".
Grossbritannien regte eine europäische Seeschutzmission an, um Schiffe in der Meerenge zu schützen. Grosse Mengen Öl werden durch dieses Nadelöhr verschifft.
Die Mitglieder der Konservativen Partei hatten Johnson am Dienstag zu ihrem Chef und damit auch zum künftigen Premier gewählt. Am Mittwoch und Donnerstag wird der Tory-Politiker, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, wohl noch grosse Teile des Kabinetts umbilden.
EU-freundliche Minister und Staatssekretäre fliehen vor Johnson
Erste EU-freundliche Minister und Staatssekretäre haben bereits das Handtuch geworfen. Am Freitag beginnt dann die Sommerpause des Parlaments - bis zum 3. September. Viel Zeit bis zum geplanten EU-Austritt Ende Oktober bleibt dann also nicht mehr.
Für May brechen nun ruhigere Zeiten an. Sie wird am Mittwoch gegen Mittag zum letzten Mal als Premierministerin bei der Fragestunde des Parlaments auftreten. Anschliessend hält sie eine kurze Abschiedsrede vor der Downing Street, bevor sie bei der 93 Jahre alten Queen im Palast ihren Rücktritt einreicht. Im Streit um den Brexit war May drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen im Parlament durchgefallen - dann gab sie schliesslich auf. (jwo/dpa) © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.